Kein Bürgerentscheid zum Seglerhafen neben dem Schloonsee

Im Juni beschloß die Gemeindevertretung ein Raumordnungsverfahren (ROV) durchzuführen, um zu prüfen, ob ein „Seglerhafen neben dem Schloonsee“* möglich ist. In einem solchen Verfahren wird untersucht, inwieweit ein Projekt an seinem geplanten Standort unter umwelttechnischen, wirtschaftlichen, kulturellen und auch sozialen Aspekten durchgeführt werden kann (weitere Erklärung zum ROV hier und hier).


 

Die NPD-Gemeindevertreter, Enrico Hamisch und Michael Gielnik stimmten in der Sitzung gegen das ROV, weil die Kaiserbäder ein solches „Prestigeobjekt“ wie den Seglerhafen nicht brauchen und eine weitere massive Bebauung von Grund und Boden unserer Gemeinde mehr schadet als nützt. Schon jetzt ist es Einheimischen kaum noch möglich, Grundstücke und Wohneigentum zu erwerben, da infolge des Massentourismus und der Spekulation die Preise in schwindelerregende Höhen getrieben werden. Darüber hinaus sind auch die Auswirkungen auf Natur und Umwelt durch einen möglichen Seglerhafen nicht absehbar, bedenkt man allein den Einzelfakt, daß Strand und Promenade unterbrochen werden müssten.
 

Trotz dieser Bedenken der NPD, muß man den Befürwortern des Seglerhafens zugestehen, daß ein solches Projekt interessant ist. Doch wie gesagt, über Sinn und Zweck, Machbarkeit und Umweltverträglichkeit gehen die Meinungen in unserer Gemeinde stark auseinander. Deshalb müssen bei einem Projekt von diesem Umfang die Bürger die Möglichkeit bekommen, darüber zu entscheiden, ob gebaut wird oder nicht. Aus diesem Grund haben die Nationalen den Antrag gestellt, einen Bürgerentscheid durchzuführen, sollte das ROV für einen „Segelhafen neben dem Schloonsee“ mit einer positiven Feststellung abgeschlossen werden.
 

Allerdings scheint der politische Gegner lernfähig zu sein. So gab es einen gleichlautenden Antrag durch die BI/Die Linke, der laut Datumsangabe einen Tag vor dem NPD-Antrag eingereicht und somit auf der Tagesordnung zuerst abgestimmt wurde. Ein Schelm wer Böses dabei denkt! Als die NPD-Fraktion vor zwei Jahren einen Antrag auf Bürgerentscheid zu einer möglichen Marina an der Heringsdorfer Seebrücke stellte, war die BI/Die Linke unter Frank Lettner noch gegen einen Bürgerentscheid.
 

Der damalige Antrag wurde unter anderem mit der Begründung abgelehnt, daß die Bürger mit so einer Entscheidung überfordert wären. Auch diesmal wurde der Antrag auf einen Bürgerentscheid über einen „Seglerhafen neben dem Schloonsee“ am Ende von der Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt. Daß die NPD für den Antrag stimmte, wurde in den Medien erwartungsgemäß nicht erwähnt.

* Unter www.seglerhafen-heringsdorf.de kann man sich über den Umfang des Projektes sowie die Argumente der Befürworter informieren.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Mittwoch, 09. Oktober 2013