Mal was Neues - Grundsätze in der CDU

Die CDU diskutiert dieser Tage über ein neues Programm, das Sie »fit« für die Zukunft machen soll. Daß es dabei um Grundsätze gehen soll, verwundert doch einigermaßen, denn die Christdemokraten haben in ihrer rund 60-jährigen Geschichte noch jedes Ideal auf dem Altar der westlichen Wertegemeinschaft geopfert. Gestartet war die CDU 1947 mit einem Programm, das vom christlichen Sozialismus geprägt war. Das Ziel könne demnach »nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern das Wohlergehen unseres Volkes sein.« Mit solchen Grundsätzen ist man nach Ansicht der Führungsriege der Partei heute offensichtlich nicht mehr »fit« für eine Zukunft, die immer unverhohlener lediglich global definiert wird.

Die Wähler mußten sich angesichts der Diskussion während und vor der Programmdebatte schon die Augen reiben, daß es sich hier um eine Regierungspartei handelt, die ganz offensichtlich nicht weiß, welcher politische Kurs einzuschlagen ist. Manchem in der CDU ist die Partei zu sozialdemokratisch, manchem zu liberal. Der CDU-Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, beklagte diverse »Lebenslügen« der Partei ­ etwa die Behauptung, man schaffe durch Steuersenkungen Arbeit ­, die jedoch gerade noch Wahlprogramm waren. Und Angela Merkel bot bei ihrem Grundsatzreferat die reife Leistung, lediglich Fragen an die Delegierten zu stellen, aber keine Antworten anzubieten.

Diese erfolgten zum Ende der Debatte in einer Podiumsdiskussion mit CDU-Vertretern und willigen Vollstreckern aus Medien, Forschung und Kirche. Johanna Hey, von der Universität Düsseldorf, zum Beispiel erklärte den Politikern, daß es das internationale Recht gebiete, den Markt nicht mehr abzuschotten, um die heimische Wirtschaft zu schützen. Die politisch Verantwortlichen hätten sich längst zum Freihandel verpflichtet. Und während Friedbert Pflüger aus wahlkampftaktischen Gründen noch die Gestaltungsfähigkeit der Politik beschwor, ließ CDU-Ministerpräsident Milbradt die Katze aus dem Sack. Er propagierte den ungezügelten Freihandel und bereitete die deutschen Arbeiter auf die Zukunft unter einer CDU-Regierung vor. Ein ungelernter Arbeiter aus Deutschland müsse sich zukünftig mit einem ungelernten Arbeiter in China messen. Daß es dabei zu einer »Lohnangleichung« kommen würde, so seine zynische Bewertung, sei unvermeidlich. Ein unfreiwillig offenes Bekenntnis legte auch Roland Koch ab. »Wir müssen die Welt nehmen wie sie ist, statt sie verändern zu wollen«, hieß seine resignierte Aufforderung. Besser kann man den Bankrott der eigenen Bemühungen eigentlich nicht dokumentieren.

Spannend wurde es, als sich das Publikum, das zum Dauerklatschen angehalten war, zu Wort zu melden versuchte. Wortmeldungen wurden brüsk abgeschnitten, Tumulte erinnerten an Parteitage der Grünen. Im allgemeinen Saalgemurmel hörte man ungewollt während der Übertragung die geflüsterte Aufforderung Rolands Kochs an den Diskussionsleiter: »Lassen Sie drei Statements zu, dann sind die ruhig.« Damit zeigte er, wie man hierzulande mit den Bürgern umgeht. Die lassen sich, wie das bestellte CDU-Publikum, diese Wählertäuschung noch gefallen, noch.

Andreas Molau
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Freitag, 25. August 2006