NPD (sc)haut den Bonzen auf die Finger!

Die erste, konstituierende Sitzung und der Auftritt unserer sechs NPD-Abgeordneten sorgte im Nachgang für viel Wirbel in den Medien. Führt man sich die Presse der letzten Tage zu Gemüte, so kommt man nicht drum rum zu glauben, daß nicht nur die Medien nicht wissen wie sie mit uns umgehen sollen, sondern auch die etablierten Politiker der "Blockparteien".

Mehr Transparenz!

Weil wir doch demokratischer sind, als uns manch einer nachsagt, wollen wir an dieser Stelle die von Frau Bretschneider gepriesene Transparenz noch ein wenig transparenter machen. Deshalb schildern wir nachfolgend unsere Eindrücke und Beobachtungen rund um die Landtagssitzung von Montag, in und außerhalb des Plenarsaales.

Markus Birzer und seine unqualifizierten Kommentare

Gestern meldete sich der selbsternannte "Extremismusexperte" Markus Birzer wieder einmal zu Wort. Er behauptete gegenüber den Medien, daß die NPD das Parlament nur als Bühne für Eklats nutze und das damit bald vorbei sei, weil wir nicht genügend Kapazitäten hätten.

Wenn sich Herr Birzer da mal nicht irrt! Die Etablierten, ihr Verhalten und ihre asoziale Ausbeuterpolitik geben uns mehr als genügend Material und Futter, um fundierte Sachpolitik zu betreiben und die Blockparteien anzugreifen, wann immer es geht. Also brauch sich der Herr Experte über unsere Kapazitäten in Sachen Themen und Material keine Sorge machen.
Und obwohl uns die "Landtagsregierung" derzeit Steine in den Weg legt – wir bspw. bis jetzt nur eine Räumlichkeit, einen Computer, ein Fax und einen Drucker gestellt bekommen haben - sind wir arbeits- und handlungsfähig genug, um alle im Landtag auf Trab zu halten. Denn im Gegensatz zu den Etablierten sind wir Idealisten und gewillt, unser Volk von den Fesseln der Multikulti- und Kapitalismusfetischisten zu befreien – und das geht auch mit geringfügigen Mitteln.

Die Behauptung Birzes, der wiedergewählten Landtagspräsidentin Bretschneider sei die Sitzungsleitung deutlich besser gelungen als dem Alterspräsidentin, trifft nicht. Hätten wir Herrn Birzer am Montag nicht selbst gesehen, könnte man vermuten er wäre nicht anwesend gewesen. Vielleicht war er aber auch volltrunken oder früher gegangen!? Egal, die Realität erfaßt er nicht, denn die Landtagspräsidentin wäre ohne ihre Berater und die vielen Unterbrechungen völlig aufgeschmissen gewesen.

Frau Bretschneider (SPD) und ihre Neutralität

Nachdem Sylvia Bretschneider mit 61 von 71 abgegebenen Stimmen (neun Nein und eine Enthaltung) wieder zur Landtagspräsidentin gewählt wurde, empfing sie erst einmal von allen Parteien – nur die NPD sah selbstverständlich davon ab – Blumensträuße und Gratulationen.

Ihre darauffolgende Rede strotzte nur so von Lobeshymnen auf die Demokratie. Immer wieder betonte sie, daß sie als Präsidentin allen Fraktionen gegenüber völlig neutral sei. Wie ehrlich sie es damit meinte, zeigte nicht nur das Verhalten gegenüber der NPD-Fraktion im weiteren Verlauf der Sitzung. So drehte Frau Bretschneider nach der Rede von Udo Pastörs ihr Mikro weg und meinte zu den Protokollführern, sie müsse sich zusammenreißen ansonsten platze sie. Peinlich, daß man das im Videoraum hören konnte, da das Mikro nicht ausgeschaltet und die Tonübertragung in den Videoraum besser als in den Plenarsaal war.

Als der Abgeordnete Andrejewski dann zum Ende der Sitzung dem neuen Termin widersprach, überging Frau Bretschneider diesen Widerspruch einfach und beendete die Sitzung. Mitglieder der anderen Fraktion lachten über den Widerspruch und meinte, daß so etwas gemäß "ihrer" Geschäftsordnung nicht ginge. Wie sehr das doch ging, zeigte das Verhalten der Präsidentin zu Beginn der zweiten Sitzung. Frau Bretschneider ließ verlauten, daß ihr ein kleiner Formfehler unterlaufen sei und sie den Widerspruch des NPD-Abgeordneten überhört hätte. Entweder ist Frau Bretschneider überfordert oder doch nicht so neutral wie sie in ihrer Antrittsrede bekundet hatte. Wer weiß...

Der Abgeordnete Matthias Brodkorb (SPD) und seine "Arbeit" im Landtag

Der Abgeordnete Brodkorb, der auch stellv. Landesvorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist, scheint seine Aufgabe im Landtag in der Aufklärungsarbeit über die NPD zu sehen. So erklärte er in einer Mitteilung, daß er mit einem Aufklärungsportal über die Arbeit der NPD im Landtag informieren will. Das sogenannte Aufklärungsportal wird von Herrn Brodkorb verantwortet und offensichtlich auch gestaltet. Zeichnet er doch im Impressum, und für die "Technische Unterstützung" verantwortlich.

Während der ersten Sitzung war Brodkorb damit beschäftigt, die NPD zu filmen. So saß er bei den ersten Abstimmungen nicht auf seinem Platz, sondern stand mit seiner Kamera im Bereich der Presse, da es im Sitzungsbereich des Plenarsaales nicht genehmigt ist zu filmen. Schön mit anzusehen, wie ernst er die parlamentarische Arbeit nimmt. Dabei wirft man uns vor, wir hätten keinen Respekt vor diesem "Hohen Hause".

Die Mitteilung und sein Verhalten entlarven Brodkorb und seine Genossen. Sie sind nicht interessiert daran Politik für das Volk zu machen, sondern ihre Sessel und Pfründe zu sichern. Es geht ihnen nicht um Sachpolitik, sondern um Bekämpfung eines unliebsamen Gegners, durch den sie sich beobachtet und in ihrem volksfremden Handel gefährdet sehen.

Doch seine jämmerliche "Aufklärungsarbeit" wird Herrn Brodkorb und auch seinen Genossen nichts nützen, denn das Volk läßt sich nicht länger täuschen und für dumm verkaufen. Ganz im Gegenteil, seine "Arbeit" entlarvt ihn in den Augen des Volkes. Und so wird er samt seiner pseudosozialen Ausbeuterpartei früher oder später in der Endstation Bedeutungslosigkeit enden.

Gottfried Timm (SPD) und die Langeweile der Blockparteien-MdL´s

Nicht nur Gottfried Timm schien die erste Landtagssitzung zu langweilen, was man sichtlich an seiner andauernden Gegähne und seiner "lockeren" Haltung sehen konnte. Auch andere Abgeordnete glänzten nicht gerade, was sie durch Müdigkeit, Grimassenschneiden und Getuschel untereinander deutlich zeigten. Auch das studieren der Tagespresse schien für manchen Abgeordneten interessanter zu sein, als wichtige Debatten.

Till Backhaus (SPD) und das NPD-Verbot

In einer der ersten Pausen sprach sich der Landesvorsitzender der SPD, Till Backhaus, vor laufenden Kameras für ein erneutes NPD-Verbot aus. Angeblich habe man während der ersten Minuten der Sitzung deutlich gesehen, daß die NPD verfassungsfeindlich sei. Was auch immer Herr Backhaus gesehen hat, er scheint die NPD mit seinen Kollegen von den anderen Parteien verwechselt zu haben. Denn unsere Abgeordneten stimmten nicht einer Geschäftsordnung zu, die geheime Abstimmungen streicht, und damit sogar an die Wahlgrundsätze der "religiösen" etablierten Ordnung geht.

Auch sonst scheint Herr Backhaus nicht sonderlich belesen und informiert zu sein. Höchste Richter und Rechtsexperten erklärten vor geraumer Zeit, daß ein erneutes Verbotsverfahren unnütz wäre und man sich lieber mit uns auf der Straße in Diskussionen auseinandersetzen solle – wir bitten drum! Angesichts dieser Tatsachen sollte Till Backhaus die Pausen besser zum lesen als zu Kettenrauchen nutzen.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal bemerken, daß wir die Aufregung von Herrn Backhaus natürlich auch völlig falsch verstanden haben können und ihm am Montag einfach nur das Fahrstuhlfahren mit unserem Parteivorsitzenden, Udo Voigt, und seinem Stellvertreter, Holger Apfel, nicht bekam. Zwar hatte er während dieser Fahrt nichts von einem Parteiverbot gefaselt – aber irgendwie auch ansonsten nichts gesagt.