Ringstorff - Philosophiert der Landesherr mit gespaltener Zunge?
Harald Ringstorff, derzeit amtierender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, hat turnusgemäß für ein Jahr das Amt des Bundesratspräsidenten angenommen; übrigens ohne demokratisch – vom Volk – in dieser Funktion gewählt worden zu sein. In seiner Antrittsrede lud er für den 3. Oktober 2007 nach Schwerin ein:
"Ich wür mi bannig freun’, wenn ich Se in’n taukamen Johr bi uns willkamen heiten künn. Schwerin is schön!", verkündete Harald I. "Wi hebben väl tau wiesen: Dat statsche Schlott, de söben Seen, de schmucken Häuser un all de fründlichen Minschen ..." Er hätte noch hinzufügen müssen: "un och die NPD’lers!" Statt dessen erklärte er: "Wi sund in Dütschland de lüttste Landeshauptstadt, äwer wi seggen: Lütt äwer fien! Schwerin ward Se gefalln."
Garnicht gefiel dem "Landsherrn" Ringstorff die derzeitige Stimmung im Lande. Er beklagte den wachsenden Vertrauensverlust für die politischen Handlungsträger und die Parteien; ausgenommen die Partei der NPD. Denn die erfreut sich offenbar zunehmenden Vertrauens – wäre sie sonst mit 7,3 % der abgegebenen Stimmen in den Landtag eingezogen? Das gab auch Ringstorff zu. Mehr noch: er forderte dazu auf, die Ängste der NPD-Wähler ernst zu nehmen. Mit Blick auf unsere Organisation sagte er: "Nur in einer inhaltlichen Auseinandersetzung können wir sie demaskieren."
Werter Herr Ringstorff, wir würden uns liebend gern inhaltlich mit Ihnen und ihresgleichen auseinandersetzen – ganz ohne Maske! Nur leider dürfen wir das nicht. Ihre Partei-Genossen im Verein mit dem Block der "Demokraten"-Parteien, kürzer: Blockparteien, haben für uns eigens eine neue Geschäftsordnung erschaffen, die bei 30 Minuten angesetzten Lesungen von Gesetzen unsere Redezeit auf 3 Minuten – sie lesen richtig werter Leser: drei Minuten! – beschränkt, damit wir das Parlament nicht etwa als Bühne nutzen, um uns an das Volk zu wenden. Unsere Münder sollen also gefesselt werden – und da die Blockflöten der Blockparteien uns Nationalen kaum Diskussionsmaterial zuspielen werden, verwandelt sich das Parlament in ein Schweigement. Die Symphonie wird ohnehin in den Ausschüssen gespielt – unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die "Geschäftsordnung der Demokraten", sieht das so vor: § 17 (1): "Ausschußsitzungen sind in der Regel nichtöffentlich ...", also geheim. Ferner wird § 17 (4) dekretiert: "Aus nichtöffentlichen Sitzungen dürfen die Äußerungen einzelner Sitzungsteilnehmer und das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder des Landtages nicht veröffentlicht werden." Die Herrschenden wollen brisante Entscheidungen treffen, ohne daß das Volk etwas erfährt. Werden Probleme im Plenum des Landtages angesprochen, heißt es, sie seien schon in den Ausschüssen behandelt und die Blockparteien kehren sie mit ihrer Mehrheit unter den Teppich, setzen sie einfach von der Tagesordnung ab.
Soweit die Realität des Systems. Ringstorff aber flötet im Bundesrat, die Politik dürfe Wahrheiten "nicht nur häppchenweise und unter Druck servieren." Lieber Herr der Blockflöten! Eine Adelskaste, die Wahrheiten hinter verschlossenen Türen debattiert, kann nur unter dem Druck einer echten Opposition gezwungen werden, sie der Öffentlichkeit zu servieren. Den etablierten Geheimbündlern und Lobbyisten muß die Wahrheit Happen für Happen entrissen werden. Das ist die mühselige Arbeit der NPD-Abgeordneten, denen Sie vergeblich Fesseln anzulegen suchen. Wie viel einfacher haben Sie es da mit den "Freien" Demokraten, die sich schon, kaum im Parlament angekommen, voll in die Arme der Etablierten gestürzt haben. Ganz zu schweigen von der PDS, die noch ganz ihrer Regentschaftszeit nachtrauert!
Monarch Ringstorff warnt: "Demokratie wird nicht nur durch die bedroht, die sie abschaffen wollen, Demokratie wird langfristig auch aufs Spiel gesetzt durch die, denen sie gleichgültig ist." Herr Bundesratspräsident, was wenn jene die Demokratie abschaffen wollen auch zugleich jene sind, denen sie gleichgültig ist? Gleich am ersten Tag gestand Wolf-Dieter Ringguth (CDU) einem, ob des langen Abstimmungsmarathons stöhnenden Hinterbänkler der FDP: "Ja so schön Demokratie auch sein mag – sie ist furchtbar langweilig." – Das eigentlich Fürchterliche an diesem Landtag ist das Possenspiel der Gleichgültigen, die die Demokratie beerdigen, um vorzugaukeln, sie bewahren zu wollen.
Statt der Bedrohung der Abschaffung muß die Abschaffung der Bedrohung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Bedrohung für all’ jene, die offen und klar die Wahrheit aussprechen, statt sie nur häppchenweise und unter Druck zu servieren. Die Bedrohung für jene die Aufrichtigkeit, Stehvermögen und Verläßlichkeit zeigen. Menschen die altmodisch-deutsch sind und dafür bestraft werden: Staatsanwälte, Unterschichten-Menschen, ehrliche Beamte – und Nationaldemokraten. Weg mit der Zensur und dem politischen Strafrecht. Oder soll erst ein Kind ihnen, Herr Bundesratspräsident, nachdem sie sich ein demokratischen Mäntelchen haben schneidern lassen, offen ins Gesicht sagen: "Lieber Kaiser Harald I. – Du hast ja gar nichts an ...!"
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Sonntag, 05. November 2006
"Ich wür mi bannig freun’, wenn ich Se in’n taukamen Johr bi uns willkamen heiten künn. Schwerin is schön!", verkündete Harald I. "Wi hebben väl tau wiesen: Dat statsche Schlott, de söben Seen, de schmucken Häuser un all de fründlichen Minschen ..." Er hätte noch hinzufügen müssen: "un och die NPD’lers!" Statt dessen erklärte er: "Wi sund in Dütschland de lüttste Landeshauptstadt, äwer wi seggen: Lütt äwer fien! Schwerin ward Se gefalln."
Garnicht gefiel dem "Landsherrn" Ringstorff die derzeitige Stimmung im Lande. Er beklagte den wachsenden Vertrauensverlust für die politischen Handlungsträger und die Parteien; ausgenommen die Partei der NPD. Denn die erfreut sich offenbar zunehmenden Vertrauens – wäre sie sonst mit 7,3 % der abgegebenen Stimmen in den Landtag eingezogen? Das gab auch Ringstorff zu. Mehr noch: er forderte dazu auf, die Ängste der NPD-Wähler ernst zu nehmen. Mit Blick auf unsere Organisation sagte er: "Nur in einer inhaltlichen Auseinandersetzung können wir sie demaskieren."
Werter Herr Ringstorff, wir würden uns liebend gern inhaltlich mit Ihnen und ihresgleichen auseinandersetzen – ganz ohne Maske! Nur leider dürfen wir das nicht. Ihre Partei-Genossen im Verein mit dem Block der "Demokraten"-Parteien, kürzer: Blockparteien, haben für uns eigens eine neue Geschäftsordnung erschaffen, die bei 30 Minuten angesetzten Lesungen von Gesetzen unsere Redezeit auf 3 Minuten – sie lesen richtig werter Leser: drei Minuten! – beschränkt, damit wir das Parlament nicht etwa als Bühne nutzen, um uns an das Volk zu wenden. Unsere Münder sollen also gefesselt werden – und da die Blockflöten der Blockparteien uns Nationalen kaum Diskussionsmaterial zuspielen werden, verwandelt sich das Parlament in ein Schweigement. Die Symphonie wird ohnehin in den Ausschüssen gespielt – unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die "Geschäftsordnung der Demokraten", sieht das so vor: § 17 (1): "Ausschußsitzungen sind in der Regel nichtöffentlich ...", also geheim. Ferner wird § 17 (4) dekretiert: "Aus nichtöffentlichen Sitzungen dürfen die Äußerungen einzelner Sitzungsteilnehmer und das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder des Landtages nicht veröffentlicht werden." Die Herrschenden wollen brisante Entscheidungen treffen, ohne daß das Volk etwas erfährt. Werden Probleme im Plenum des Landtages angesprochen, heißt es, sie seien schon in den Ausschüssen behandelt und die Blockparteien kehren sie mit ihrer Mehrheit unter den Teppich, setzen sie einfach von der Tagesordnung ab.
Soweit die Realität des Systems. Ringstorff aber flötet im Bundesrat, die Politik dürfe Wahrheiten "nicht nur häppchenweise und unter Druck servieren." Lieber Herr der Blockflöten! Eine Adelskaste, die Wahrheiten hinter verschlossenen Türen debattiert, kann nur unter dem Druck einer echten Opposition gezwungen werden, sie der Öffentlichkeit zu servieren. Den etablierten Geheimbündlern und Lobbyisten muß die Wahrheit Happen für Happen entrissen werden. Das ist die mühselige Arbeit der NPD-Abgeordneten, denen Sie vergeblich Fesseln anzulegen suchen. Wie viel einfacher haben Sie es da mit den "Freien" Demokraten, die sich schon, kaum im Parlament angekommen, voll in die Arme der Etablierten gestürzt haben. Ganz zu schweigen von der PDS, die noch ganz ihrer Regentschaftszeit nachtrauert!
Monarch Ringstorff warnt: "Demokratie wird nicht nur durch die bedroht, die sie abschaffen wollen, Demokratie wird langfristig auch aufs Spiel gesetzt durch die, denen sie gleichgültig ist." Herr Bundesratspräsident, was wenn jene die Demokratie abschaffen wollen auch zugleich jene sind, denen sie gleichgültig ist? Gleich am ersten Tag gestand Wolf-Dieter Ringguth (CDU) einem, ob des langen Abstimmungsmarathons stöhnenden Hinterbänkler der FDP: "Ja so schön Demokratie auch sein mag – sie ist furchtbar langweilig." – Das eigentlich Fürchterliche an diesem Landtag ist das Possenspiel der Gleichgültigen, die die Demokratie beerdigen, um vorzugaukeln, sie bewahren zu wollen.
Statt der Bedrohung der Abschaffung muß die Abschaffung der Bedrohung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Bedrohung für all’ jene, die offen und klar die Wahrheit aussprechen, statt sie nur häppchenweise und unter Druck zu servieren. Die Bedrohung für jene die Aufrichtigkeit, Stehvermögen und Verläßlichkeit zeigen. Menschen die altmodisch-deutsch sind und dafür bestraft werden: Staatsanwälte, Unterschichten-Menschen, ehrliche Beamte – und Nationaldemokraten. Weg mit der Zensur und dem politischen Strafrecht. Oder soll erst ein Kind ihnen, Herr Bundesratspräsident, nachdem sie sich ein demokratischen Mäntelchen haben schneidern lassen, offen ins Gesicht sagen: "Lieber Kaiser Harald I. – Du hast ja gar nichts an ...!"