Keine Entspannung am Arbeitsmarkt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion, Stefan Köster, erklärte zu den heute veröffentlichen Arbeitsmarktdaten:

"Die Zahlen sind dazu angetan, den Blick auf gleich mehrere Tatsachen zu verstellen. Von interessierter Seite wird zunehmend ein Fachkräftemangel herbeigeredet, den aber die Altparteien und viele Unternehmen selbst verursacht haben. Bis vor fünf Jahren haben die Unternehmen sehr viele hervorragend ausgebildete Fachkräfte auf die Straße geschickt, da sie mit einem schlanken Betrieb das Heil im Markt suchten. Nun, wo diese Entwicklung voraussehbar zu einer Wettbewerbsschwäche führte, suchen viele Betriebe verzweifelt nach Fachkräften. Viele haben sich allerdings entweder anderweitig beruflich orientiert oder – im Zuge der schnellen technologischen Veränderungen – einen Weiterbildungsbedarf. Anstatt aber die Weiterbildung zu ermöglichen, will die Bundesregierung ab dem nächsten Jahr osteuropäische "Fachkräfte" importieren. Die Politik der Bundestagsparteien, die sich auch bei uns im Land widerspiegelt, ist ein Skandal und grundgesetzwidrig. Wo handeln die Systemparteien denn noch zum Wohle des deutschen Volkes? Es wird nicht die Erfahrung und das Leistungsvermögen von den mehr als 20.000 in der offiziellen Arbeitslosenstatistik erfaßten 20.000 Ingenieuren genutzt. Auch die zurückgehende Absolventenzahl von Ingenieurstudiengängen drückt die katastrophale Bildungspolitik auf Bundes- und Landesebene aus. Statt dessen freut man sich über Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, deren gravierenden Folgen für den Sozialstaat aber vertuscht werden sollen. So hat sich die Zahl der nur geringfügig entlohnten Beschäftigten auf nunmehr offiziell 5 Millionen erhöht; Fachleute beziffern sie gar auf 7 Millionen. Der Druck auf diese Menschen, aber auch die in noch vollwertigen Arbeitsverhältnissen Stehenden wird durch die von Schwarz-Rot fortgesetzte rot-grüne neoliberale Politik noch zunehmen, da nach derzeitigen Gegebenheiten an vielen Punkten der Welt immer noch billiger produziert werden kann."

Die einseitige Festlegung auf die "Exportindustrie" beginne sich, so Köster, nunmehr zu rächen; aus einst vielfältigen ökonomischen Strukturen sei im Sinne der "weltweiten Arbeitsteilung" eine "Monokultur" entstanden, die durch den Billiglohn-Konkurrenzdruck aus Osteuropa und Fernost nunmehr auch ins Wanken gerate.

"Nicht zu vergessen ist auch die anhaltende Abwanderung ins Ausland. 2006 verließen 14.470 Arbeitskräfte die Bundesrepublik, unter ihnen offiziell 1.309 aus Mecklenburg-Vorpommern. Hier liegt die Arbeitslosenquote deutlich mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Die Abwanderung aus den besonders strukturschwachen Regionen wie Ostvorpommern und Uecker-Randow setzt sich fort", erklärte Köster weiter.

Um den Menschen überdies ein wahrhaft komplettes Bild von der Lage zu geben, müßten auch jene Personen aufgeführt werden, "die sich zur Zeit in Trainings- und anderweitigen Aufbaumaßnahmen, in Umschulung oder AB-Maßnahmen befinden". Gleichfalls zu beziffern wären "jene Personen mit Hochschulzeugnis, die in meist großen Unternehmen oft Praktika bei vollem Wochenarbeitsprogramm in der Hoffnung absolvieren, in ein festes Angestelltenverhältnis übernommen zu werden. Bei Nennung all dieser Gruppen würde ein völlig anderes, mithin düsteres Bild entstehen".

Die NPD-Fraktion, fuhr Köster fort, werde sich weiter für Mindestlöhne einsetzen. "Der jetzt ausufernde Niedriglohnsektor schädigt den Staat, der dadurch Einbußen an Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen hinnehmen muß. Kombiniert werden müssen entsprechende Maßnahmen aber mit einer konsequenten Fernhaltung osteuropäischer Dumpinglohn-Konkurrenz vom deutschen Arbeitssektor. Auch sind zugunsten deutscher Arbeitsloser Qualifizierungs-Maßnahmen, die diesen Namen auch verdienen, gezielt zu verstärken, um so aus eigener Kraft voranzukommen. Mittelständische Betriebe mit hoher Innovations- und Produktionsintensität in den strukturschwachen Gebieten im Osten Mitteldeutschlands sind steuertechnisch zu begünstigen. Und nicht zuletzt brauchen wir ein Programm für im Ausland tätige Deutsche, um deren Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen", sagte Köster abschließend.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 30. August 2007