Die Axt an „Schengen“ anlegen!

Wie gnädig: Für den Fall, daß sie den massenhaften Ansturm von Flüchtlingen befürchten, können die Staaten des Schengen-Raums künftig wieder Grenzkontrollen einführen. Darauf einigten sich am Mittwoch die EU-Staaten, das Europa-Parlament und die EU-Kommission.

Die Einführung soll auf höchstens zwei Jahre beschränkt werden. Bislang war ein Land bei geplanten Ereignissen oder auch unvorhersehbaren Zwischenfällen (z. B. Fußball-EM, Terroranschlag) dazu berechtigt, seine Grenzen dichtzumachen.  

Laut stern.de (30.05.2013) hob EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström aber auch gleichzeitig gouvernantenhaft den Zeigefinger: Die Kommission werde genau darauf achten, daß die neue Möglichkeit, Grenzkontrollen wieder einzuführen, durch die nationalen Regierungen nicht „mißbraucht“ werde.

Die Schwedin Malmström, in deren Heimatland die Negativfolgen einer ungehemmten Einwanderung gerade deutlich zu spüren sind, tat sich in der jüngeren Vergangenheit nicht unbedingt als Anhängerin kontrollierter Grenzen hervor. Ein Szenario bereitet ihr dabei besonderes Kopfzerbrechen und wohl auch so manche schlaflose Nacht: Die Regierung eines x-beliebigen EU-Mitgliedsstaates könnte aufgrund „von populistischem Druck aus dem Inland“ die Grenzen schließen.

„Populistischer Druck“? Damit ist natürlich Volkes Stimme gemeint, die sich irgendwann nicht mehr nur auf Stammtische beschränkt, sondern die den Regierenden – durch Bürgerentscheide und Wahlen - ordentlich Dampf macht.

„Grüne“ jammern über Beschluß

Heftige Kritik an dem Beschluß haben, wenn wollte es wundern, die Grünen geübt. „Das Europaparlament hat bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der EU kläglich versagt. Es erlaubt den Mitgliedsländern, die Axt an Schengen anzulegen“, jaulte die Europa-Abgeordnete Ska Keller, die offenbar fürchtet, daß nunmehr die „Migranten“-Ströme abreißen, aus denen die Grünen seit einiger Zeit mit Vorliebe ihre Mitglieder- und Wählerklientel rekrutieren.
Aus Sicht der NPD bedarf es keiner Beschlüsse aus dem fernen Brüssel, um für zwei, drei Jahre oder auf ewig wieder zu den alten Grenzkontrollen zurückzukehren. Allein maßgebend sind die Interessen der eigenen Bürger und Steuerzahler – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Auch gehört es zu den ureigenen Rechten eines Staates, seine Grenzen zu schützen. Umso mehr in diesen Tagen, da unter anderem Tschetschenen von Osten her einsickern sowie Autos, Fahrräder und Baumaschinen zu Tausenden und wie von Geisterhand bewegt den umgekehrten Weg nehmen.

In den Landtagen von M/V und Sachsen haben die Nationalen mehrfach die Wiedereinführung des altbewährten Grenzregimes gefordert.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Samstag, 01. Juni 2013