Das große Geld will bestimmen, ob Anklam Kreisstadt bleibt

Der Augenblick rückt näher, in dem sich entscheidet, ob die Peenestadt Anklam auch über das Jahr 2009 hinaus Kreisverwaltungssitz bleiben wird. Ende Juli wird das Landesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der sogenannten Kreisgebietsreform urteilen, die die Bildung eines Großkreises aus Greifswald, Ostvorpommern und Uecker-Randow vorsieht.

Eine Verwerfung des Gesamtvorhabens ist eher unwahrscheinlich. Daher wird schon seit langem darüber diskutiert, wo sich das politische Zentrum des geplanten Monstergebildes befinden soll, vor dessen purer Größe – als Landkreis – sich das Saarland verstecken kann. Mehrere Argumente spielten bisher eine Rolle. Da war zunächst die geographische Vernunft, oder, anders ausgedrückt, der einfache Blick auf die Landkarte.

Greifswald liegt im äußersten Westen und Pasewalk ganz weit im Osten, Anklam hingegengenau in der Mitte. Man muß nicht viel dazu sagen, welche Lösung angesichts dieser Fakten für alle Beteiligten am günstigsten wäre. Ebenfalls von Bedeutung ist der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Gerechtigkeit. Für die bescheidenen vorpommerschen Verhältnisse nach einer gründlich mißglückten Wiedervereinigung geht es Greifswald noch einigermaßen gut. Angesichts der Universität, des Klinikkomplexes und einer ganzen Reihe von Firmenansiedlungen spricht man sogar von einem "kleinen Leuchtturm im Norden." Auch wenn es in diesem Leuchtturm viele dunkle Zimmer gibt, in denen Erwerbslose und Geringverdiener genau wie überall im deutschen Pommern ihr Dasein fristen müssen: Die Existenz der Hansestadt hängt nicht davon ab, daß die Verwaltung des neuen Großkreises sich auf ihrem Gebiet befinden müßte.

Anders sieht es für Anklam und Pasewalk aus. Beide Kommunen verfügen kaum über Gewerbe und Industrie. Um vom Tourismus wirklich profitieren zu können, sind sie zu weit vom Meer entfernt. Der Abzug ihrer Kreisverwaltungen würde so viele Arbeitsplätze und Kaufkraft kosten, daß ihr Überleben als selbstständige Kommunen gefährdet wäre. Nach dem Vorbild des Berlin-Bonn-Modells auf Bundesebene böte sich also eine Anklam-Pasewalk-Lösung an.

Als Stadt der Mitte wird Anklam Kreisstadt und Standort aller Behörden, bei denen Publikumsverkehr eine Rolle spielt. Verwaltungsstellen ohne direkten Bürgerkontakt können genauso gut in Pasewalk stationiert werden. Außenstellen im ganzen Kreisgebiet würden diese Konstruktion abrunden. Wenn es nach Logik und wirtschaftlichen Notwendigkeiten ginge, müßte man es so oder so ähnlich machen. Aber nach den Vorstellungen eines Greifswalder Unternehmers soll ein ganz anderes Kriterium ausschlaggebend sein: Pure wirtschaftliche Macht!

Der Chef der "HanseYachts AG", Michael Schmidt, erklärte jüngst in einem Ton, der an George W.Bush erinnert: "Wenn Anklam mit seinem 15%-igen NPD-Anteil Kreisstadt werden sollte, weigere ich mich, weiter in der Region zu investieren." ( Nordkurier, 25.5.2007). Stolz wies Schmidt außerdem darauf hin, daß er den Betreiber einer Greifswalder Tankstelle mit wirtschaftlichem Druck dazu gezwungen habe, die "Landser"-Hefte aus seinem Sortiment zu nehmen. Die Pressefreiheit stehet still, wenn Schmidts starker Arm es will.

Was früher die SED war, das sind jetzt Kapitalisten, die den Staat für ihr Eigentum halten. Aber der Staat gehört dem Volk. Die überwiegende Mehrheit der Bürger zwischen Züssow und der Ostgrenze Uecker-Randows will, daß die Kreisverwaltung in Anklam und Pasewalk bleibt. Die nationalen Kräfte in der Region werden schon dafür sorgen, daß die Kreistagsabgeordneten aus diesem Gebiet, die gegenüber ihren Kollegen aus Greifswald und dem Umland der Hansestadt die Mehrheit innehaben, das nicht vergessen werden.

Was Schmidt betrifft, so empfehlen wir, ihn seine eigene Medizin schmecken zu lassen. Keine Staatsaufträge mehr und keine Subventionen, bis er sich die Erpressermethoden abgewöhnt hat. Ein nationaler Staat würde diesem Herrn sehr schnell klar machen, wer hier das Sagen hat und wo sein Platz ist!
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 07. Juni 2007