„Polizei-Reform“: Von der zu kurz geratenen Bettdecke
In ihrem Kern habe sich die am 1. März 2011 in Kraft getretene Polizeistruktur-Reform bewährt – sagt jedenfalls Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Ob das Landsleute, die nach einer Wahl des Notrufs 20 Minuten und länger auf das Eintreffen der Beamten warten müssen, genauso sehen? Dies scheint dann doch eher fraglich.
Im Zuge der Reform war die Zahl der Polizei-Inspektionen von 17 auf acht reduziert worden. Seit 2011 gibt es nur noch zwei Polizei-Präsidien im Land.
Für Caffier steht dabei fest: Das Ziel der Reform, „die operativen Dienste in der Fläche zu stärken“, sei „erreicht worden“, ließ er kürzlich anläßlich der Vorstellung des Bewertungs-Berichtes verlauten. „Es gibt wenige Häuptlinge, dafür mehr Indianer“, sekundierte artig Rudolf Springstein, Inspekteur der Landespolizei, der sich vermutlich gern Abenteuer-Filme anschaut. So sei das Personal in den Führungsetagen um 20 Prozent verkleinert, jenes in den Revieren um zehn Prozent aufgestockt worden.
Immer mehr Aufgaben für immer älter werdende Mitarbeiterschaft
Andererseits wurden die Aufgaben nicht weniger, ganz im Gegenteil: Als Stichworte mögen Internet- und Grenzkriminalität genügen – und das angesichts einer immer älter werdenden Mitarbeiterschaft in den Polizei-Inspektionen.
Im falschen Film wähnt sich deshalb der Landesvorsitzende der Polizei-Gewerkschaft GdP Christian Schumacher. „Wenn wir mehr Leute auf der Straße hätten, dürfte es nicht so viele Überstunden geben“, erklärte er laut OZ (13. November). Seinen Standpunkt untermauert Schumacher in einer Pressemitteilung: „Wenn drei Jahre nach der Strukturreform immer noch von einer Stärkung der Fläche gesprochen wird, obwohl lediglich Mitarbeiter mit ihren Aufgaben umverteilt wurden“, sei das „grenzwertig“. Der GdP-Mann bringt die Sache auf den Punkt, wenn er sagt: „Es ist so, daß wir die zu kurz geratene Bettdecke hin und herziehen.“
Beginn des Personalabbaus unter rot-roter Landesregierung
Die NPD-Landtagsfraktion hatte bereits im Juni 2010 verlangt, die Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei auszusetzen, „bis zweifelsfrei ermittelt worden ist, welche Auswirkungen durch etwaige administrative Umstellungen konkret hervorgerufen werden.“ Die Nationalen beriefen sich in ihrer Initiative auf kritische Stimmen von Fachleuten, wonach durch die geplante Reform „zwangsläufig eine Ausdünnung von Polizeipräsenz im ländlichen Raum hervorgerufen werden würde“ (Drucksache 5/2620).
Der NPD-Abgeordnete Tino Müller erklärte zur jüngst vom Hause Caffier vorgenommenen Bewertung der Reform: „Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die Probleme im sensiblen Bereich der Landespolizei sind erwiesenermaßen hausgemacht. Dankenswerterweise hat der GdP-Landesvorsitzende in seiner Pressemitteilung auf den nach wie vor zügellosen Personalabbau verwiesen, der 2000 unter der damaligen rot-roten Landesregierung unter dem Innenminister Timm einsetzte und der nahezu 1.000 Stellen gekostet hat. Und die Streichorgie geht weiter: Ende 2010 gab es noch 6.029 Stellen; am 31. Dezember 2015 sollen es nur noch 5.800 sein. Alles in allem gehört schon eine Menge Unverfrorenheit dazu, die Reform der Öffentlichkeit noch als Erfolg zu verkaufen.
Auch wurden die Vorschläge unserer Fraktion für eine Verbesserung der Sicherheit im Land von den Block-Demokraten samt und sonders abgebügelt. Ich erinnere an unsere Warnung vor einer Ausdünnung der Polizei im grenznahen Raum im Vorfeld der Grenzöffnung im Dezember 2007. Mehrfach erging an das Kabinett Sellering die Aufforderung, sich auf Bundesebene für eine Wiedereinführung der altbewährten Grenzkontrollen einzusetzen. Auch haben wir kürzlich gleich zweimal mit Anträgen verlangt, die Angehörigen des Zollvollzugsdienstes per Gesetz mit polizeilichen Eilbefugnissen auszustatten.“
Abschließend sagte Müller: „Gern wird im Zuge der Ausdünnung der Strukturen das Argument einer schrumpfenden Bevölkerung vorgebracht. Ich sage: Die Menschen im Land haben ein Grundrecht auf ausreichende polizeiliche Präsenz. Ein Facharzt wird ja auch nicht pausenlos in Anspruch genommen, aber man ist letzten Endes heilfroh, daß es ihn gibt.“
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Montag, 18. November 2013
Im Zuge der Reform war die Zahl der Polizei-Inspektionen von 17 auf acht reduziert worden. Seit 2011 gibt es nur noch zwei Polizei-Präsidien im Land.
Für Caffier steht dabei fest: Das Ziel der Reform, „die operativen Dienste in der Fläche zu stärken“, sei „erreicht worden“, ließ er kürzlich anläßlich der Vorstellung des Bewertungs-Berichtes verlauten. „Es gibt wenige Häuptlinge, dafür mehr Indianer“, sekundierte artig Rudolf Springstein, Inspekteur der Landespolizei, der sich vermutlich gern Abenteuer-Filme anschaut. So sei das Personal in den Führungsetagen um 20 Prozent verkleinert, jenes in den Revieren um zehn Prozent aufgestockt worden.
Immer mehr Aufgaben für immer älter werdende Mitarbeiterschaft
Andererseits wurden die Aufgaben nicht weniger, ganz im Gegenteil: Als Stichworte mögen Internet- und Grenzkriminalität genügen – und das angesichts einer immer älter werdenden Mitarbeiterschaft in den Polizei-Inspektionen.
Im falschen Film wähnt sich deshalb der Landesvorsitzende der Polizei-Gewerkschaft GdP Christian Schumacher. „Wenn wir mehr Leute auf der Straße hätten, dürfte es nicht so viele Überstunden geben“, erklärte er laut OZ (13. November). Seinen Standpunkt untermauert Schumacher in einer Pressemitteilung: „Wenn drei Jahre nach der Strukturreform immer noch von einer Stärkung der Fläche gesprochen wird, obwohl lediglich Mitarbeiter mit ihren Aufgaben umverteilt wurden“, sei das „grenzwertig“. Der GdP-Mann bringt die Sache auf den Punkt, wenn er sagt: „Es ist so, daß wir die zu kurz geratene Bettdecke hin und herziehen.“
Beginn des Personalabbaus unter rot-roter Landesregierung
Die NPD-Landtagsfraktion hatte bereits im Juni 2010 verlangt, die Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei auszusetzen, „bis zweifelsfrei ermittelt worden ist, welche Auswirkungen durch etwaige administrative Umstellungen konkret hervorgerufen werden.“ Die Nationalen beriefen sich in ihrer Initiative auf kritische Stimmen von Fachleuten, wonach durch die geplante Reform „zwangsläufig eine Ausdünnung von Polizeipräsenz im ländlichen Raum hervorgerufen werden würde“ (Drucksache 5/2620).
Der NPD-Abgeordnete Tino Müller erklärte zur jüngst vom Hause Caffier vorgenommenen Bewertung der Reform: „Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die Probleme im sensiblen Bereich der Landespolizei sind erwiesenermaßen hausgemacht. Dankenswerterweise hat der GdP-Landesvorsitzende in seiner Pressemitteilung auf den nach wie vor zügellosen Personalabbau verwiesen, der 2000 unter der damaligen rot-roten Landesregierung unter dem Innenminister Timm einsetzte und der nahezu 1.000 Stellen gekostet hat. Und die Streichorgie geht weiter: Ende 2010 gab es noch 6.029 Stellen; am 31. Dezember 2015 sollen es nur noch 5.800 sein. Alles in allem gehört schon eine Menge Unverfrorenheit dazu, die Reform der Öffentlichkeit noch als Erfolg zu verkaufen.
Auch wurden die Vorschläge unserer Fraktion für eine Verbesserung der Sicherheit im Land von den Block-Demokraten samt und sonders abgebügelt. Ich erinnere an unsere Warnung vor einer Ausdünnung der Polizei im grenznahen Raum im Vorfeld der Grenzöffnung im Dezember 2007. Mehrfach erging an das Kabinett Sellering die Aufforderung, sich auf Bundesebene für eine Wiedereinführung der altbewährten Grenzkontrollen einzusetzen. Auch haben wir kürzlich gleich zweimal mit Anträgen verlangt, die Angehörigen des Zollvollzugsdienstes per Gesetz mit polizeilichen Eilbefugnissen auszustatten.“
Abschließend sagte Müller: „Gern wird im Zuge der Ausdünnung der Strukturen das Argument einer schrumpfenden Bevölkerung vorgebracht. Ich sage: Die Menschen im Land haben ein Grundrecht auf ausreichende polizeiliche Präsenz. Ein Facharzt wird ja auch nicht pausenlos in Anspruch genommen, aber man ist letzten Endes heilfroh, daß es ihn gibt.“