Zeit genug hatten Sie allemal
Redemanuskript von Stefan Köster zum Thema: Ausschußbehandlung des G8-Gipfels
(gehalten am 15. November 2006, in der 6. Sitzung des Landtags)
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
ich beantrage die Feststellung der Dringlichkeit unseres Antrages zur Einsetzung von ständigen Ausschüssen.
Unser diesbezüglicher Antrag, welcher Ihnen vorliegt, ist geradezu zwingend heute zu behandeln.
Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD, haben noch am 03. Mai diesen Jahres mit der Drucksache 4/2251 einen Antrag in den Landtag eingebracht und durchgesetzt, wonach die Landesregierung aufgefordert wurde, im Zusammenhang mit dem im Sommer 2007 in Heiligendamm stattfinden G8-Gipfel den Rechts- und Europaausschuß des Landtages regelmäßig über den Vorbereitungsstand zu informieren.
Wenn heute ein Nachtragshaushaltsgesetz nur wegen der davon galoppierenden Kosten für den G8-Gipfel in erster Lesung beraten werden soll, ist es eigentlich zwingend erforderlich, wohlgemerkt nach Ihren eigenen Beschlüssen, die Sie hier gefaßt haben, meine Damen und Herren, daß der Rechts- und Europaausschuß umfassend hätte über diese Maßnahmen informiert werden müssen.
Nun meinen Sie, man bräuchte vielleicht Fachausschüsse überhaupt nicht zu bilden. Somit offenbaren Sie erneut ihre heuchlerische Einstellung hinsichtlich ihres Demokratieverständnisses. Es ist ernsthaft erforderlich, daß in diesem Haus endlich die Fachausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Genug zu tun ist allemal. Mit der Bildung der Ausschüsse darf und kann nicht bis nach Nikolaus gewartet werden.
Wann, meine Damen und Herren von den sich selbst so bezeichneten demokratischen Fraktionen, wollen Sie denn mit der parlamentarischen Arbeit in den Fachausschüssen beginnen? Wir möchten unbedingt den Nachtragshaushalt in den Fachausschüssen beraten sehen. Die hektische Eile, die Sie an den Tag legen, offenbart insgesamt die schlampige Vorbereitung des G8-Gipfels.
Mit dem heute in erster Lesung zu beratenden Gesetz sind nach unserem Verständnis folgende Ausschüsse zu befassen:
1. Der Innenausschuß
2. Der Ausschuß für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
3. Finanzausschuß
4. Landwirtschafts- und Umweltausschuß
5. Ausschuß für Bau-, Arbeit- und Landesentwicklung
6. Tourismusausschuß
So wie Sie jedoch mit der Verfassung, den Gesetzen und der demokratischen Grundordnung umgehen, wollen Sie offenbar überhaupt keine Ausschüsse bilden. Zeit genug sich zu einigen, welche Ausschüsse konkret zu bilden sind, hatten Sie allemal.
Ich bitte insbesondere, die anderen Oppositionsfraktionen um Zustimmung zur Dringlichkeit unseres Antrages und somit um Zustimmung zur schnellstmöglichen Bildung von Fachausschüssen in diesem hohen demokratischen Haus.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 15. November 2006
(gehalten am 15. November 2006, in der 6. Sitzung des Landtags)
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
ich beantrage die Feststellung der Dringlichkeit unseres Antrages zur Einsetzung von ständigen Ausschüssen.
Unser diesbezüglicher Antrag, welcher Ihnen vorliegt, ist geradezu zwingend heute zu behandeln.
Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD, haben noch am 03. Mai diesen Jahres mit der Drucksache 4/2251 einen Antrag in den Landtag eingebracht und durchgesetzt, wonach die Landesregierung aufgefordert wurde, im Zusammenhang mit dem im Sommer 2007 in Heiligendamm stattfinden G8-Gipfel den Rechts- und Europaausschuß des Landtages regelmäßig über den Vorbereitungsstand zu informieren.
Wenn heute ein Nachtragshaushaltsgesetz nur wegen der davon galoppierenden Kosten für den G8-Gipfel in erster Lesung beraten werden soll, ist es eigentlich zwingend erforderlich, wohlgemerkt nach Ihren eigenen Beschlüssen, die Sie hier gefaßt haben, meine Damen und Herren, daß der Rechts- und Europaausschuß umfassend hätte über diese Maßnahmen informiert werden müssen.
Nun meinen Sie, man bräuchte vielleicht Fachausschüsse überhaupt nicht zu bilden. Somit offenbaren Sie erneut ihre heuchlerische Einstellung hinsichtlich ihres Demokratieverständnisses. Es ist ernsthaft erforderlich, daß in diesem Haus endlich die Fachausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Genug zu tun ist allemal. Mit der Bildung der Ausschüsse darf und kann nicht bis nach Nikolaus gewartet werden.
Wann, meine Damen und Herren von den sich selbst so bezeichneten demokratischen Fraktionen, wollen Sie denn mit der parlamentarischen Arbeit in den Fachausschüssen beginnen? Wir möchten unbedingt den Nachtragshaushalt in den Fachausschüssen beraten sehen. Die hektische Eile, die Sie an den Tag legen, offenbart insgesamt die schlampige Vorbereitung des G8-Gipfels.
Mit dem heute in erster Lesung zu beratenden Gesetz sind nach unserem Verständnis folgende Ausschüsse zu befassen:
1. Der Innenausschuß
2. Der Ausschuß für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
3. Finanzausschuß
4. Landwirtschafts- und Umweltausschuß
5. Ausschuß für Bau-, Arbeit- und Landesentwicklung
6. Tourismusausschuß
So wie Sie jedoch mit der Verfassung, den Gesetzen und der demokratischen Grundordnung umgehen, wollen Sie offenbar überhaupt keine Ausschüsse bilden. Zeit genug sich zu einigen, welche Ausschüsse konkret zu bilden sind, hatten Sie allemal.
Ich bitte insbesondere, die anderen Oppositionsfraktionen um Zustimmung zur Dringlichkeit unseres Antrages und somit um Zustimmung zur schnellstmöglichen Bildung von Fachausschüssen in diesem hohen demokratischen Haus.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.