Finanzieller Mehrbelastung die Stimme verweigert

Kindergarten-Neubau, erhöhte Kreisumlage, Feuerwehr-Auflösung: Bericht und Anmerkungen zur gestrigen Sitzung der Stadtvertretung Lassan.

Kindergarten Neubau endlich in Papier und Tüten

Sanierung des alten Gebäudes oder Neubau: Nach jahrelangem Hin und Her beschloß die Stadtvertretung Lassan in ihrer gestrigen Sitzung, dem Verein „Institut für Leben & Lernen e.V.“ den Zuschlag für den Bau und die Betreibung einer neuen Kindertagestätte zu erteilen. Die Entscheidung fiel mit sieben Stimmen zugunsten des Vereins aus. Weitere Bewerber im Rennen um die Trägerschaft waren der erst zu Beginn des Jahres gegründete Elternverein und der bisherige Betreiber der Kindertagesstätte, die Volksolidarität. Der Elternverein konnte lediglich eine Stimme für sich verbuchen und die Volksolidarität unterlag mit vier Ja-Stimmen, wobei sich der NPD-Stadtvertreter Christian Hilse der Stimme enthielt.

Seinen Entschluß begründete Hilse in einem anschließenden Bürgergespräch wie folgt: „Ich hätte mir zum einen mehr Bewerber gewünscht, was aber innerhalb der kurzen Zeit vom Beschluß der Ausschreibung bis zum Abgabe-Termin für potentielle Betreiber nicht ganz einfach war. Zum anderen konnte ich keinem der Bewerber meine eindeutige Zustimmung erteilen. Alle drei verfügen sicherlich über gute Ansätze, doch besteht zumindest bei zwei Vereinen die Gefahr der bewußten einseitigen politischen Vereinnahmung von Kindern, was für solche Einrichtungen aus meiner Sicht ganz klar abzulehnen ist. Kinder sollen Kindsgerecht erzogen und nicht politisch infiltriert werden.“

9.650,15 Euro Mehrbelastung dank erhöhter Kreisumlage!

Durch die Anhebung der Kreisumlage von 43,3 auf 45 Prozent steht der Gemeinde Lassan eine außerplanmäßige Nachzahlung in Höhe von 9.650,15 Euro ins Haus. Die Gesamtbelastung für die Gemeinde beläuft sich somit für das Jahr 2012 auf 391.821,74 Euro, die von der Gemeinde Lassan an den Kreis gezahlt werden müssen. Im Jahr 2013 wird sich die Summe noch erhöhen, da der Kreis die Umlage, die er zur Deckung des Finanzbedarfs von den kreisangehörigen Gemeinden erhebt, erneut anheben wird - aller Voraussicht nach auf 47 Prozent. Von den 13 Stadtvertretern verweigerten immerhin vier der Nachzahlung ihre Zustimmung.

Dazu erklärte Christian Hilse: „Ich habe dieser finanziellen Mehrbelastung meine Zustimmung nicht erteilt. Mit Hilfe der Kreisumlage versuchen die Landkreise, sich an den Kommunen, die zunehmend weder vor- noch zurück wissen, schadlos zu halten. Entscheidend sind letzten Endes höhere Zuweisungen des Bundes an die Länder, doch solange hunderte Milliarden für Zockerbanken, Euro-Pleitestaaten, Auslandseinsätze und Ausländer aus dem Fenster geworfen werden, wird sich an der miserablen Lage der Kommunen nichts ändern.“

Feuerwehr zum 01. Januar 2013 aufgelöst!

Weil sie den Brandschutz der Gemeinde Buggenhagen nicht mehr aus eigener Kraft gewährleisten konnte, löste sich mit Beginn dieses Jahres die Wehr in der Lassaner Nachbargemeinde auf. Den abwehrenden Brandschutz übernimmt nun die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Lassan. Ganze fünf Kameraden der Wehr Buggenhagen werden sich voraussichtlich der Feuerwehr Lassan anschließen, eine nur auf den ersten Blick erfreuliche Nachricht. Letztendlich werden die fatalen Folgen des so genannten  demographischen Wandels einmal mehr deutlich: Weil Arbeitsmöglichkeiten fehlen wandern immer mehr junge Menschen ab. Kinder? Natürlich Fehlanzeige! Für viele Vereine wird dies, wenn nicht entschieden dagegengesteuert wird, das Aus bedeuten.

Dazu NPD-Stadtvertreter Hilse: „Erhöhte finanzielle Belastung, Mangel an Arbeitsplätzen und Abwanderung führen in diesem Fall zur Ausdünnung einer Feuerwehr und irgendwann womöglich zur Gefährdung von Menschenleben.“
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Mittwoch, 23. Januar 2013