Bericht von der Sitzung der Anklamer Stadtvertreter am 02.03.2006
Diese Sitzung wurde notwendig, weil während der letzten Zusammenkunft am 02.02. die entscheidende NPD-Stimme dafür gesorgt hatte, daß bei einem Abstimmungsergebnis von 9-9 der Haushalt gescheitert war. Wieder ein Beispiel dafür, was man mit einem einzigen Sitz ausrichten kann.
Der NPD-Vertreter hatte der Haushalt insbesondere deswegen abgelehnt, weil dieser eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgesehen hatte. Dazu hatte er gesagt: Was soll so eine Abgabenrnhöhung, wenn man gleichzeitig viel Geld ausgibt für Werbeanzeigen, die Unternehmen nach Anklam locken sollen. Was will man in die Anzeigen hineinschreiben? Kommt zu uns, weil wir zu Eurer Begrüßung gerade die Gewerbesteuer heraufgesetzt haben?
In der jüngsten Sitzung fand der Haushalt leider eine Mehrheit. Glücklicherweise ist das Zahlenwerk aber rechtswidrig und damit nicht genehmigungsfähig. Die Stadtvertreter hatten mehrheitlich in den Vermögenshaushalt einige Bauprojekte ohne finanzielle Deckung gestellt, und ein nicht ausgeglichener Vermögenshaushalt ist unzulässig. Es wird also noch eine Weile dauern, bis die Steuererhöhung in Kraft tritt.
Das Unterfangen, durch teilweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung wieder Dunkelzonen in Anklam zu schaffen, wurde zum Glück mit großer Mehrheit abgelehnt. Immerhin 5 Abgeordnete stimmten aber dafür.
Mit der entscheidende NPD-Stimme kam außerdem bei einem Abstimmungsergebnis von 6:5 ein PDS-Antrag durch mit dem Inhalt, Gelder von sogenannten "events" zur Wohlfahrtspflege und zur Seniorenbegegnungsstätte zu leiten.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 02. März 2006
Der NPD-Vertreter hatte der Haushalt insbesondere deswegen abgelehnt, weil dieser eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgesehen hatte. Dazu hatte er gesagt: Was soll so eine Abgabenrnhöhung, wenn man gleichzeitig viel Geld ausgibt für Werbeanzeigen, die Unternehmen nach Anklam locken sollen. Was will man in die Anzeigen hineinschreiben? Kommt zu uns, weil wir zu Eurer Begrüßung gerade die Gewerbesteuer heraufgesetzt haben?
In der jüngsten Sitzung fand der Haushalt leider eine Mehrheit. Glücklicherweise ist das Zahlenwerk aber rechtswidrig und damit nicht genehmigungsfähig. Die Stadtvertreter hatten mehrheitlich in den Vermögenshaushalt einige Bauprojekte ohne finanzielle Deckung gestellt, und ein nicht ausgeglichener Vermögenshaushalt ist unzulässig. Es wird also noch eine Weile dauern, bis die Steuererhöhung in Kraft tritt.
Das Unterfangen, durch teilweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung wieder Dunkelzonen in Anklam zu schaffen, wurde zum Glück mit großer Mehrheit abgelehnt. Immerhin 5 Abgeordnete stimmten aber dafür.
Mit der entscheidende NPD-Stimme kam außerdem bei einem Abstimmungsergebnis von 6:5 ein PDS-Antrag durch mit dem Inhalt, Gelder von sogenannten "events" zur Wohlfahrtspflege und zur Seniorenbegegnungsstätte zu leiten.