Die Friedrich-Ebert-Stiftung und Ihr Demokratieverständnis

Am Dienstagabend den 10. März lud die, auch aus Steuermitteln finanzierte, Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft – Was tun?!“ öffentlich über die Ostsee-Zeitung ein.
 
Dieser Einladung folgte auch,  sehr zum Entsetzen des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Junge, der NPD-Stadtvertreter David Böttcher aus Grevesmühlen. Insgesamt hatten sich etwa 20 Teilnehmer eingefunden.
 
Nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete David Böttcher erkannte, schließlich sind sie beide „Kreistagskollegen“, ging Junge sofort auf diesen zu und wollte ihn aus der öffentlichen Veranstaltung weisen. Allerdings mußte der SPD-Genosse feststellen, daß – wenn öffentlich zu einer Veranstaltung eingeladen wird – man dann auch mit Personen leben muß, deren Anschauung mit den eigenen Überzeugungen nicht unbedingt übereinstimmen. So bot sich für die Anwesenden die Möglichkeit, einmal mit jenen den Meinungsstreit zu wagen, über die man ansonsten immer gerne in deren Abwesenheit redet.
 
Die Rechtslage sprach eindeutig für David Böttcher. Die Anwesenheit von ihm und einem Mitstreiter ließ sich nicht verhindern. Also suchte man sich einen freien Stuhl und nahm Platz. Die Diskussionsveranstaltung mit reichlich Politik-Prominenz konnte somit beginnen. Doch Frank Junge ließ nicht locker und kam nun mit Verstärkung zurück. In Dr. Ralf Melzer und Juliane Schulte von der Friedrich-Ebert-Stiftung suchte er sich seine Unterstützer. Diese gaben kund, sich in Anwesenheit zweier “mutmaßlich Rechtsextremer“ außerstande zu sehen, die Veranstaltung durchzuführen. Vor wem oder was haben die Dame und der Herr eigentlich Angst? Vor kritischen Fragen oder gar abweichenden Meinungen? Nach einer Diskussion, in der David Böttcher erneut die Rechtslage erläuterte, wurden nun die Hüter des Rechts um Hilfe gebeten.
 
Diese waren durch Beamte der MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus) vertreten und mußten aber, vermutlich zum Leidwesen der Veranstalter, auch eingestehen, keine Handlungsmöglichkeiten zu haben, um David Böttcher und seinen Mitstreiter des Saales zu verweisen.
 
Die absonderlichsten Möglichkeiten wurden nun in den Raum gestellt, um sich den unliebsamen Zuhörern zu entledigen.
 
So lautete beispielsweise ein Vorschlag die leeren Stühle aus dem Veranstaltungsraum zu entfernen, um behaupten zu können, man hätte keine freien Plätze mehr und müsse somit der Öffentlichkeit aus Platzmangel den Eintritt verwehren. Allerdings hatten die Nationalen schon Platz genommen. Nachdem nun schon eine halbe Stunde vergangen war und der Veranstaltungsbeginn immer noch auf sich warten ließ, wandten die Bewahrer der „Demokratischen Streitkultur“ eine höchst fragwürdige Methode an. Frau Schulte eröffnete die Veranstaltung, um sie aber gleich wieder zu schließen. Anschließend lud sie nichtöffentlich zur gleichen Diskussionsrunde ein, um so – abgeschottet von der Öffentlichkeit – hinter verschlossenen Türen ohne kritische Beiträge die Veranstaltung fortzusetzen. Öffentlichkeitsscheu und eine große Angst vor unliebsamen Meinungen – ist dieses der Charakterzug der „Sozialdemokratie“?
 
Ein Nachspiel werden diese Veranstaltung und ihr Demokratieverständnis aber dennoch haben. Noch im Veranstaltungsraum erkundigte sich David Böttcher bei der anwesenden SPD-Landrätin Kerstin Weiss, wie diese denn das Verhalten der Veranstalter bewerten würde. Frau Weiss entgegnete, dass sie sich außerstande sähe, auf diese Frage zu antworten. Aus diesem Grunde wird David Böttcher diese Frage während der nächsten Kreistagsitzung erneut, dann aber öffentlich, an die Landrätin zu richten.
 
Auf ihrer Netzseite wirbt die Friedrich-Ebert-Stiftung MV damit, dass sie Gesprächskreise zur Förderung des Dialogs zwischen den gesellschaftlichen Gruppen sowie zur politischen und gesellschaftlichen Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen in demokratischem Geist organisieren will.
Wenn die Stiftung aber ihren Kurs beibehält, werden die Genossen auch in Zukunft unter sich bleiben.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Freitag, 13. März 2015