Vor der Wahl versprochen – danach gebrochen

Die vergangene Plenarwoche im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigte wieder einmal perfide auf, auf welches Gossen-Niveau sich die anderen Landtagsparteien inzwischen begeben haben.

Die NPD-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, die Rahmenbedingungen für Familien mit schulpflichtigen Kindern zu verbessern. Konkret ging es um den Erhalt von wohnortnahen Schulen, die Förderung von kleineren Klassen mit verbesserter Unterrichtsqualität und die gesetzliche Festlegung der Beförderungszeiten für Schüler von 45 Minuten pro Schulwegstrecke.

Als Einäugiger unter den Blinden, war durch den Block der selbsternannten Demokraten diesmal der FDP-Landtagsabgeordnete Hans Kreher als Gegenredner auserwählt worden. Daß an Herrn Kreher ein guter Schauspieler verloren gegangen ist, hat er im Landtag schon mehrmals unter Beweis gestellt. Bühnenreif war sein Auftritt diesmal aber leider nicht.

Unter dem Motto: »Wenn ich schon sachlich nichts dagegen zu sagen habe, war es ganz einfach meine Idee«, verstieg sich Kreher zu der Behauptung, daß die NPD-Fraktion den gestellten Antrag wortgetreu aus dem Wahlkampfprogramm der FDP zur vergangenen Landtagswahl abgeschrieben habe. Wieso Hans Kreher dann trotzdem gegen den Antrag sprach, wird sicherlich sein großes Geheimnis bleiben. Man möchte hier dem FDP-Abgeordneten schon eine bessere Vorbereitung auf seine Redebeiträge anraten. Ein Blick in das Landeswahlprogramm der NPD hätte dem Gymnasiallehrer schnell gezeigt, daß sich schon dort die Forderung nach wohnortnahen Schulen findet. Wäre unser Hänschen dann im Wahlkampf mit offenen Augen durch die Lande gefahren, wären ihm auch die von der NPD kreierten Wahlplakate „Ländliche Schulen erhalten“ aufgefallen. Beim Vergleich des NPD-Antrages und des FDP-Wahlprogramms wird dann auch zumindest dem sehenden Leser nicht klar, wo die wortgleiche Gemeinsamkeit beider Anträge denn nun stehen soll. Hier hat der Deutschlehrer wohl selbst einmal das Thema verfehlt, und man kann nur noch sagen: Note 6 und setzen.

Die FDP schwadroniert in ihrem Wahlprogramm von zentralen Prüfungen, einem höheren Stellenwert der Grundschule, kleineren Schülergruppen und kürzeren Schulwegen – im Landtag sind sie in diesen Fragen allerdings sehr piepsig geworden. So stellt Kreher lapidar fest, daß man am Schulgesetz nichts verändern dürfe, da den Lehrern, Kindern und Eltern eine weitere Änderung des Schulgesetzes nicht zumutbar sei. Aber, wie möchten dann Herr Kreher und seine geldgeadelten Freunde die von ihnen aufgestellten Forderungen aus dem Wahlprogramm umsetzen? Unverständlich ist auch, wieso man an einem offensichtlich schlechten Schulgesetz festhalten soll, nur um den rot-roten Status Quo zu erhalten? Viele Fragen – wenig Antworten von Hänschen Kreher.

Vor der Wahl versprochen – danach gebrochen. Das scheint auch bei der Landes-FDP in der Bildungsfrage angesagt zu sein. Der NPD-Fraktion kann man wohl kaum einen Vorwurf daraus machen, daß sie sich im Wahlkampf für ländliche und wohnortnahe Schulen stark machen wollte und dieses auch nach der Wahl nicht vergessen hat. Der Antrag der NPD-Fraktion ist daher nur konsequent. Hans Kreher und seine FDP-Mannen haben mit dem Einfügen in den Block der selbsternannten Demokraten anscheinend ihre Wahlversprechen vergessen. Im Schweriner Landtag ist eine solche Truppe jedenfalls überflüssig. Wer sich auf Befehl des Parteienblocks als Einäugiger der „gefährlichen“ NPD entgegenstellen sollte, hat sich aber auch nur als Blinder erwiesen. Hans "Hänschen" Kreher kann man nur gutmeinend mit auf den Weg geben: Gut gebrüllt Löwe – das nächste Mal aber bitte auch nachdenken!
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 21. Juni 2007