„Energiewende tatsächlich sozial gestalten“

Noch keinen Monat ist es her, als die Linksfraktion im Schweriner Landtag versuchte, mit dieser Forderung bei den Wählern zu punkten. Neben der Wiedereinführung einer Stromaufsicht sollte ein Verbot von Stromsperren den sozialen Frieden wiederherstellen. Schon der Antragstext verdeutlichte allerdings, daß die LINKEN nicht um Lösungen bemüht waren sondern wie so häufig nur Profit aus einem aktuellen Thema schlagen wollten.
 
Tino Müller (NPD) führte den damaligen Beschlußvorschlag ad absurdum: „Wo die Profitgier über das Verantwortungsbewußtsein gesiegt hat, läßt sich nichts mehr sozial gestalten!" Allein 2011 kam es bundesweit zu 312.000 Stromsperrungen und über 6 Millionen Mahnverfahren. Die Wiedereinführung einer Strompreisaufsicht wird dem langfristig nichts entgegensetzen können. Nur wenn der Staat im Rahmen der Daseinsvorsorge die Aufgabe der Energieversorgung wieder vollständig übernimmt, ist eine soziale Gestaltung der Energiewende möglich.
 
Wie ernst die LINKEN „ihre“ sozialen Forderungen auch außerhalb der Bühne Landtag vertreten, wurde heute im Landkreis Vorpommern-Greifswald deutlich. Auf eine Anfrage der NPD-Kreistagsfraktion über Sperrandrohungen und Stromsperren und die diesbezüglich auskunftsfähigen Stellen, antworte die linke Landrätin Barbara Syrbe völlig desinteressiert: „Auskunftsfähige Stellen sind im Internet oder über die Broschüre „Gelbe Seiten“ zu erfahren.“
 
Diese Antwort wird dem sozialen Frieden ganz sicher nicht dienen.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 28. Februar 2013