Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 30., 31. und 32. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden vom 12.12.2007 bis zum 14.12.2007 statt.

1. Aktuelle Stunde

Die NPD-Landtagsfraktion bestimmt in dieser Plenarwoche die Aktuellen Stunde und setzt das Thema "Vernachlässigte Kinder in unserer Zeit - Ursachen und Auswege" auf die Tagesordnung.

2. Fragestunde

Von insgesamt 22 Fragen, stellt die NPD allein 12 in der Fragestunde.

- Drucksache 5/1104 -

Alle Fragen können hier eingesehen werden.

3. Antrag „Weg mit der Ökosteuer auf Diesel und Benzin“

- Drucksache 5/1023 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

4. Antrag „Achtung der demokratischen Grundprinzipien“

- Drucksache 5/1060 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

5. Antrag „Zwangsverrentung rückgängig machen – 58er-Regelung beibehalten – SGB II überarbeiten!“

- Drucksache 5/1061 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

6. Antrag "Gesundheit und Ernährung in der Schule"

- Drucksache 5/1062 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

7. Antrag "Grenzkontrollen zur Republik Polen beibehalten - Sorgen von Bevölkerung und Polizeibeamten ernst nehmen - keine Ausdünnung der Polizei in Grenznähe zulassen!"

- Drucksache 5/1063 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

8. Antrag "Kontrolle der Arbeitszeit und Streckenkenntnis der Triebfahrzeugführer in privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen "

- Drucksache 5/1064 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

9. Antrag "SGB II ändern und Widersprüchen sowie Anfechtungsklagen aufschiebende Wirkung verleihen"

- Drucksache 5/1065 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.


Plenarsitzung wird live im Netz übertragen

Sitzungsbeginn:

30. Landtagssitzung am 12.12.2007 – 10.00 Uhr
31. Landtagssitzung am 13.12.2007 – 09.00 Uhr
32. Landtagssitzung am 14.12.2007 – 09.00 Uhr

Die Sitzung kann jeweils hier auf der Seite des Landtags verfolgt werden.

Zum Betrachten des Videos benötigt man den Realplayer (hier).

Die Tagesordnung findet sich hier.