Eine „Chance“ bleibt dem Landkreis erspart

NPD-Kreistagsfraktion bringt Grüne zu Fall

Hoch angepriesen wurde der Antrag der Grünen zur EU-Förderpolitik. Doch außer heißer Luft ist nichts geblieben. Die Initiative wurde mehrheitlich, mit den Stimmen der NPD-Fraktion, abgelehnt.

Schon in den beratenden Ausschüssen war der Antrag umstritten. Selbst eine aktualisierte Fassung nutzte der Melonenpartei (außen grün, innen rot) nichts. 27 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen lautete das Ergebnis der Abstimmung. Die NPD-Fraktion war somit mit ihren 4 Stimmen das Zünglein an der Waage.

Doch wie hinlänglich bekannt sein sollte, verschließen sich die Nationalen diesem Antrag nicht, weil er von einer „demokratischen“ Partei kommt, sondern weil er grobe inhaltliche Mängel aufweist. Als populistisch betitelte der NPD-Kreistagsabgeordnete Jens Blasewitz den Antrag und stellte den Standpunkt, seiner Fraktion in seinem Redebeitrag dar.

„Allein die Aussage, daß man oft festgestellt habe, daß ,auch öffentliche Gebietskörperschaften‘ mit einer Antragstellung auf EU-Fördergelder überfordert waren, reicht nicht aus! Vielmehr hätte es konkreter Beweise bedurft, wer, wann und wo die Kreisverwaltung bzw. die Mitarbeiter versagt haben sollen und welcher Schaden jeweils konkret entstanden ist.

Und so lange die Antrag stellende Fraktion keine eindeutigen Beweise einer Überforderung beibringen kann, gehen wir auch weiterhin davon aus, daß in unserer Kreisverwaltung Mitarbeiter tätig sind, die umfassend geschult, kompetent und hochwertig ihrer Arbeit nachkommen und daß sie über jeden Verdacht – zu Recht –  erhaben sein können.

Dabei sind wir davon überzeugt, daß die Kreisverwaltung nicht nur ihre eigenen Interessen vehement verfolgt und somit für den Landkreis selbst tätig wird, sondern auch jedem anderen Hilfesuchenden ein verlässlicher Ansprechpartner ist, der umfassend mit Rat und Tat zur Seite steht.“

Zwischenzeitlich hat die Fraktion der Grünen eine Pressemitteilung veröffentlicht und beklagt darin, daß ihr Antrag abgelehnt wurde. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Helge Kramer äußerte sich wie folgt: Hier geschieht Erstaunliches. Vor 20 Jahren war die CDU für die Geldbeschaffung und die Grünen eher für weiche Themen zuständig. Heute ist es umgedreht, die CDU kümmert sich um ein Maskottchen und übersieht fahrlässig die finanziellen Chancen für die Region, welche sich bei Umsetzung unseres Antrages ergeben hätten“.

Mit dem Maskottchen betitelt Kramer einen CDU-Antrag bzgl. Identitätsstiftung. Doch ein Ideenwettbewerb oder besser gesagt eine Bürgerbeteiligung ist der Wunsch Vieler und das schon seit Jahren. Nur leider ist dies Mangelware. Wie sein Fraktionskollege Schneider hat sich anscheinend auch Kramer sprichwörtlich zu weit aus dem Fenster gelehnt. Denn Schneider betitelte während der Debatte zum Arbeitsmarktprogramm die leistungsberechtigten Personen als Kunden. Anscheinend hat er vergessen, daß es sich um Menschen und Familien handelt, welche Hilfe benötigen. Aus der Mitte des Volkes heißt die Parole! Die Grünen haben sich davon weit entfernt.

Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Freitag, 08. März 2013