Asylbewerber: Kosten, Kosten, Kosten
Welche Kosten entstehen dem Land durch die „notwendigen Zuwendungen“ nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz? Nachfolgend die Zahlen für die vergangenen fünf Jahre zuzüglich der Zuwendungen, die von den Kommunen und Kreisen bislang für 2012 in Rechnung gestellt worden sind.
* Quelle: Landtags-Drucksache 6/1013; die Angaben basieren auf den monatlichen Abrechnungen der Landkreise und der kreisfreien Städte gegenüber dem Amt für Migration Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung für das jeweilige Jahr. Mit inbegriffen sind auch Investitionen in den Asylanten-Unterkünften.
Die Landkreise und kreisfreien Städte bekommen vom Land die notwendigen Zuwendungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (einschließlich Unterkunftskosten) für Asylanten, ehemalige Asylbewerber mit Duldung und unerlaubt eingereiste Ausländer erstattet. Rechtliche Grundlage ist der § 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes.
Im laufenden Jahr wurden von den Kommunen bislang diese Ausgaben zwecks Erstattung vorgelegt:
Zu den Zahlen erklärte der Landtagsabgeordnete David Petereit:
„Zusammengestrichene Begrüßungsgelder für Neugeborene, eine Landesregierung, die ein entsprechendes Programm für junge Familien gar nicht erst auflegt, Feuerwehren mit veralteter Technik, Schlaglochprogramme in den Kommunen mit der bekannten Flickschusterei, Bibliotheken, die um jeden Euro betteln müssen und auf der anderen Seite Millionen und Abermillionen für Nichtdeutsche: Einmal mehr wird deutlich, daß auch in Mecklenburg und Pommern eine gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung gerichtete Politik betrieben wird. Hierzu zählen nicht zuletzt Leckerlis für Asylanten: Geld- statt Sachleistungen, Bewegungsfreiheit im ganzen Bundesland, mittlerweile die Anhebung der Leistungen von 225 auf 336 Euro. Wir wollen keine Anreize die zum Asylmißbrauch regelrecht einladen! Nach unserer Auffassung hat deutsches Steuergeld für deutsche Aufgaben verwendet zu werden. Und deren gibt es genug.“
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Montag, 10. September 2012
| Kommune | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| Schwerin | 549.891 | 537.937 | 340.081 | 262.363 | 203.699 |
| Rostock | 2.136.670 | 1.678.822 | 1.466.692 | 1.743.556 | 2.050.480 |
| Ludwigsl.-Parch. | 2.795.464 | 2.319.861 | 2.037.650 | 1.761.849 | 2.418.622 |
| Landkreis Rostock | 2.865.647 | 1.927.303 | 1.585.814 | 1.591.414 | 1.435.637 |
| Meckl. Seenplatte | 4.601.786 | 4.002.582 | 3.850.661 | 3.671.381 | 3.387.915 |
| Nordwestmecklenb. | 934.436 | 650.823 | 695.905 | 904.512 | 1.285.241 |
| Vorp.-Greifswald | 2.661.373 | 1.832.689 | 574.120 | 491.876 | 1.555.121 |
| Vorp.-Rügen | 1.411.434 | 950.257 | 884.360 | 936.773 | 896.685 |
| Gesamt | 17.956.701 | 13.900.274 | 11.415.283 | 11.363.724 | 13.233.400 |
* Quelle: Landtags-Drucksache 6/1013; die Angaben basieren auf den monatlichen Abrechnungen der Landkreise und der kreisfreien Städte gegenüber dem Amt für Migration Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung für das jeweilige Jahr. Mit inbegriffen sind auch Investitionen in den Asylanten-Unterkünften.
Die Landkreise und kreisfreien Städte bekommen vom Land die notwendigen Zuwendungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (einschließlich Unterkunftskosten) für Asylanten, ehemalige Asylbewerber mit Duldung und unerlaubt eingereiste Ausländer erstattet. Rechtliche Grundlage ist der § 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes.
Im laufenden Jahr wurden von den Kommunen bislang diese Ausgaben zwecks Erstattung vorgelegt:
| Kommune | |
| Schwerin | 0,00 € |
| Hansestadt Rostock | 886.936,46 € |
| Ludwigslust-Parchim | 463.427,94 € |
| Landkreis Rostock | 0,00 € |
| Mecklenburgische Seenplatte | 990.979,76 € |
| Nordwestmecklenburg | 0,00 € |
| Vorpommern-Greifswald | 798.013,74 € |
| Vorpommern-Rügen | 144.467,29 € |
| Summe | 3.283.825,19 € |
Zu den Zahlen erklärte der Landtagsabgeordnete David Petereit:
„Zusammengestrichene Begrüßungsgelder für Neugeborene, eine Landesregierung, die ein entsprechendes Programm für junge Familien gar nicht erst auflegt, Feuerwehren mit veralteter Technik, Schlaglochprogramme in den Kommunen mit der bekannten Flickschusterei, Bibliotheken, die um jeden Euro betteln müssen und auf der anderen Seite Millionen und Abermillionen für Nichtdeutsche: Einmal mehr wird deutlich, daß auch in Mecklenburg und Pommern eine gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung gerichtete Politik betrieben wird. Hierzu zählen nicht zuletzt Leckerlis für Asylanten: Geld- statt Sachleistungen, Bewegungsfreiheit im ganzen Bundesland, mittlerweile die Anhebung der Leistungen von 225 auf 336 Euro. Wir wollen keine Anreize die zum Asylmißbrauch regelrecht einladen! Nach unserer Auffassung hat deutsches Steuergeld für deutsche Aufgaben verwendet zu werden. Und deren gibt es genug.“