Wahrheit tut den Altparteien weh
"Das Nervenkostüm von Landesregierung und etablierten Landtagsparteien muß bereits sehr löchrig sein, wenn sie schon wegen unangenehmen Anfragen die Fassung verlieren", stellt heute der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster fest.
Hintergrund waren die Äußerungen der anderen Landtagsfraktionen zu den Kleinen Anfragen Kösters im Hinblick auf die Dokumentation des "Operschutz-Vereins Lobbi" zu angeblichen rechtsextremistischen Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern. Die Anfragen Kösters hatten ergeben, daß von den 103 behaupteten Straftaten des Vereins lediglich 22 einen zweifelhaften politischen Hintergrund hatten, 9 Straftaten eindeutig nicht politisch motiviert waren, 18 Straftaten einen fraglichen Zusammenhang hatten und 54 Straftaten den Strafermittlungsbehörden entweder nicht bekannt waren oder eingestellt wurden.
Bezugnehmend auf die Vielzahl von Kleinen Anfragen der NPD-Fraktion, hat die Landesregierung nun Überlegungen angestellt, daß der Landtag eine zahlenmäßige Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten in Erwägung ziehen solle.
Köster dazu: "Die Wahrheit kann manchmal schmerzhaft sein. Dies um so mehr, wenn der herbeigeredete ‚Kampf gegen Rechts’ inzwischen für die Altparteien eine Ersatzreligion zur Ablenkung von ihrer politischen Unfähigkeit geworden ist. Wenn die Landesregierung Einfluß auf die sie tragenden Parteien nehmen möchte, das Fragerecht der Abgeordneten einzuschränken, dann werden hier eindeutig demokratische Grundsätze verletzt."
Abenteuerlich ist für Köster auch die These, daß die Abgeordneten der NPD das Mittel der Kleinen Anfragen mißbrauchen würde, weil sie die politischen Instrumente der Opposition ausnutzen würden. Kleine Anfragen haben Kontrollcharakter für die Regierungen, da durch sie Rechenschaft über bestimmte Handlungen verlangt werden kann. Auch muß die Regierung Begründungen dafür liefern, warum bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen wurden.
"Dieses Kontrollinstrument der Opposition einschränken zu wollen, läßt vermuten, daß die Landesregierung sich hinter ganz dicken Lügen verschanzt hat. Diese werden die Nationaldemokraten nach und nach aufdecken. Die Kleine Anfrage ist ein Instrument dieser Aufklärung und wird daher auch weiterhin von uns genutzt werden. Nach wie vor bleibt das Wahlversprechen an unsere Wähler bestehen, daß mit uns eine Fundamentalopposition in das Schwerin Schloß eingezogen ist. Kuscheln mit der Regierung und der Koalition können die FDP und die Linkspartei.PDS besser als wir", sagt Stefan Köster abschließend.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Freitag, 27. April 2007
Hintergrund waren die Äußerungen der anderen Landtagsfraktionen zu den Kleinen Anfragen Kösters im Hinblick auf die Dokumentation des "Operschutz-Vereins Lobbi" zu angeblichen rechtsextremistischen Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern. Die Anfragen Kösters hatten ergeben, daß von den 103 behaupteten Straftaten des Vereins lediglich 22 einen zweifelhaften politischen Hintergrund hatten, 9 Straftaten eindeutig nicht politisch motiviert waren, 18 Straftaten einen fraglichen Zusammenhang hatten und 54 Straftaten den Strafermittlungsbehörden entweder nicht bekannt waren oder eingestellt wurden.
Bezugnehmend auf die Vielzahl von Kleinen Anfragen der NPD-Fraktion, hat die Landesregierung nun Überlegungen angestellt, daß der Landtag eine zahlenmäßige Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten in Erwägung ziehen solle.
Köster dazu: "Die Wahrheit kann manchmal schmerzhaft sein. Dies um so mehr, wenn der herbeigeredete ‚Kampf gegen Rechts’ inzwischen für die Altparteien eine Ersatzreligion zur Ablenkung von ihrer politischen Unfähigkeit geworden ist. Wenn die Landesregierung Einfluß auf die sie tragenden Parteien nehmen möchte, das Fragerecht der Abgeordneten einzuschränken, dann werden hier eindeutig demokratische Grundsätze verletzt."
Abenteuerlich ist für Köster auch die These, daß die Abgeordneten der NPD das Mittel der Kleinen Anfragen mißbrauchen würde, weil sie die politischen Instrumente der Opposition ausnutzen würden. Kleine Anfragen haben Kontrollcharakter für die Regierungen, da durch sie Rechenschaft über bestimmte Handlungen verlangt werden kann. Auch muß die Regierung Begründungen dafür liefern, warum bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen wurden.
"Dieses Kontrollinstrument der Opposition einschränken zu wollen, läßt vermuten, daß die Landesregierung sich hinter ganz dicken Lügen verschanzt hat. Diese werden die Nationaldemokraten nach und nach aufdecken. Die Kleine Anfrage ist ein Instrument dieser Aufklärung und wird daher auch weiterhin von uns genutzt werden. Nach wie vor bleibt das Wahlversprechen an unsere Wähler bestehen, daß mit uns eine Fundamentalopposition in das Schwerin Schloß eingezogen ist. Kuscheln mit der Regierung und der Koalition können die FDP und die Linkspartei.PDS besser als wir", sagt Stefan Köster abschließend.