G(B)etroffene Hunde bellen

Gedanken zu einem Offenen Brief von Peter Ritter

In einem Offenen Brief echauffierte sich Peter Ritter, Mitglied des Landtages und Landesvorsitzender der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE, über die Ansichten von Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion. Normalerweise bezeichnet der "Kleine Trompeter" Zeitgenossen wie den altväterlich wirkenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jäger oder dessen Innenpolitischen Sprecher, Herrn Ringguth, schulterklopfenderweise als "Kollegen". Doch jetzt ist Schluß mit lustig!

Passagen der jüngst veröffentlichten CDU-Broschüre "Aktiv für Demokratie und Toleranz", die eigentlich Stimmung gegen NPD machen soll, stoßen Ritter sauer auf. Die CDU sieht nämlich in ihrem Hochglanz-Heftchen hie und da kaum noch Unterschiede zwischen "bösen Nazis" und dem einen oder anderen Genossen aus Ritters Beritt.

Straßenblockaden gegen "Nazis" legitim?

Der wehrt sich gegen solche Unterstellungen mit Händen und Füßen. So heißt es im Offenen Brief unter anderem:

"Meine Partei DIE LINKE ist in der politischen Landschaft links eingeordnet, aber eben nicht linksextrem. So wie Sie erwarte auch ich, dass jede unberechtigte Einordnung oder Verknüpfung, vor allem in offiziellen Stellungnahmen, unterlassen wird.

Ich verneine nicht, dass es auch Linksextremismus gibt. Sie wissen jedoch aus vielen gemeinsamen Debatten, dass DIE LINKE wiederholt Gewalt gegen Dinge oder Personen als Mittel der politischen Auseinandersetzung abgelehnt hat und ablehnt. Sie wissen auch, dass es in der Wahl der Mittel jedoch durchaus auch differenzierte Bewertungen gibt.

So ist für mich z. B. eine friedliche Straßenblockade gegen einen Nazi-Aufmarsch kein Mittel der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, sondern legitim. Ist DIE LINKE aber dadurch linksextrem? Wohl kaum!"

Zepter-Schwinger bei "Antifa"-Demo

Eine gründliche Auswertung von Demonstrationen, die nationale Deutsche auf der Straße durchführten, hätten Peter Ritter eigentlich eines Besseren belehren müssen.

Er selbst ist einer der maßgeblichen Akteure bei jener eigentümlichen Art von Widerstand gewesen, als es darum ging, den "Nazis die rote Karte" zu zeigen. Erst kürzlich, im August 2008, erklärte sich kein Geringerer als Ritter bereit, in Malchin eine angeblich spontane Demo von mehr als 100 und zum Teil gewaltbereiten Linkschaoten anzumelden.

Aus dieser Gruppe heraus gab es neben Beleidigungen, Bedrohungen, und Ordnungswidrigkeiten auch Angriffe auf mehrere Personen und deren Pkw. Mehrere Demonstrationsteilnehmer verstießen gegen das Vermummungsverbot. Es entstand ein Schaden von immerhin über 6.000 Euro.

Erinnert sei an dieser Stelle an den früheren (PDS-)Landtagsabgeordneten Monty Schädel aus Neubrandenburg, der – im Unterschied zum eher bürgerlich anmutenden Ritter – sehr offen mit schwarzvermummten Anarchisten kokettiert.

Vielsagende Fotos gibt es von Dr. Wolfgang Nitzsche, bis vor kurzem Rostocker Senator für Umwelt, Soziales, Jugend und Gesundheit. 2006 lichtete ihn ein OZ-Fotograf ab, als er am Rande einer NPD-Demonstration inmitten "antifaschistischer" Figuren stand, die von "Nacke bis Hacke" vermummt waren. Und so gibt es deutschlandweit Beispiele, die für das offensichtliche Gegenteil der von Ritter beschworenen "Gewaltlosigkeit" stehen.

Wo sind, bitteschön, die "Extremisten"?

Wo aber sind nun eigentlich die "Extremisten" zu suchen? Ein jüngst im Landtag eingebrachter Antrag der Linkspartei führt uns dabei ein gutes Stück weiter. "Entschließung: Kein militärischer Bundeswehreinsatz im Innern" lautet der Titel (Drucksache 5/1888). Einbringerin: Die Links-Fraktion. Der Anlaß: ein Dokument mit dem wohlklingenden Namen "Sicherheitsstrategie für Deutschland", das die CDU-/ CSU-Bundestagsfraktion im Mai dieses Jahres beschloß. Es gleicht dem Versuch, die BRD mit Hilfe einer Notstandsdiktatur zu regieren. Geplant ist die Einrichtung eines vom Kanzler geführten "Nationalen" Sicherheitsrats, der im Krisenfall an die Stelle des Parlaments treten soll und dessen Berufung unter Umständen sogar von den Brüsseler Kommissaren beschlossen werden kann.

Als Hauptgrund wird der "länderübergreifende Terrorismus" genannt, der zumindest zwei Entwicklungsstränge besitzt: Zum einen ist es die sogenannte Transatlantische Brücke, also die traurige Tradition einer vasallenartigen Anlehnung an die USA. Angela Merkel sei Dank wird sich die BRD weiter und noch intensiver an kriegerischen Auslandsabenteuern beteiligen. Daß dann die Terrorgefahr wächst, liegt auf der Hand.

Der zweite Entwicklungsstrang ist die Zuwanderung von Menschen auch und gerade aus muslimischen Ländern, von denen sich einige gegen die westliche Bevormundung ihrer Herkunftsländer zunehmend auf ihre besondere Art zur Wehr setzen. "Terrorgefahr" und "Überfremdung" sind so auf eigentümliche Weise verknüpft.

Erstere beschwört jene Partei herauf, zu der auch der schon erwähnte Dr. Armin Jäger gehört. Die Verausländerung ist seit jeher politisches Steckenpferd von Ritter und Co., wenngleich die entscheidenden Weichenstellungen auch die Jägerschen Oberen wahrnahmen.
Und so sind die Ritter, Jäger und Ringguth trotz der vordergründigen Dissonanzen um die Hochglanzbroschüre auch in dieser Hinsicht "gute Kollegen", die ihren Teil dazu beitragen, daß in deutschen Landen wahrhaft EXTREME Zustände drohen.

Und daß die CDU in ihrer Broschüre den "Schwarzen (Extremismus-)Peter" auch den Genossen der Linken zuschiebt, mag dem ehemaligen NVA-Polit-Offizier Ritter zwar bitter aufstoßen. Aber der Volksmund hat auch für seinen Offenen Brief eine passende Redewendung parat: G(B)etroffenen Hunde bellen …
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Mittwoch, 19. November 2008