Neues Themenflugblatt - Blitzerabzocke beenden

Im Dezember 2012 forderte die NPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte eine aufwendige Überprüfung der Radarfallen- bzw. Blitzerstandorte im Landkreis.

Aufmerksame Bürger ahnten es schon lange und auch die Lokalpresse brachte hin und wieder Belege: es geht schon längst nicht mehr nur um Verkehrssicherheit.

Stattdessen scheinen Landkreise in Mecklenburg und Pommern ihre Haushalte durch zusätzliche Einnahmen aus Buß- und Ordnungsgeldern sanieren zu wollen. Die Zeche bezahlt der Autofahrer.

Anfrage bestätigt NPD-Forderung

Die willkürliche Absetzung des NPD-Antrages durch die etablierten Blockparteien wurde mit der Behauptung, der Kreistag sei dafür nicht zuständig, begründet!

Eine inhaltlich identische Anfrage mußte jedoch beantwortet werden und brachte nun Klarheit. Einmal mehr entpuppte sich die vorgespielte volksnahe Politik der Einheitsparteien als Farce.

Stationäre Meßanlagen sollen nach dem „Erlass zur Geschwindgkeitsüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr in M-V“ an Meßorten aufgebaut werden, wo Unfallhäufungen und sonstige Unfallauffälligkeiten sich ereignen. Doch die Praxis sieht anders aus. An 5 Meßpunkten sind innerhalb von drei Jahren nur maximal 3 Unfälle passiert.

Aus dem gegebenen Anlass veröffentlichte der NPD-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte ein Informationsblatt mit einer Übersicht der stationären Meßanlagen im Landkreis.

Das Flugblatt kann hier angesehen und heruntergeladen werden.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 04. April 2013