Touristen willkommen – Asylbetrüger abschieben!
NPD-Wahlerfolge und Tourismus: Kam dieses Thema zur Sprache, sprangen die Etablierten noch vor wenigen Jahren bis unter die Decke. Die Nationalen würden dem Fremdenverkehr im Lande immensen Schaden zufügen, jammerten sie alle zusammen im Chor. Mittlerweile ist die herrschende Politiker-Kaste in dieser Hinsicht ziemlich kleinlaut geworden. Steigen doch die Touristen- und Übernachtungszahlen von Jahr zu Jahr, wobei auch ausländische Besucher die vielen liebenswürdigen Ecken im Land für sich entdeckt haben - und immer wieder gern nach M/V kommen.
Auch weiß jeder normal denkende Mensch, daß Urlauber ihr Reiseziel nicht vom Wahlverhalten der Bevölkerung, sondern von der Wetterlage, vom Preis-Leistungs-Verhältnis und von der Freundlichkeit des Personals abhängig machen.
Wie ein großer Scheuerlappen
Also: Ein uneingeschränktes „Ja“ zu Touristen, ganz gleich, woher sie auch kommen. Insofern sind auch die Nationalen weltoffen, im Gegensatz zu den Etablierten aber nicht weltbesoffen. Deshalb sagt das nationale Lager entschieden „Nein“ zu Asylbewerbern, von denen 98 Prozent ohnehin „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind.
Deren Zahl hat in den vergangenen fünf Jahren auch in M/V eine deutliche Zunahme erfahren. Sperrangelweit offenstehende Grenzen, Visaerleichterungen für Hinz und Kunz, „Demokratisierungs“-Versuche des Westens, wachsende Konflikte in Asien und Afrika - die Bundesrepublik ähnelt, wie es ein Kabarettist vor zwei Jahrzehnten einmal formulierte, nach wie vor einem großen Scheuerlappen, der alles aufsaugt.
Keine nachhaltige Förderung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Der Asyldruck wird durch den Bund ohne Gnade an Länder, Kreise und Kommunen weitergereicht. Allein für 2012 und 2013 hat die rot-schwarze Landesregierung in M/V 93,8 Millionen zugunsten der Versorgung von Asylanten in den Haushalt eingestellt. 2011 beliefen sich die Ausgaben für Asylbewerber bundesweit auf 908 Millionen Euro (Bild, 24. August). Andererseits fehlen Gelder für deutsche Familien, die Sanierung von Kreisstraßen oder den Bau von Schwimmhallen.
In diesem Zusammenhang lohnt sich die Frage, was uns Deutschen die bisherige Zuwanderung gebracht hat. Der renommierte Bevölkerungs-WissenschaftlerMeinhard Miegel wies 2011 im Gespräch mit dem Handelsblatt darauf hin, daß die „Migration“ der vergangenen Jahrzehnte „die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit … nicht nachhaltig gefördert“ habe. „Seit vielen Jahren“ sei der Bildungsstand der Zugewanderten „im Durchschnitt niedriger“ als der der einheimischen Bevölkerung.
Grobe Beleidigung deutscher Fachkräfte
Bereits jetzt weisen gerade Zuwanderergruppen aus dem orientalisch-muslimischen Kulturraum deutlich höhere Arbeitslosen-, Sozialhilfe- und Schulabbrecherquoten auf als die angestammte Bevölkerung.
Währenddessen schreien Gruppen der Zuwanderungs- und der Wirtschaftslobby unverändert nach „Fachkräften“. Eine solche Forderung ist ein Schlag ins Gesicht eines deutschen Zimmermanns, der in die Niederlande zur Arbeit pendelt oder auch manches Ingenieurs, der auf dutzende Bewerbungen stets eine Absage erhält. Vielmehr entsteht der Verdacht, daß mit den nicht enden wollenden Rufen nach „Hochqualifizierten“ aus der Fremde das Angebot an Arbeitskräften vergrößert werden soll, um auf diese Weise einen Druck auf die Löhne ausüben zu können.
Maßnahmen zum Stopp der Asylanten-Flut
Und nicht zuletzt wird mit der wahnwitzigen Zuwanderung der Keim für künftige Rassen-, Religions- und Völkerkriege auf deutschem Boden gelegt. Tauschen wir also die Polit-Bonzen aus, bevor sie unser Volk austauschen!
- Der Asylanten-Ansturm ist im übrigen ein weiterer Grund, an den Grenzen zu Polen und zur Tschechei die Kontrollen wieder einzuführen.
- Die Verwaltungsgerichte sind personell besser auszustatten, um Asylverfahren deutlich zu verkürzen.
- So genannte Geduldete bzw. rechtskräftig abgelehnte Asylanten sind unverzüglich abzuschieben (dazu Umgestaltung des Aufenthaltsgesetzes).
- Bei der Versorgung von Asylschnorrern ist zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren (also keine Geldzuwendungen mehr!).
- Es erfolgt eine Beschränkung des Aufenthalts auf den Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in dem/in der sich die Gemeinschaftsunterkunft befindet (Wiedereinführung der Residenzpflicht).
- Um Asylanten gar nicht erst das Gefühl zu geben, hier willkommen zu sein, sind sie auf gar keinen Fall in Wohnungen („dezentral“) unterzubringen.
Wenn nötig, müssen die Richter-Arbeitskraftanteile deutlich erhöht werden, um einer Verschleppung der Verfahren gleich einen Riegel vorzuschieben.