Eine Besprechung des von der SPD-Faktion herausgegeben Buches

Am 21. April stellten die SPD Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb und Volker Schlotmann, das von ihnen herausgegebene Buch "Provokation als Prinzip" den exklusiv geladenen Gästen in Schwerin vor. Bereits aus der Einladung zu der Veranstaltung war ersichtlich, um was es sich bei dieser Publikation handeln sollte, denn als "Höhepunkt" der Buchvorstellung würde, die für ihre reißerisch-hetzerischen Beiträge über die HDJ (Heimatreue Deutsche Jugend) bekannte, Andrea Röpke referieren.
Sie ist Mitautorin dieses von der SPD Landtagsfraktion herausgegeben Sammelwerks, daß eine erste Bilanz über die NPD im Schweriner Landtag darstellen und den Umgang der sogenannten demokratischen Parteien mit dieser beschreiben soll.

Für den kritischen Leser ist es sehr erschreckend, mit welchem Grundverständnis von Demokratie und Gleichberechtigung die Autoren hier ihre systematische Sabotage an der Parlamentsarbeit der NPD rechtfertigen. So beschreibt Schlotmann einleitend, daß
"Wer eine verfassungsfeindliche Grundhaltung einnimmt, nicht mit Gleichberechtigung rechnen (kann). Eine normale parlamentarische Zusammenarbeit ist (…) weder möglich noch wünschenswert".

Das Wort verfassungsfeindlich, ist hier wieder als geschickte Propaganda zu begreifen. Denn verfassungsfeindlich ist nicht gleich verfassungswidrig, juristisch ist das Wort "verfassungsfeindlich" lediglich eine Meinungsäußerung. Mit anderen Worten, ein Adjektiv wie "unbequem", "böse" oder "ungeliebt" hätte es auch getan…

Für den Laien ist das allerdings nicht erkennbar und somit schustert Schlotmann sich seine eigene Realität zusammen und erweckt den Anschein, als ob alles gegen die NPD schon allein aus der Anti-Haltung heraus gerechtfertigt sei.

Schon hier könnte man das Buch getrost zur Seite legen und sich interessanteren Dingen widmen, doch würde man dann einiges an haarsträubenden Gedankenkonstrukten der Autoren verpassen.

Zum weiteren Umgang mit der NPD im Landtag erfährt man, dass sich die Vertreter der Blockparteien ratsuchend an ihre Dresdner Kollegen gewandt hatten, die ja schon Erfahrung mit dieser "Neuen Herausforderung" im Parlament hatten. Toralf Staud vergleicht die anfänglichen Verhaltensweisen der Dresdner und Schweriner Abgeordneten gegenüber den Nationaldemokraten sehr treffend:

"Anders als anfangs in Sachsen laufen die Demokraten nicht hektisch aus dem Saal, sondern widersprechen. Oft noch nicht wirklich gekonnt und nicht wirklich argumentativ. Aber immerhin."

Undemokratische Verblendetheit wird verkauft als heldenhafte Courage. Selten wurde die Hilflosigkeit gegenüber dem neuen politischen Gegner treffender beschrieben, als hier. Fehlende Argumente werden durch ideologische Scheuklappen ersetzt, Hauptsache dagegen.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Arbeit der NPD soll nicht stattfinden und keine Initiative der NPD dürfe unterstützt werden. Darauf haben sich alle Parteien im Schweriner Landtag in einer gemeinsamen Erklärung verschworen. Paradoxerweise wirft aber Brodkorb der NPD trotzdem vor,
"…die Strategie der grundsätzlichen Arbeitsverweigerung in den Ausschüssen (zu verfolgen)."

Warum man einerseits aus Prinzip die NPD in ihrer Arbeit behindert, wo man kann, und andererseits doch eine Mitarbeit von ihr fordert, erschließt sich einem normal denkenden Menschen nicht. Hier wird die Wahrheit verdreht, bis sie sich so darstellt, wie es einem paßt und die NPD ins schlechte Licht gerückt wurde.

Toralf Staud scheint dem Einzug der Nationaldemokraten in den Landtag allerdings auch etwas Positives abgewinnen zu können:

"Anträge der demokratischen Opposition, derzeit also FDP oder DER LINKEN, werden von den Regierenden nicht mehr wie früher pauschal abgelehnt, wie es im bundesdeutschen Politikbetrieb sonst üblich ist. So gesehen, könnte der Einzug der NPD der Demokratie sogar genutzt haben."

Die Aussage an sich, daß von nun an auch die Oppositionsparteien von der Großen Koaltion gerecht behandelt werden, die demnach vorher auch in ihrer Arbeit gegängelt worden sein müssen, läßt einen sehr interessanten Schluß zu: Sobald also eine weitere Partei in den Landtag einzieht, die den jetzigen Blockparteien noch weniger paßt, als die NPD, wird selbst die NPD in den auserwählten Kreis derer mit aufgenommen, die an politischen Entscheidungen mitwirken dürfen. Das Votum des Bürgers scheint in diesem Zirkel leider nicht genug Wert zu besitzen um als Eintrittskarte gelten zu können.

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt des Buches ist die sogenannte Neonaziszene und ihre Zusammenarbeit mit der NPD vor allem in Mecklenburg-Vorpommern. Hierüber liest man allerdings nichts, was einem nicht auch schon in der gleichgeschalteten Presse angeboten wird. Wider den Tatsachen, werden hier Vorfälle, wie die angebliche "Hetzjagd" auf sieben Inder in Mügeln im August 2007 angeführt. Auch bei der Beschreibung der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Bekleidungsgeschäft East-Coast-Corner in Rostock werden die gewaltätigen Ausschreitungen von den Ladengegnern im Juni 2007, mit Szenen, die den Ausschreitungen während des G8 Gipfels alle Ehre machten, gänzlich verschwiegen.

Hier wird offenbar, welchen Zweck, die Autoren der verschiedenen Artikel verfolgen. Eine objektive Betrachtung findet nicht statt. Sie entfällt zugunsten eines herbeigeschriebenden antidemokratischen Gefahrenpotentials in Erscheinung der NPD und ihrer Wähler. Dies geschieht zum einen natürlich aus der ideologischen Überzeugung der Autoren, die es sich wohl zur Lebensaufgabe gemacht haben, dieses Feinbild gebetsmühlenartig immer wieder zu beschreiben. Zum andern sind diese "Wissenschaftler" und "Journalisten" abhängig davon. Gäbe es nicht die NPD, wäre Daseinsberechtigung fraglich, noch wichtiger, auch ihr finanzielles Auskommen schwände. Somit lohnt es sich für sie allemal, wieder und wieder die Gefahren der Arbeitsobjekte NPD und Rechtsradikalismus nachzuzeichnen und wenn nötig wohl neu zu erfinden.

Der häufig geäußerte Vorwurf, die NPD würde sich durch ihr Landtagsmandat finanziell bereichern, wirkt in diesem Kontext umso lächerlicher. Die staatliche finanzielle Unterstützung einer Partei ist gerechtfertigter, als der ebenfalls teils staatlich finanzierte "Kampf gegen Rechts".

So ziehen sich nichtnachvollziehbare Rechtfertigungen für eine Diskriminierung der NPD und ihres Wählerauftrages durch sämtliche Artikel dieses Buches.

Zusammenfassend kann "Provokation aus Prinzip" dem bereits informierten Leser keine wirklichen Neuigkeiten vermitteln. Es festigt allerdings die Ansicht, daß sich die Systemparteien immer mehr durch die NPD bedroht fühlen und eigentlich anerkennen müssten, daß auch von der NPD unterstützenswerte Vorschläge kommen. Dafür sprechen die jüngsten Beispiele zum Thema Kinderschutz und Rauchverbot. Um allerdings weiterhin die mißliebige Partei auszugrenzen, zu diskrimieren und ihre Arbeit zu sabotieren, bedienen sich die sogenannten demokratischen Parteien einer haltlosen Rechtfertigungskultur. Dadurch verstoßen sie selbst gegen die grundlegenden demokratischen Werte, die sie zu verteidigen vorgeben. Sie projezieren all das, was sie selbst praktizieren, auf die NPD. Dabei sind sie es selbst, die sich gegenüber eines unbequemen politischen Gegners und einem aufgeklärten nationalen Teil der Bürger zu tiefst undemokratisch verhalten.

Am Ende des Buches wird eine kleine Auswahl von Landtagsdebatten abgedruckt. In einem Auszug aus einer Debatte über den § 130 (Volksverhetzung) erwidert die Landtagspräsidentin Brettschneider auf einen Redebeitrag des NPD Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs:

"Sie wollen, daß straflos die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen werden darf, daß Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden können! Denn das genau, meine Herren von der NPD, wird durch § 130 Absatz 1 StGB verboten"

Schön wär’s!

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Das Buch "Provokation als Prinzip wird in Mecklenburg und Pommern kostenlos von der SPD-Fraktion verteilt, hier kommt der Steuerzahler dafür auf Rostocker Bürger können das Buch kostenlos im SPD Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Kleiminger abholen. Wie auch im Rostocker SPD-Büro, findet höchstwahrscheinlich auch in der Fraktion, eine "Überprüfung" statt, vermeintliche Rechtsextreme, sollen das Buch offenbar nicht bekommen…
Im Buchhandel werden 13,90 Euro für das Buch verlangt.