Forderungen des Innenministers sind verfassungsfeindlich

Zu den Ankündigungen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU), daß sich ehrenamtliche Bürgermeister und Ehrenbeamte der Feuerwehr zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern gegen die NPD erklären sollen, stellt der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs heute fest:

"Offensichtlich reitet Innenminister Caffier auch weiterhin auf dem Diffamierungsgaul gegen die NPD. Wer von Ehrenamtlichen ein Bekenntnis zur Verfassungstreue verlangt, muß selbst erst einmal unter Beweis stellen, daß er bereit ist die Verfassung einzuhalten."

Die Forderungen des Innenministers bezeichnete Udo Pastörs weiterhin als schlechten Witz. Laurenz Caffier mit seinen Spitzel- und Polizeistaatmethoden gegen die NPD, verstoße hier schlichtweg gegen das Grundgesetz der BRD.

Es sei verfassungsfeindlich, eine legale politische Partei durch totalitäre Maßnahmen von der politischen Willensbildung auszuschließen. Der NPD-Fraktionschef forderte Caffier daher auf, sich nun endlich wieder im Verfassungsrahmen zu bewegen.

"Ein Innenminister der sein Amt dazu mißbraucht, um Pfründesicherung und Parteipolitik zu betreiben, tritt damit unverschämt die Verfassung des Landes mit Füßen. Angehörige des öffentlichen Dienstes und damit auch Ehrenbeamte sind Diener des ganzes Volkes und nicht einer Partei oder einer bestimmten Gruppe verpflichtet. Sie haben ihr Amt unparteiisch, ohne Ansehen der Person und nur nach sachlichen Gesichtspunkten auszuüben. Wer Artikel 71 der Landesverfassung vorsätzlich verletzt, hat überhaupt nicht das Recht, eine Ehrenerklärung einzufordern. Das Amt des Innenministers ist dem ehemaligen LPG-Vorsitzenden offensichtlich zu Kopf gestiegen."

Anstatt mit Erlassen und dümmlichen Forderungen gegen die NPD Stimmung zu betreiben, wäre Caffier gut beraten, endlich einmal die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen. Hier ignoriere der Innenminister das Sicherheitsbedürfnis der Bürger aber durch Personalabbau bei der Polizei. Gegen die vielfältigen Maßnahmen, mit denen die Landesregierung illegal Steuermittel gegen die NPD einsetzt, wird sich in Kürze der Verfassungsgerichtshof zu beschäftigen haben, schloß Pastörs.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Montag, 03. September 2007