"Stasi ist immer so ein Reizwort"

Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), erklärte, gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger, daß er die derzeitige Aufregung um ehemalige Stasimitarbeiter "eigentlich nicht" verstehe.

Denn dies sei eine Debatte, die vor 20 Jahren sehr offen geführt worden wäre und an der alle teilgenommen hätten. Für ihn käme das relativ überraschend.

"Stasi ist immer so ein Reizwort. Ich rate dazu, im Einzelfall genau hinzuschauen." Die Entscheidungen nach der Wiedervereinigung seien nach sorgfältiger Überprüfung getroffen worden, und müßten auch heute noch gelten. Die Wahrscheinlichkeit, daß man bei Regelüberprüfungen auf neue Erkenntnisse stoße, sei ganz minimal, so daß der Aufwand nicht gerechtfertigt sei, meint Sellering.

Einen System, daß sich selbst Spitzeln bedient, polizeiliche Sonderbereiche und Gesetze schafft und um als Extremisten verunglimpfte Nationalisten zu verfolgen, ist sicherlich auch daran interessiert in Zukunft Verräter für sich zu rekrutieren. Eine Öffentliche Debatte über Stasispitzel und deren Folgen kann da nur hinderlich sein. Insofern, sind die Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten zwar beschämend aber nachvollziehbar.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Sonntag, 12. Juli 2009