Wie bei allen Wahlen in der Vergangenheit, versuchen die heuchlerischen Blockparteien und Wählerinitiativen auch dieses Mal wieder den Bürger durch zahlreiche wohlklingende Versprechen zu täuschen. So auch in unserer Gemeinde. In den vergangenen Tagen konnte jeder Bürger genügend gedruckte Wahlversprechen in seinem Briefkasten finden. Wir haben nachfolgend eine kleine Übersicht der aus unserer Sicht dreistesten Versprechen und Täuschungen aufgelistet. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit!

 

Wohnraum schaffen

Ein Versprechen das alle Parteien und Wählerinitiativen auch schon zur letzten Wahl der Gemeindevertretung abgegeben haben. Passiert ist leider von allen Seiten wenig bis gar nichts. Im Gegenteil, wie ernst es ihnen mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, haben sie bewiesen, als sie in der Vergangenheit mehrere Anträge der NPD zu diesem Thema nicht nur abgelehnt, sondern die jeweiligen Sachverhalte auch noch runter gespielt haben. Trotzdem gehen Sie mit diesem akuten Problem wieder auf Stimmenfang. Was für eine Heuchelei!

Frischer Wind in den Kaiserbädern

Ein altbekannter NPD-Spruch mit dem die AFD in den Kaiserbädern auf Stimmenfang geht. Nur leider scheint die Ortsgruppe der AFD zu vergessen, daß einer ihrer drei Kandidaten bereits die letzten fünf Jahre in der Gemeindevertretung saß. Für den sprichwörtlichen frischen Wind hat er in dieser Zeit leider nicht gesorgt. Bundesweit fällt die AFD eher dadurch auf, daß sie in grüner Manier und politisch korrekt mit Schwulen und Ausländern wirbt – das ist ganz bestimmt nicht „frisch“.

Grenzkriminalität

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Diese Volksweisheit fiel uns sofort ein, als wir das Wahlflugblatt der örtlichen SPD sahen. Dort steht geschrieben: „Durch Prävention und Koordination aller Sicherheitskräfte einen höheren Kriminalitätsabwehrgrad erreichen!“ Was für eine nichtssagende Forderung, mit der die SPD versucht das Problem nicht beim Namen zu nennen, trotzdem damit irgendwie noch auf Stimmenfang zu gehen. Im Gegensatz zu großen Mehrheit sind wir aber nicht vergeßlich. Wir können uns noch sehr gut an Gesprächsrunden zur Grenzkriminalität erinnern, die vom SPD-Kandidaten Fritz Spalink geleitet wurden, auf denen das Thema Grenzkriminalität heruntergespielt und sämtliche Kritik als „NPD-Hetze“ diffamiert wurde.

Auch die AFD versucht mit dem Thema zu punkten und schreibt in einem ihrer unzähligen Wahlwerbezettel, daß sie die Grenzkriminalität mit geeigneten Mitteln bekämpfen will. Doch welche sollen das sein? Sollen die Menschen ihre Häuser verbarrikadieren und ihr Eigentum anketten? Es ist Aufgabe des Staates, den Schutz seiner  Bürger sicherzustellen. Doch sämtliche Vorstöße der NPD wurden abgelehnt. Die ausufernde Grenzkriminalität kann man nur dann wirksam eindämmen, wenn man die folgenden NPD-Forderungen umsetzt:
 

– Wiedereinführung mobiler und stationärer Grenzkontrollen

– Aufstockung der Polizei in der Grenzregion

Neu und unabhängig
 

Die Initiative Zukunft Kaiserbäder (INKA) versucht mit dem Etikett „neu“ und „unabhängig“  auf Stimmenfang zu gehen. Dabei Ist INKA nichts weiter als ein Bürgermeister-Hilfsverein. Petersen sagte selber auf der letzten Gemeindevertretersitzung: „Das ist meine Initiative“, als er von einem Bürger auf seine Neutralitätspflicht angesprochen wurde. Damit dürfte klar sein, was man mit INKA bezwecken will: die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung zugunsten des derzeitigen Bürgermeisters korrigieren. Das Ganze ist weder „neu“ und erst recht nicht „unabhängig“! Das ist ganz einfach nur Lobbyismus.

Denkmalschutz

Einen Kommentar zur INKA müssen wir an dieser Stelle noch schreiben, weil er die ganze Verlogenheit dieser Wählerinitiative aufzeigt. Die INKA verspricht auf ihrer Netzseite, daß sie in Sachen Denkmalschutz die „Verwaltung und Eigentümer in die Pflicht nehmen“ will. Ein Treppenwitz, wenn man bedenkt, daß die INKA eine Wählerinitiative des amtierenden Bürgermeisters ist. Der ist bekanntlich Chef der Verwaltung und hat somit das Heft des Handelns bereits in der Hand. Wem will die INKA also in die Pflicht nehmen? Ihren Lars Petersen selbst? Auf mehrere Nachfragen der NPD während der Gemeindevertretersitzungen antwortete Petersen stets, daß ihn sinngemäß die Hände gebunden seien.  Seine Kompetenz für Vorpommern, für die Petersen zur Kreistagswahl antritt, hat im Kreistag interessanterweise eine Initiative der NPD zum Erhalt der Villen Emma und Aegir abgelehnt. Wie alle anderen Parteien übrigens auch.

Es gibt nur eine Alternative am 25. Mai
 

Es soll am Ende also niemand sagen, er hätte nichts von all den falschen Wahlversprechen gewußt. Am 25. Mai kann man nur eine Partei wählen: die NPD. Wir machen keine Wahlversprechen. Wir versprechen nur, daß wir uns konsequent für die Interessen und für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde einsetzen und uns an die aus unserem Grundsatzprogramm abgeleiteten Forderungen halten werden. Lassen Sie sich nicht verarschen und wählen sie die starke Stimme der Einheimischen!