Disteln für den CDU-Landesverband

Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel geht mit der Landes-CDU hart ins Gericht. Anlaß ist ein Ausschlussverfahren gegen ein Mitglied der vorgeblichen Volkspartei.

Gewiß, wer hierzulande einen Namen hat, kann gewisse Wahrheiten schon mal ungefilterter aussprechen als „Otto Normalverbraucher“. Für Wirtschaftslenker gilt das ebenso wie für Ex-Bundeskanzler, Schriftsteller oder auch Rechtsanwälte. Ein Freifahrtschein ist das alles zwar nicht, aber wo gibt’s den schon noch.

Dr. Peter-Michael Diestel, zur "Wendezeit" Innenminister, bevor das Kapitel DDR endgültig zu den Akten gelegt wurde, Mitbegründer der Deutsch-Sozialen Union (DSU) und einst auf dem Präsidenthron des FC Hansa dirigierend, verteilte jüngst einige Rüffel an seine CDU-Parteikollegen in M-V. Die NPD bezeichnete Diestel gegenüber der Schweriner Volks-Zeitung (24.08.2007, S.1) als eine "durch demokratische Wahlen legitimierte Partei". Die Demonstration vom 1. Mai 2007 in Neubrandenburg war eine behördliche genehmigte. Auch das hob der bekannte Anwalt hervor. Selbstverständlichkeiten zwar, die aber in Zeiten einer von Systempolitik – und –Medien gesteuerten Hatz auf nationaldenkende Menschen nicht oft genug betont werden können.

Sahnehäubchen seiner Ausführungen ist ohne Wenn und Aber ein Verweis auf die jüngere deutsche Geschichte: "Die Angriffe kommen vor allem von CDU-Mitgliedern, die aus der ehemaligen DDR-Blockpartei stammen. Früher sind die mit der SED Hand in Hand gegangen, heute wollen sie wieder Leute mit anderen Meinungen ausgrenzen", erklärte Dr. Diestel dem SVZ-Schreiberling.

Angriffe? Ausgrenzung? Nun, des Anwalts kontrollierter Gefühlsausbruch hat natürlich einen unmittelbaren Anlaß: Er verteidigt das CDU-Mitglied Jan Paulenz. Gegen den 31jährigen aus Nordwestmecklenburg läuft ein Parteiausschlußverfahren. Paulenz wird vorgeworfen, an eingangs genannter NPD-Demo teilgenommen zu haben. Gegen ihn und Jens-Holger Schneider (Schwerin) wurde darauf eine Rufmord-Kampagne entfacht. Schneider verließ wegen des Vorwurfs, die Nähe von "Rechtsextremisten" gesucht zu haben, unverzüglich die Partei, während Paulenz sich einen Rechtsbeistand suchte. Einen Teilerfolg konnte Paulenz laut SVZ schon verbuchen: Eckhardt Rehberg (CDU) flatterte eine Unterlassungserklärung ins Haus. Paulenz soll er wegen seines Auftauchens in Neubrandenburg als "Vollidioten" bezeichnet haben. Rehberg machte bis zu seinem "Karrieresprung" in den Bundestag (Herbst 2006) im Landtag derart verkrampft auf Opposition, als wenn er zeitgeistkritische Menschen in ihrer richtigen Auffassung bestätigen wollte: Die BRD kann getrost als System bezeichnet werden, da sie von einem Parteienkartell beherrscht wird. In wesenhaften Fragen fällt es stets Entscheidungen zuungunsten des deutschen Volkes – Scheingegensätze verstellen darauf mehr oder weniger geschickt den Blick.

Die Entscheidung über den Paulenz Parteiausschluß fällt am 30. August. Dann tagt in Rostock ein Partei-Kreisgericht. Egal, wie die Sache auch ausgehen mag - an einer Tatsache wird das alles nichts ändern: Wer in der Merkel-CDU selbst laue nationale Positionen vertritt oder auf gewisse historische Aspekte verweist, wird kurzerhand "verhohmannt". Diestel hat nicht nur einen Namen, sondern ist wirtschaftlich unabhängig. Seine Meinung ist die von Millionen, selbst wenn sie nicht bei der NPD ihr Kreuzchen machen, noch nicht.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Montag, 27. August 2007