Die FDP und ihre leeren Versprechungen

Landtags- und Kreistagswahlen liegen gut ein Jahr zurück. In Erinnerung geblieben sind neben dem historischen Widereinzug der NPD in den Landtag und die Besetzung aller Kreistage durch die Nationalen, sicherlich manch einem auch noch das schlechte Abschneiden der FDP und dem damit verbunden Rausschmiß aus dem Landtag.

Seitdem backen die Liberalen im Land bekanntlich nur noch kleine Brötchen. Einige Wochen nach der Wahlniederlage meldete sich die damalige amtierende Landesvorsitzende der FDP, Ilona Rettig, zur Wort. In ihrem Brief an die Parteimitglieder auf der Weltnetzseite der FDP-MV vom 23. September 2011, unter der Überschrift: „Neustart aus der kommunalen Basis“. Sie forderte ihre Anhänger auf: „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger durch Kontinuität, Kompetenz und Glaubwürdigkeit überzeugen und wieder für unsere liberale Politik gewinnen“. Viel versprach sich die damalige Vorsitzende von den kommunalen Mandatsträgern der Partei, die ja in allen Kreistagen vertreten sind.     

Wenn gar nichts mehr geht, die FDP und der Populismus

Allerdings scheinen einige Vertreter von Glaubwürdigkeit nicht all zu viel zu halten. So wollte sich jüngst die Fraktion FDP/FW/WGLR im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte gegen  die Lärmbelästigung durch den nächtlichen Schwerlastverkehr im Großkreis einsetzen. Diese Initiative entlarvte sich aber als „Schaufensterantrag“. Der Fraktionsvorsitzende und Redner zu diesem Antrag, Toralf Schnur, hatte nämlich bereits während seiner Zeit als FDP-Landtagsabgeordneter die Möglichkeit verspielt sich mit dem Thema ernsthaft auseinander zusetzen und sich für die Belange der Bürger auszusprechen. Denn einen ähnlichen Vorstoß unternahm seiner Zeit nur die NPD-Fraktion. Doch bei der namentlichen Abstimmung der 67. Sitzung des Landtages von Mecklenburg und Vorpommern am 2. April 2009, zu diesem Antrag, hatte Schnur mit - Nein - gestimmt und somit alles andere getan, als sich für die Bürger in den betroffenen Regionen einzusetzen. Ähnlich konfus verhielt sich die Schnur-Truppe bei einem weiteren Thema.    

Flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet

Mit diesem Antrag wollte die NPD-Fraktion von der Seenplatte endlich auf die Unterversorgung im Großkreis aufmerksam machen. Der Landrat sollte beauftragt werden dem Kreistag über den aktuellen Stand zu berichten, inwieweit beispielsweise Fördermöglichkeiten für den Breitbandausbau in den Kommunen bestehen. Des weiteren sollte der Landrat beauftragt werden, die jährlichen Ergebnisse neben den Mitgliedern des Kreistages ebenfalls allen Gemeinden des Landkreises zukommen zu lassen. Eine mehr als notwendige Forderung sollte man meinen, denn insbesondere im ländlichen Raum wäre es nicht nur eine Verbesserung für unsere Landsleute, sondern gerade für die Unternehmen eine Möglichkeit durch schnellere Verbindungen im Netz, sich im Wettbewerb mit anderen Unternehmen zu behaupten.

Das scherte die übrigen Fraktionen im Kreistag nicht. Sie lehnten die Forderungen der Nationalen ab und sperrten sich davor, den ländlichen Raum durch diese Initiative zu beleben. Eine desolate Vorstellung zeigte hier die FDP. Forderte sie noch in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011, den Breitbandausbau in der Fläche weiter voranzutreiben, ergriff nicht mal ein Kreistagsmitglied der Liberalen das Wort, um zur Problematik, der Breitbandversorgung zu sprechen. Kontinuität, Kompetenz und Glaubwürdigkeit, diese Prinzipien schreibt sich die FDP auf die Fahne. In Wirklichkeit sieht es anders aus, plumpe Versprechungen, großes Getöse und die eigenen Forderungen weichen im K(r)ampf gegen Rechts.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Freitag, 07. September 2012