In der Debatte "Durchführung des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm 2007" ging der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, die Landesregierung hinsichtlich der Versäumnisse, die zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen am 2. Juni in Rostock führten, scharf an. Eine übertriebene Toleranz gegen die Gewalttäter hätte zu über 420 verletzten Polizisten geführt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Volker Schlotmann, versuchte im Anschluß an Pastörs Rede von Versäumnissen abzulenken, indem er der NPD-Fraktion vorwarf, sie würde im Plenum bewußt Lügen verbreiten. Als Beispiel führte er die für den 2. Juni angemeldete Demonstration der NPD in Schwerin an. Die NPD-Fraktion würde hier wahrheitswidrig behaupten, daß sie nicht die Anmelderin der Kundgebung gewesen sei. Dies mache deutlich, daß die NPD-Fraktion es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen würde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, sagte heute dazu:

"Es ist ein starkes Stück, wie Herr Schlotmann hier von Verantwortungen des Innenministers Caffier für die Straßenschlachten in Rostock ablenken möchte. Er ist es vielmehr, der sich hier der Lüge im Plenum bedient. Wie einwandfrei aus der nun veröffentlichten Anmeldung des NPD-Parteivorstandes hervorgeht, ist die NPD-Fraktion zu keinem Zeitpunkt Anmelder der Kundgebung in Schwerin gewesen. Herr Schlotmann ist es heute wohl unangenehm gewesen, daß man heute nicht darum herumkam, auch den sonst von ihm stets hofierten Linksextremismus anzusprechen. Er hat sich dann schnell angesichts seiner linksseitigen Blindheit in Lügen verrannt."


Anmeldung des NPD-Parteivorstandes kann hier als PDF eingesehen werden.