Vorpommern-Greifswald: Bericht von der 5. Kreistagssitzung in Pasewalk
Bei den Grünen ist die Luft raus, HARTZ-IV-Empfänger erhalten Strafverschärfung
Antifa-Proteste fielen aus
Es dauerte nur ein paar Monate, und schon hat sich der antifaschistische Eifer gelegt. Vor dem Eingang zum Sitzungssaal in der Pasewalker Kürassierkaserne wartete kein einziger Mahner und Warner gegen Rechts. Kein Bus aus Greifswald, nicht einmal ein halb voller wie beim vorigen Mal. Was die Grünen unbedingt verhindern wollten, ist längst Realität. Die NPD gehört zum Kreistag. Im ländlichen Raum, wo die Öko-Chaoten nichts zu melden haben, finden das die meisten Bürger völlig normal.
Chaos-Kreistag war ein teurer Spaß
Die NPD-Fraktion hatte bei der Verwaltung nachgefragt, welche Kosten dem Landkreis durch die am 4.12 vorigen Jahres von Krawallmachern gesprengte Kreistagssitzung in Greifswald entstanden waren. Die Antwort: Genau 3076,76 Euro. Darin enthalten sind die Sitzungsgelder, die Reisekosten für die Abgeordneten und die Aufwendungen für die technische Durchführung der Sitzung. Da die Zusammenkunft wegen der massiven Störungen abgebrochen werden musste, kann der Steuerzahler diesen erheblichen Betrag als sinnlos verschleudert abhaken. Verantwortliche, so die Landkreisverwaltung, könnten nicht mehr ausfindig gemacht werden. Eine seltsame Ansage angesichts der Tatsache, dass mindestens ein Grünen-Politiker damals dazu aufgefordert hatte, die NPD-Fraktion nicht zu Wort kommen zu lassen und ihr den Zugang zum Sitzungssaal zu verwehren. Man stelle sich vor, für die nächste Sitzung würde die NPD dazu aufrufen, eine Blockade gegen die grünen Kreistagsmitglieder zu organisieren oder diese bei jeder Wortergreifung niederzubrüllen! Ob die Landkreisverwaltung dann auch keine Verantwortlichkeit für eine im Chaos untergegangene Sitzung erblicken würde?
Sozialagentur oder Arbeitsgemeinschaft- Knast oder Knast ohne Heizung
Der Kreistag hatte zu entscheiden, ob die Betreuung der Langzeitarbeitslosen im neuen Großkreis von der Sozialagentur vorgenommen werden sollte, die bisher nur für Ostvorpommern zuständig war, oder ob die in Uecker-Randow tätige Arbeitsgemeinschaft bestehen bleiben und sich ausdehnen würde. Den Fraktionen bot sich nun die Gelegenheit, mit all ihren Fachkenntnissen und Erfahrungen in der Diskussion zu glänzen. Fachkenntnisse und Erfahrungen: Angesichts dieser Anforderungen beschloss die CDU, gar nichts zu sagen. Von den anderen Fraktionen äußerten sich nur einzelne Abgeordnete.
Die einzige Fraktion, die klar ihren Standpunkt vertrat und dann auch einheitlich abstimmte, war die NPD, für die der Fraktionsvorsitzende Michael Andrejewski sprach. Er verwies auf seine langjährigen Erfahrungen aus seinen Hartz-IV-Beratungen sowohl in Ostvorpommern als auch in Uecker-Randow. Bei den Arbeitsgemeinschaften hatte er es mit sehr viel mehr krass rechtswidrigen und auch bürgerfeindlichen Bescheiden zu tun als bei der Sozialagentur.
Das bedeute nicht, dass Arbeitslosengeld II bei der Sozialagentur das reine Vergnügen sei, doch stelle diese immerhin das kleinere Übel dar. In die Begriffswelt des Strafvollzugs übersetzt, könnte man sagen: Optionsmodell ist wie Gefängnis, und Arbeitsgemeinschaft wie Gefängnis ohne Heizung. Ursprünglich, so Andrejewski, stellten die Arbeitsgemeinschaften eine verfassungswidrige Mischverwaltung dar. Sie konnten nur überleben, weil man ihretwegen eilfertig das Grundgesetz geändert hatte. Was man nicht hätte tun sollen, denn diese Form der Mischverwaltung sei das reinste Durcheinander und mache es auch schwer, Verantwortlichkeiten festzustellen. Eine Arbeitsgemeinschaft setzt sich zusammen aus der lokalen Filiale der Bundesagentur für Arbeit und dem jeweiligen Landkreis. Geht etwas schief, weist jeder mit allen Fingern auf den anderen. Andrejewski wies darauf hin, dass eine Entscheidung für die Arbeitsgemeinschaft endgültig sei. Eine Optionsmöglichkeit würde man nie wieder bekommen. Umgekehrt dürfe man über das Weiterbestehen der Sozialagentur jedes Jahr neu entscheiden, wodurch sich der Kreistag ein Maximum an Einfluß auf die Betreuung der Langzeitarbeitslosen sichern könnte.
Das war von einer deutlichen Mehrheit aber nicht gewollt. Ohne Debatte und aus undurchsichtigen Motiven heraus wurde beschlossen, die Hartz-IV-Empfänger einer Chaoten-Arbeitsgemeinschaft auszuliefern. Die Situation dieser Bürger wird sich erheblich verschlechtern.
NPD beantragte Fortschrittsbericht
Der Pasewalker NPD-Kreistagsabgeordnete Kristian Belz sprach zu einem Antrag, in dem ein Fortschrittsbericht zu den versprochenen Einsparungen gefordert wurde, die sich laut Innenminister Caffier durch die Kreisgebietsreform für das ganze Bundesland in einem Bereich von 50 Millionen Euro bewegen sollten. Davon müsse doch jetzt, nachdem der neue Großkreis bereits fast ein halbes Jahr alt ist, schon etwas zu sehen sein. Zumindest eine Prognose für das laufende Jahr sollte bereits erstellt werden können, wobei natürlich auch die durch die Großkreisbildung verursachten Mehrkosten zu berücksichtigen wären. Allein die neuen Ortsschilder mit dem Zusatz „Landkreis Vorpommern-Greifswald“ dürften nicht billig sein. Der Antrag wurde von den Etablierten einstimmig abgelehnt. Begründung: Man hätte noch nicht genug Informationen. Wir vermuten mal, das wird auch so bleiben.
Altfehlbetragsumlage angesprochen
Die NPD-Fraktion forderte die Landkreisverwaltung auch auf, sich einmal grundsätzlich dazu zu äußern, wie sie mit der so genannten Altfehlbetragsumlage umgehen wolle. Gesetzlich ist der Großkreis nämlich gehalten, seine gewaltige Verschuldung auf die Kreisgemeinden umzulegen, von denen manche unter dieser Last in die Knie gehen dürften. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Man müsse, so die Landrätin, erst einmal auf die Ausführungsbestimmungen zu dem einschlägigen Gesetzt warten, die von der Landesregierung irgendwann zu erwarten wären. Eigene Gedanken will man sich wohl nicht machen.
Statt gegen Rechts gegen Drogen
In der letzten Sitzung im Dezember 2011 hatten die Etablierten auf Initiative der Ex-SED eine Entschließung „der demokratischen Kreistagsmitglieder“ für Toleranz und Demokratie und gegen Rechts und so weiter verabschiedet.
Daraufhin ließ die NPD-Fraktion eine Entschließung der Mitglieder des Kreistages, die die Verharmlosung von Drogen ablehnen, auf die Tagesordnung setzen.
Die Erklärung lautete:
„Die Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Greifswald setzen sich gemeinsam dafür ein, dass der Widerstand gegen die Verharmlosung von Cannabis im Landkreis Vorpommern-Greifswald gestärkt und die Gesundheit unserer hierdurch gefährdeten Jugend geschützt werden. Wir wenden uns gegen jegliche Verharmlosung von Drogen und lehnen die Freigabe von Cannabis ab. Die Grundhaltung der „Linken“, Cannabis legalisieren zu wollen, ist uns Anlass und Aufforderung, alle parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen und sie in ihre Schranken zu weisen. Wir machen uns die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei zu Eigen, dass Cannabis zu Unrecht als harmlos dargestellt wird und bei Konsumenten eine große Gefahr der Schädigung des Gehirns besteht, insbesondere bei Jugendlichen.
Wir wollen, dass der Kreis Vorpommern-Greifswald ein drogenfreier Landkreis ist und bleibt.“
Die Entschließung wurde von Tino Müller eingebracht. In seiner Rede stellte er besonders die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei heraus, die den Vorschlag der Linken, Haschisch in Deutschland zu legalisieren, scharf zurückgewiesen hatte.
„Für viele Eltern wäre es ein Schlag ins Gesicht, so der Vorsitzende der GdP, wenn sie bei ihren Bemühungen, ihre Kinder drogenfrei zu erziehen, von denen gesagt bekommen: Die Politiker finden aber gar nichts dabei!“.
Wegen der Brisanz des Themas beantragte Müller namentliche Abstimmung. Fast alle Etablierten fanden nichts dabei, die Warnungen der Polizeibeamten in den Wind zu schlagen und stimmten gegen die Entschließung. Drogen sind für die herrschenden Parteien offenbar kein Problem.
Nur eine Politikerin, eine Ärztin, enthielt sich wenigstens der Stimme.
Die NPD-Fraktion wird an dem Thema dranbleiben.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 01. März 2012
Antifa-Proteste fielen aus
Es dauerte nur ein paar Monate, und schon hat sich der antifaschistische Eifer gelegt. Vor dem Eingang zum Sitzungssaal in der Pasewalker Kürassierkaserne wartete kein einziger Mahner und Warner gegen Rechts. Kein Bus aus Greifswald, nicht einmal ein halb voller wie beim vorigen Mal. Was die Grünen unbedingt verhindern wollten, ist längst Realität. Die NPD gehört zum Kreistag. Im ländlichen Raum, wo die Öko-Chaoten nichts zu melden haben, finden das die meisten Bürger völlig normal.
Chaos-Kreistag war ein teurer Spaß
Die NPD-Fraktion hatte bei der Verwaltung nachgefragt, welche Kosten dem Landkreis durch die am 4.12 vorigen Jahres von Krawallmachern gesprengte Kreistagssitzung in Greifswald entstanden waren. Die Antwort: Genau 3076,76 Euro. Darin enthalten sind die Sitzungsgelder, die Reisekosten für die Abgeordneten und die Aufwendungen für die technische Durchführung der Sitzung. Da die Zusammenkunft wegen der massiven Störungen abgebrochen werden musste, kann der Steuerzahler diesen erheblichen Betrag als sinnlos verschleudert abhaken. Verantwortliche, so die Landkreisverwaltung, könnten nicht mehr ausfindig gemacht werden. Eine seltsame Ansage angesichts der Tatsache, dass mindestens ein Grünen-Politiker damals dazu aufgefordert hatte, die NPD-Fraktion nicht zu Wort kommen zu lassen und ihr den Zugang zum Sitzungssaal zu verwehren. Man stelle sich vor, für die nächste Sitzung würde die NPD dazu aufrufen, eine Blockade gegen die grünen Kreistagsmitglieder zu organisieren oder diese bei jeder Wortergreifung niederzubrüllen! Ob die Landkreisverwaltung dann auch keine Verantwortlichkeit für eine im Chaos untergegangene Sitzung erblicken würde?
Sozialagentur oder Arbeitsgemeinschaft- Knast oder Knast ohne Heizung
Der Kreistag hatte zu entscheiden, ob die Betreuung der Langzeitarbeitslosen im neuen Großkreis von der Sozialagentur vorgenommen werden sollte, die bisher nur für Ostvorpommern zuständig war, oder ob die in Uecker-Randow tätige Arbeitsgemeinschaft bestehen bleiben und sich ausdehnen würde. Den Fraktionen bot sich nun die Gelegenheit, mit all ihren Fachkenntnissen und Erfahrungen in der Diskussion zu glänzen. Fachkenntnisse und Erfahrungen: Angesichts dieser Anforderungen beschloss die CDU, gar nichts zu sagen. Von den anderen Fraktionen äußerten sich nur einzelne Abgeordnete.
Die einzige Fraktion, die klar ihren Standpunkt vertrat und dann auch einheitlich abstimmte, war die NPD, für die der Fraktionsvorsitzende Michael Andrejewski sprach. Er verwies auf seine langjährigen Erfahrungen aus seinen Hartz-IV-Beratungen sowohl in Ostvorpommern als auch in Uecker-Randow. Bei den Arbeitsgemeinschaften hatte er es mit sehr viel mehr krass rechtswidrigen und auch bürgerfeindlichen Bescheiden zu tun als bei der Sozialagentur.
Das bedeute nicht, dass Arbeitslosengeld II bei der Sozialagentur das reine Vergnügen sei, doch stelle diese immerhin das kleinere Übel dar. In die Begriffswelt des Strafvollzugs übersetzt, könnte man sagen: Optionsmodell ist wie Gefängnis, und Arbeitsgemeinschaft wie Gefängnis ohne Heizung. Ursprünglich, so Andrejewski, stellten die Arbeitsgemeinschaften eine verfassungswidrige Mischverwaltung dar. Sie konnten nur überleben, weil man ihretwegen eilfertig das Grundgesetz geändert hatte. Was man nicht hätte tun sollen, denn diese Form der Mischverwaltung sei das reinste Durcheinander und mache es auch schwer, Verantwortlichkeiten festzustellen. Eine Arbeitsgemeinschaft setzt sich zusammen aus der lokalen Filiale der Bundesagentur für Arbeit und dem jeweiligen Landkreis. Geht etwas schief, weist jeder mit allen Fingern auf den anderen. Andrejewski wies darauf hin, dass eine Entscheidung für die Arbeitsgemeinschaft endgültig sei. Eine Optionsmöglichkeit würde man nie wieder bekommen. Umgekehrt dürfe man über das Weiterbestehen der Sozialagentur jedes Jahr neu entscheiden, wodurch sich der Kreistag ein Maximum an Einfluß auf die Betreuung der Langzeitarbeitslosen sichern könnte.
Das war von einer deutlichen Mehrheit aber nicht gewollt. Ohne Debatte und aus undurchsichtigen Motiven heraus wurde beschlossen, die Hartz-IV-Empfänger einer Chaoten-Arbeitsgemeinschaft auszuliefern. Die Situation dieser Bürger wird sich erheblich verschlechtern.
NPD beantragte Fortschrittsbericht
Der Pasewalker NPD-Kreistagsabgeordnete Kristian Belz sprach zu einem Antrag, in dem ein Fortschrittsbericht zu den versprochenen Einsparungen gefordert wurde, die sich laut Innenminister Caffier durch die Kreisgebietsreform für das ganze Bundesland in einem Bereich von 50 Millionen Euro bewegen sollten. Davon müsse doch jetzt, nachdem der neue Großkreis bereits fast ein halbes Jahr alt ist, schon etwas zu sehen sein. Zumindest eine Prognose für das laufende Jahr sollte bereits erstellt werden können, wobei natürlich auch die durch die Großkreisbildung verursachten Mehrkosten zu berücksichtigen wären. Allein die neuen Ortsschilder mit dem Zusatz „Landkreis Vorpommern-Greifswald“ dürften nicht billig sein. Der Antrag wurde von den Etablierten einstimmig abgelehnt. Begründung: Man hätte noch nicht genug Informationen. Wir vermuten mal, das wird auch so bleiben.
Altfehlbetragsumlage angesprochen
Die NPD-Fraktion forderte die Landkreisverwaltung auch auf, sich einmal grundsätzlich dazu zu äußern, wie sie mit der so genannten Altfehlbetragsumlage umgehen wolle. Gesetzlich ist der Großkreis nämlich gehalten, seine gewaltige Verschuldung auf die Kreisgemeinden umzulegen, von denen manche unter dieser Last in die Knie gehen dürften. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Man müsse, so die Landrätin, erst einmal auf die Ausführungsbestimmungen zu dem einschlägigen Gesetzt warten, die von der Landesregierung irgendwann zu erwarten wären. Eigene Gedanken will man sich wohl nicht machen.
Statt gegen Rechts gegen Drogen
In der letzten Sitzung im Dezember 2011 hatten die Etablierten auf Initiative der Ex-SED eine Entschließung „der demokratischen Kreistagsmitglieder“ für Toleranz und Demokratie und gegen Rechts und so weiter verabschiedet.
Daraufhin ließ die NPD-Fraktion eine Entschließung der Mitglieder des Kreistages, die die Verharmlosung von Drogen ablehnen, auf die Tagesordnung setzen.
Die Erklärung lautete:
„Die Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Greifswald setzen sich gemeinsam dafür ein, dass der Widerstand gegen die Verharmlosung von Cannabis im Landkreis Vorpommern-Greifswald gestärkt und die Gesundheit unserer hierdurch gefährdeten Jugend geschützt werden. Wir wenden uns gegen jegliche Verharmlosung von Drogen und lehnen die Freigabe von Cannabis ab. Die Grundhaltung der „Linken“, Cannabis legalisieren zu wollen, ist uns Anlass und Aufforderung, alle parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen und sie in ihre Schranken zu weisen. Wir machen uns die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei zu Eigen, dass Cannabis zu Unrecht als harmlos dargestellt wird und bei Konsumenten eine große Gefahr der Schädigung des Gehirns besteht, insbesondere bei Jugendlichen.
Wir wollen, dass der Kreis Vorpommern-Greifswald ein drogenfreier Landkreis ist und bleibt.“
Die Entschließung wurde von Tino Müller eingebracht. In seiner Rede stellte er besonders die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei heraus, die den Vorschlag der Linken, Haschisch in Deutschland zu legalisieren, scharf zurückgewiesen hatte.
„Für viele Eltern wäre es ein Schlag ins Gesicht, so der Vorsitzende der GdP, wenn sie bei ihren Bemühungen, ihre Kinder drogenfrei zu erziehen, von denen gesagt bekommen: Die Politiker finden aber gar nichts dabei!“.
Wegen der Brisanz des Themas beantragte Müller namentliche Abstimmung. Fast alle Etablierten fanden nichts dabei, die Warnungen der Polizeibeamten in den Wind zu schlagen und stimmten gegen die Entschließung. Drogen sind für die herrschenden Parteien offenbar kein Problem.
Nur eine Politikerin, eine Ärztin, enthielt sich wenigstens der Stimme.
Die NPD-Fraktion wird an dem Thema dranbleiben.