Steuergeldverschwendung trotz Schuldenberg

Mit etwa 20 Millionen Euro Schulden verabschiedete der neue Großkreis Mecklenburgische Seenplatte jüngst seinen Haushalt. An allen Ecken und Enden soll weiter gespart werden. Ein Augenmerk liegt hierbei auf den sogenannten freiwilligen Leistungen. Mit diesen Ausgaben kann der Landkreis neben den Pflichtabgaben, die der Gesetzgeber vorschreibt, wie Sozialleistungen und Verwaltungskosten, auch zusätzlich Gelder für Vereine, Verbände usw. ausgeben.

In der letzten Kreistagssitzung wurde teils heftig über die Haushaltskonsolidierung gestritten. Also z.B. das Streichen, von freiwilligen Leistungen, um den Haushalt zu entlasten. Besonders bei der Förderung von Vereinen und in der Schulsozialarbeit wurde der Rotstift angesetzt. Spendabel zeigt sich der Landkreis hingegen, wenn es um seine „Kaffeefahrten“ geht. Anders kann man die Beschlußvorlage „Partnerschaften“ von der Verwaltung kaum bezeichnen.

Geht es nach den Willen der Kreisverwaltung, sollen 10.000 Euro für die Fortsetzung der partnerschaftlichen Beziehungen zu Städten und Landkreisen im In- und Ausland aufgebracht werden.

Die NPD-Fraktion sprach sich klar gegen diese Vorlage aus.

„Diese Verschwendung von Steuergeldern dient einzig und alleine dazu, Fahrten zu anderen Landkreisen und Ländern zu finanzieren, um Kaffee zu trinken und Kuchen zu essen. Anstatt mit den Geldern sinnvolle Projekte und Initiativen zu fördern, oder die von Ihnen hochgepriesene Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, schwadronieren Sie von ,moralischer Verantwortung’und ,wichtigen partnerschaftlichen Beziehungen’, gerade mit polnischen Städten und Landkreisen. Wissentlich das sich mit einzelnen Vertretern nur einmal in der Vergangenheit getroffen wurde“, hielt der NPD-Fraktionsvorsitzende Hannes Welchar den übrigen Fraktionen entgegen.

Ein wahres Scheingefecht führten dabei einzelne Kreistagsmitglieder im vergangenen Kreisausschuß. Erst äußerten sie sich kritisch zum Vorschlag der Verwaltung und mahnten an, einige partnerschaftliche Beziehungen zu überdenken, um dann bei der Abstimmung doch ein klares Votum für die Verwaltungsvorlage im Kreistag abzugeben, weil wir aufgrund der Geschichte besondere Verpflichtungen hätten. 

Fest steht, daß die NPD den einseitigen Schuldkult, der in diesem Land propagiert wird, nicht mittragen wird. Auf nichts anderes sind die sogenannten demokratischen Fraktionen auf dem Leim gegangen.
 
Geht es darum Gelder für Pleitestaaten wie Griechenland auszugeben, geben nicht nur die im Bundestag vertretenen Blockparteien von CDU – Die Linke ein schlechtes Bild ab. Auch auf Kreisebene ist man schnell dabei, wenn es darum geht, deutsche Steuergelder zu verschwenden.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Freitag, 08. Juni 2012