Ein Jahr NPD-Fraktion im Schweriner Schloß

DS-Gespräch mit Stefan Köster, Parlamentarischer Geschäftsführer

DS: Was waren Ihre ersten Gedanken an jenem Abend des 17. September 2006, unmittelbar nach Bekanntgabe des NPD-Einzuges in das Schweriner Schloß?

Stefan Köster: Es ist schwierig, nach mehr als einem Jahr genau die Eindrücke vom 17. September 2006 wiederzugeben. »Wir haben den Einzug geschafft – Auftrag erledigt!« waren nach der Prognose in etwa meine ersten Gedanken. Die Kameraden in Mecklenburg und Pommern haben etwas vollzogen, was Vorbildfunktion hat. Alle wesentlichen und zuverlässigen nationalen Aktivisten haben unseren Wahlkampf getragen. Unsere Landesliste war (und ist) das beste Beispiel für ein gutes Miteinander Volkstreuer. Der Druck auf die wahlkampfführenden Kameraden in Mecklenburg und Pommern, hier vor allem auch Holger Apfel miteinbezogen, war enorm. Aufgrund der Vorarbeit im Land, des großartigen Einsatzes aller Wahlkämpfer, der Stimmung im Wahlkampf und nicht zuletzt den Umfragen kurz vor der Wahl erwarteten viele den Landtagseinzug.

DS: Am nächsten Morgen dann der erste Arbeitstag auf noch ungewohntem Parkett. Mit welchen Erlebnissen wurden Sie da und an den nächsten Tagen konfrontiert?

Köster: Michael Andrejewski und Peter Marx, unser Fraktionsgeschäftsführer, wurden sofort am Montag nach der Wahl bei der Landtagspräsidentin vorstellig und störten diese – zu ihrem Entsetzen – bei einem Sektempfang. Wir wollten sofort unsere Arbeit aufnehmen. Da wir weder über Büros noch über eine Geschäftsstelle verfügten, mußten wir unsere ersten Besprechungen recht einfallsreich durchführen. Noch bevor die selbsternannten Demokraten ihren Wahlkater halbwegs überstanden hatten, war unsere Arbeitsfähigkeit hergestellt. Damit haben die Damen und Herren der Blockparteien wohl im schlimmsten Albtraum nicht gerechnet. So verwundert es nicht, daß Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und etablierte Politiker nach Dresden eilten, um sich im Umgang mit der NPD schulen zu lassen. Genützt hat es ihnen aus meiner Sicht aber nicht. Vielmehr wird der Kampf gegen die NPD-Fraktion, welcher offensichtlich in großen Teilen durch die Landtagsverwaltung angefacht wird, immer absurder.

DS: Landesregierung und die selbsternannten »demokratischen« Fraktionen im Schweriner Schloß scheinen sich durch Runderlasse, Verbotsgeschrei, Geschäftsordnungszurechtbiegungen vor allem mit dem Kampf gegen die NPD profilieren zu wollen. Welche Räume öffnet das für die Arbeit der NPD-Fraktion?

Köster: Es herrscht in unserem Land ein Wettbewerb im Kampf gegen die NPD, ganz nach dem Motto »Deutschland sucht den Super-Antifaschisten«. Dabei sind sich die Blockflöten auch nicht zu schade, Grundrechte außer Kraft zu setzen. Jene Parteien, die laufend das Wort »Demokratie« und »Verfassung« im Munde führen, haben sich mittlerweile ein System geschaffen, bei dem nicht das Wohl unseres Volkes Primat der Politik ist. Der bekannte Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim beschrieb die Situation in unserem Land in seinem Buch »Das System« wie folgt: »Die ›politische Klasse‹ hat ein Netzwerk geknüpft, das unsere demokratische Ordnung zu ersticken droht.«Treffender kann die Analyse der politischen Verhältnisse in unserer Heimat nicht erfolgen. Und da wir Nationalisten dieser Selbstbedienungsmentalität mit aller Entschiedenheit entgegentreten, sind wir natürlich »Staatsfeinde«. Selbstverständlich aus der Sicht dieser Systempolitiker. Wir lassen uns aber weder durch Grundrechtsverletzungen mittels Runderlasse, Geschäftsordnungstricks usw. usf. noch durch psychische und physische Gewalt von unserem Weg abbringen. Wir haben die Aufgabe und die Pflicht, das Bestehen unseres Volkes zu sichern.

DS: Medien, Studien und Pseudoexperten behaupten immer wieder aufs Neue: Nationale Fraktionen zeichneten sich in den Parlamenten weniger durch Sacharbeit als vielmehr durch Provokationen aus. Wie lautet Ihr Standpunkt zu diesem 08/15-Schema?

Köster: Wenn es eine Provokation ist, für die Rechte der Deutschen in Deutschland die Stimme in Parlamenten zu erheben, dann provozieren wir sicherlich. Für die Multi-Kulti-Extremisten von SPD-CDU-Linke-FDP ist der Einsatz für unser Volk eine Kriegserklärung. Sie verharren in Träumen der multikulturellen und globalisierten Glückseligkeit. Die Realität ist aber eine andere. Ich kann nur jeden auffordern, sich selbst ein Bild von unserer Arbeit zu machen. Sowohl in der Parlamentsdatenbank als auch in den Landtagssitzungen kann jeder unsere Arbeit in Augenschein nehmen. Bei vielen Journalisten haben wir es heute aber hauptsächlich mit ideologischen Berichterstattern zu tun, die nicht in der Lage sind, wertfrei zu informieren. Deshalb stehen wir in der Pflicht, für eine eigene Berichterstattung zu sorgen; unsere Landsleute also selbst über unsere Arbeit und unser Wollen zu unterrichten. Auch hierbei werden uns laufend Steine in den Weg gelegt. Die Deutsche Stimme kann hiervon ja selbst ein Lied singen. Unternehmer, deren Kunden wir sind, werden unter Druck gesetzt. Bis hin zur Nötigung wird alles unternommen, um unsere Arbeit zu verhindern und wenn dieses nicht gelingt, zumindest zu behindern. Die BRD ist auf dem besten Wege, eine Gesinnungsdiktatur zu werden.

DS: Ist es nicht auf Dauer zermürbend, wenn jeder Antrag Ihrer Fraktion – wie ja im Vorfeld von den selbsternannten Demokraten angekündigt – die Ablehnung erfährt?

Köster: Was kann uns Nationalisten mehr erfüllen, als zum Wohle unseres Volkes zu wirken? Es kommt in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner immer darauf an, mit welcher Haltung man in diese Auseinandersetzung geht. Wer davon ausgeht, daß die politische Klasse von einer volkstreuen Politik überzeugt werden kann, ist zwar guter Hoffnung, aber letztlich ein Träumer. Die Abgeordneten und Mitarbeiter unserer Fraktionen gehen mit offenen Augen durch unser Land, sehen die Sorgen und Nöte unserer Landsleute und wissen auch, wer diese zu verantworten hat. Jede Auseinandersetzung mit der politischen Klasse stärkt uns. Jeder abgelehnte Antrag gibt uns zudem die Möglichkeit, dieses propagandistisch nach außen zu tragen.

DS: Verfolgt man die Plenardebatten einmal genauer, wird offenbar, daß es von Seiten der Systemparteien zu keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit NPD-Anträgen kommt. Mehr noch: Mit einer Mischung aus Vorverurteilungen, Beschimpfungen und Verdrehungen stützen sie ihre Lieblings-These: Themen würden von der NPD nur vorgeschoben; in Wirklichkeit erstrebe sie einen von Verfolgung und Ausgrenzung geprägten NS-Führerstaat. Was sagen Sie dazu?

Köster: Wir sprechen eben jene Themen an, die die Folgen der volksfremden Politik offenlegen. Das schmerzt die Etablierten. Im Gegensatz zu ihnen sind wir Nationalisten unserem Volk verpflichtet. Diese Haltung können und/oder wollen die Systemvertreter nicht verstehen. Und wie überall im Land benutzt die herrschende Klasse, wenn sie inhaltlich auf verlorenem Posten steht, als Allheilmittel die »NS-Keule«. Das hat alles System. Im Gegensatz zu den Ewiggestrigen der Blockparteien wollen wir die Gegenwart und Zukunft unseres Volkes gestalten.

DS: Ist der Landtag für ihre Fraktionskollegen und Mitarbeiter eine harte, aber zugleich gute Schulung für die weitere Praxis?

Köster: Die volkstreue Opposition will und muß möglichst bald die politische Verantwortung übernehmen, wenn es für unser Volk eine gesicherte Zukunft geben soll. Hierzu bedarf es nicht nur das Herz am rechten Fleck, sondern auch Fachkenntnisse und Lebenserfahrung zu haben. Beides erlangen wir unter anderem in den Parlamenten und in der Befassung mit alltäglichen Ereignissen. Deshalb ist die Frage mit einem klaren Ja zu beantworten!

DS: Wer die Landtags-Datenbank und die Plenarprotokolle einmal näher in Augenschein nimmt, wird eine große Bandbreite an Themen feststellen. Auffällig dabei die große Zahl von Kleinen Anfragen, Anträgen und Redebeiträgen zu ökologischen Themen. Setzt die nationale Opposition in Schwerin bewußt auf grüne Themen?

Köster: Politik für unser Volk ist ganzheitliche Politik. Ein gesundes Volk benötigt unzweifelhaft auch eine gesunde und vollwertige Ernährung sowie eine intakte Natur. Diese sehen wir beispielsweise durch die grüne Gentechnik stark gefährdet. Uns gehört nicht die Umwelt und wir sind auch nicht die Umwelt. Wir sind ein Teil der Natur und haben die Pflicht, unseren Nachfahren eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.

DS: Nationale Fraktionen müssen – insgesamt besehen – den doppelten Aufwand leisten. Sie verfügen über keine Lobby bei den Systemmedien, Interessensverbänden etc. Trotzdem sollen die Menschen draußen etwas von ihrem Tun erfahren. Was wird bei Ihnen getan, um der nationalen Kraft im Schweriner Schloß eine möglichst ungefilterte Außenwirkung zu verschaffen?

Köster: Einerseits haben wir ja unsere Fraktionszeitung Der Ordnungsruf, die immer mehr Mecklenburger und Pommern beziehen, um sich direkt über unsere Arbeit zu informieren. Ferner gibt es die Bürgerbüros der Abgeordneten, wo ebenfalls der direkte Informationsfluß gewährleistet ist. Hinzu kommen Faltblätter, mit denen wir über bestimmte parlamentarische Tätigkeiten informieren. Und nicht zu vergessen sind die NPD-Kreisverbände sowie Aktionsgruppen in Mecklenburg und Pommern, die sehr wichtige politische Arbeit leisten. Dennoch werden wir unsere Außenarbeit im kommenden Jahr noch verbessern.

DS: Welcher Themen müssen sich die Fraktion und die Landespartei in nächster Zeit annehmen?

Köster: Wir haben noch viele Themen in Arbeit, mit dem wir die etablierten Abgeordneten beschäftigen werden. Wenn die herrschenden Parteien und Fraktionen Gesetze, Verordnungen und Erlasse zum Nachteil unseres Volkes beschließen, ist es eine Frage des Gewissens, diese immer wieder anzuprangern. Die soziale und finanzielle Situation vieler Landsleute im allgemeinen gehört ebenso in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit wie die Familien und Kinder im besonderen. Selbstverständlich werden wir den Blockparteien auch weiterhin immer wieder ihre rechtswidrige und volksfeindliche Politik vor Augen führenDer Landesverband wird sich in den nächsten 18 Monaten sehr intensiv mit den Kommunalwahlen 2009 und dem Ausbau der Verbandsstruktur beschäftigen.

DS: Wie soll das politische und personelle Profil geschärft werden. Wo liegen die Stärken?

Köster: Eine Stärke von uns ist sicherlich der Gemeinschaftsgeist in unserer Fraktion, an dem jeglicher Angriff der politischen Klasse abprallt. Inhaltlich sind wir eine sehr vielseitige Mannschaft. Dies ist mit Sicherheit auf die unterschiedlichen Lebenswege und -erfahrungen unserer Abgeordneten zurückzuführen. Die Erfahrungen und persönlichen Erlebnisse in den letzten 14 Monaten haben uns für die Probleme unseres Volkes sehr sensibilisiert. Vor allem die Gespräche mit vielen Landsleuten und deren Informationen über vielerlei Themen schärfen unser Profil. Die vielen Schicksale berühren uns auch sehr. Die Betroffenen erfahren eine Arroganz von den Herrschenden die selbst uns häufig sprachlos macht.
Eine unserer Stärken ist es in diesem Zusammenhang, daß wir uns der Probleme annehmen und versuchen zu helfen. Michael Andrejewski, der ja inzwischen Rechtsanwalt ist und aus eigener Erfahrung das Leben als Hartz-IV-Opfer kennt, hat mit unserem Hartz-IV-Flugblatt sowie den Hartz-IV-Sprechtagen wahre Pionierarbeit geleistet. Auch Raimund Borrmanns Einsatz für eine natürliche Lebensordnung und gegen die grüne Gentechnik hat dazu geführt, daß die NPD in Mecklenburg und Pommern als Umweltpartei anerkannt ist. Unsere sechs Abgeordneten und unsere Mitarbeiter verkörpern eine feste Gemeinschaft. Auch hierin unterscheiden wir uns von den anderen Fraktionen, die überwiegend aus Selbstdarstellern bestehen, grundlegend.

DS: Wie reagieren die Menschen, mit denen Sie ins Gespräch kommen, auf die Politik der NPD in Mecklenburg-Vorpommern?

Köster: Nach meiner eigenen Wahrnehmung steigt unser Rückhalt bei den Menschen stetig. Unsere Bürgerbüros sind wahre Anlaufstellen, in denen nicht nur Platz für Politik ist, sondern unterschiedlichste Aktivitäten stattfinden. Von Tischkicker-, Dart- und Skatturnieren über (Hör-) Buchabende bis hin zum Besuch des Ruprechts findet bei uns vieles statt. Zu diesen Veranstaltungen kommen auch viele Menschen, die auf dem ersten Blick unpolitisch sind. Auch Mitglieder anderer Parteien suchen mittlerweile das Gespräch mit uns. Wohlwissend, daß dies zum Ausschluß bei ihrer Partei führen könnte. Die Verfolgung von heimatverbundenen Deutschen in Mecklenburg und Pommern nimmt sicherlich auch deshalb immer aberwitzigere Züge an.

DS: 2009 stehen in M-V Kommunalwahlen an. Ist die NPD gut aufgestellt und vorbereitet?

Köster: Wir bereiten uns sehr intensiv auf die Kommunalwahlen 2009 vor und nehmen die Wahlen sehr ernst. Bislang verfügen wir über zehn kommunale Mandate. Ob wir gut aufgestellt sind, ist eine rhetorische Frage und aus dem Blickwinkel des Betrachters zu sehen. Unsere Kandidaten werden aber über das nötige Grundwissen verfügen. In den Kreisverbänden, aber natürlich auch im Landesverband laufen die Vorbereitungen.

DS: Trauen Sie den Nationalen zu, die 2004 errungenen Sitze zu verteidigen oder die Zahl ihrer Vertretungen in den Kommunen gar zu erhöhen?

Köster: Wir wollen überall, wo wir kandidieren, als Fraktion in die Parlamente einziehen. Die bislang zehn kommunalen Mandate wollen wir demzufolge natürlich weiter erhöhen. Wichtiger ist es aber, unsere Strukturen weiter zu festigen und auszubauen sowie von den Mecklenburgern und Pommern als Alternative zur Parteienkaste wahrgenommen zu werden. Gelingt uns dies, können wir auch hoffnungsvoll die Kommunalwahlen angehen. Vor uns liegt sehr viel Arbeit. Wir packen sie an.

DS: Mit Umfragen ist das ja bekanntlich so eine Sache. Die jüngste Wählerumfrage für M-V, die erste nach der Landtagswahl, verzeichnete für die NPD sieben Prozent, also eine ungefähre Wiederholung des Ergebnisses von 2006. Halten Sie die Zahl für realistisch?

Köster: Wir nehmen die Umfrageergebnisse lediglich zur Kenntnis. Es liegt vor allem an uns, welche Ergebnisse wir in Zukunft erzielen. Allerdings belegt die genannte Umfrage, daß die Arbeit unserer Fraktion – trotz Medienboykott und -hetze – im Land nicht ungehört bleibt. Nicht zuletzt sorgen die Systemparteien mit ihren Aktionen dafür, daß wir im Land im Gespräch bleiben. Alles weitere müssen wir bewerkstelligen. Jede politische Tat ist mehr wert als tausend Worte.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Samstag, 19. Januar 2008