NPD-Initiativen in der Rostocker Bürgerschaft – ein Rückblick (III)

Auch über die NPD-Anträge in der Bürgerschaft wurde auf dieser Seite regelmäßig berichtet. Hier noch einmal eine Rückschau auf einige der Initiativen  
 
ZENTRAL STATT DEZENTRAL
 
Es handelt sich um eine bundesweit zu beobachtende Tendenz: Asylbewerber werden zunehmend dezentral, also in Wohnungen, untergebracht. Dadurch verstärkt sich bei diesem Personenkreis automatisch das Gefühl, sich in der Bundesrepublik dauerhaft niederlassen zu können.
 
Zusammen mit der Gewährung von Geldleistungen und der völligen Bewegungsfreiheit innerhalb eines Bundeslandes wird so ein „Willkommens-Paket“ geschnürt, das immer mehr „Migranten“ nach Deutschland lockt.
 
Nach Auffassung der NPD hat stattdessen eine zentrale Unterbringung zu erfolgen. Genutzt werden können dabei neben Gemeinschaftsunterkünften auch stillgelegte Kasernen. Dort sollen die Asylanten auf die Entscheidung in ihrer Angelegenheit warten. Jüngsten Angaben des Bundes zufolge werden gerade einmal 1,1 Prozent der Asylanträge anerkannt. Beim Großteil der Antragsteller handelt es sich also um Wirtschaftsflüchtlinge.

Im August 2013 ließen die NPD-Vertreter eine Initiative auf die Tagesordnung setzen, mit der die zentrale Unterbringung verlangt wurde (siehe hier).
 
GRÜNDLICHE BÜRGERBEFRAGUNG ZUM THEATER
 
In der Hansestadt wird seit geraumer Zeit über den besten Standort für einen Theaterneubau diskutiert: Stadthafen, Bussebart, Rosengarten, Bussebart und wieder Stadthafen.
 
Eine entscheidende Frage wird dabei ganz und gar ausgeblendet: Welche Vorstellungen hat die breite Masse des Volkes von Theater? Die NPD forderte deshalb OB und Verwaltung auf, eine repräsentative und tiefgehende Bürgerbefragung mit dem Arbeitstitel „Kein Theater ohne die Bürger – Theater für die Bürger“ durchführen zu lassen (siehe dazu hier). Die Bevölkerung sei im Rahmen einer anderen Erhebung bereits zum Thema befragt worden, hieß es lapidar seitens der Verwaltung – nur eben nicht so gründlich, wie von der NPD verlangt.
 
Der Bund der Steuerzahler gelangte im Herbst 2012 übrigens zu einer nüchternen Schlußfolgerung: Mit Schreiben vom 23. Oktober stellte er fest, „daß die Besucherzahlen je Aufführung weit unterdurchschnittlich sind, das Einspielergebnis der Theater und Orchester durch Eintritte unterdurchschnittlich ist und damit im Ergebnis eine weit überdurchschnittliche Förderung … durch öffentliche Mittel erfolgt.“ Zugrunde gelegt wurden Ländervergleiche aufgrund der Einwohnerzahl.
 
Es gibt natürlich auch Positiv-Beispiele: Die Störtebeker-Festspiele in Ralswiek und die Müritz-Saga in Waren erfreuen sich eines äußerst regen Zuspruchs. Auf beiden Bühnen werden historische Stoffe zu echten Volksstücken verarbeitet.

KONZEPT „NETTE TOILETTE“
 
Das Konzept wird in weit über 90 deutschen Kommunen praktiziert: Händler und Gastronomen stellen ihre „Örtlichkeiten“ zur kostenlosen öffentlichen Nutzung bereit. Dafür erhalten die Geschäftsleute von der jeweiligen Stadtverwaltung eine Aufwandsentschädigung. Hierbei werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Zum einen ergibt sich für die Kommune eine Kostenersparnis – die von ihr gezahlte Entschädigung bewegt sich erfahrungsgemäß deutlich unter dem Aufwand, der mit der Bewirtschaftung eigener Toiletten-Anlagen verbunden ist.
 
Zum zweiten wird ein Beitrag zu noch mehr Willkommenskultur gegenüber Touristen geleistet. Nicht zu vergessen ist auch die Mund-zu-Mund-Propaganda. „Wäre das nicht auch etwas für die Hansestadt?“, fragten sich die NPD-Abgeordneten. Gesagt, getan: Sie reichten Ende 2010 einen Prüfauftrag ein (hier). Die Verwaltung zeigte sich jedoch nicht einmal bereit, dieser an und für sich bescheidenen Bitte nachzukommen. Es fehle an Geld, hieß es.
 
Stattdessen leistet sich HRO den Luxus, mit der MS Stubnitz ein Kulturschiff zu bezuschussen, das kaum in der Hansestadt ankert. Nicht zu vergessen sind die Steuergelder für Vereine und Treffpunkte, in denen sich gewaltbereite Linksextremisten tummeln.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Mittwoch, 21. Mai 2014