Stellungnahme ein Offenbarungseid

Das Thema „Ehrenrente für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren“ brachten kürzlich die beiden NPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Jäger und Normen Schreiter ins Spiel. Die Stellungnahme der Verwaltung wirft ein bezeichnendes Licht auf die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Staat.

Eine der jüngsten NPD-Initiativen in der Rostocker Bürgerschaft betraf die Einführung einer zusätzlichen individuellen Altersversorgung für Angehörige der freiwilligen Wehren (wir berichteten hier).

Die Erwiderung der Verwaltung liest sich in Teilen wie das kleine Einmaleins einer Tsunami-Politik. Um der Gesamtheit der Brandschutz- und sonstigen Hilfeleistungsaufgaben gerecht zu werden, „ist es notwendig, eine ständig einsatzbereite Feuerwehr mit gut ausgebildeten und qualifizierten Feuerwehrangehörigen vorzuhalten“, heißt es in der Stellungnahme. Und weiter:

Wehren auch in Rostock nicht vollständig einsatzbereit

„Hier liegt das eigentliche Kernproblem, geschuldet dem demographischen und wirtschaftlich-strukturellen Wandel, den auch die Hansestadt Rostock zu spüren bekommt und zu kompensieren hat. Gut ausgebildetes und qualifiziertes Feuerwehrpersonal hat seinen Arbeitsplatz häufig nicht am Wohnort. Hinzu kommen die Pendler, die wöchentlich ihre Heimat verlassen, um in Ballungsgebieten, wie z. B. Berlin oder Hamburg, ihren Berufen nachzugehen.“

„Wandel“ muß dabei nur durch „Kahlschlag“ und „Geburtenrückgang“ ersetzt werden. Im Großen und Ganzen sei die Ehrenrente „nicht der Ansatz und löst nicht die anstehenden Probleme (die vollständige Stellungnahme können Sie hier einsehen).

Bündel von Maßnahmen notwendig

Daß mit der Rente für FFW-Angehörige nicht der Stein der Weisen gefunden wurde, ist natürlich auch den nationalen Vertretern bewußt. Doch sehen sie die Ehrenrente als eine (!) Möglichkeit an, die Attraktivität dieser bedeutsamen ehrenamtlichen Tätigkeit zu erhöhen, zumal der eine oder andere Amtswehrführer genau denselben Vorschlag gemacht hat.

Um die Einsatzbereitschaft der Wehren über kurz oder lang auch nachhaltig sichern zu können, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig. Die NPD hat in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe von entsprechenden Initiativen vorgelegt. Ein Landesbegrüßungsgeld für deutsche Neugeborene zählt ebenso dazu wie ein Rückkehrprogramm für abgewanderte Landeskinder oder die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, um benachteiligten Gebieten überhaupt erst einmal eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Des weiteren verlangten die Nationalen die Einführung einer Berufsausbildungszulage M-V, damit die extrem unterschiedlichen Vergütungen anteilig abgefedert werden können (Näheres dazu siehe hier).
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Sonntag, 28. Juli 2013