Feuerwehr kein Wirtschaftsunternehmen

Aus alt mach’ neu: Rund 100.000 Euro sparte eine Gemeinde, indem sie ein 33 Jahre altes Löschfahrzeug durch ein grundüberholtes 26 Jahre Lenze zählendes ersetzte. Dafür gab’s vom Bund der Steuerzahler mächtig Applaus. Doch erheben sich auch mahnende Stimmen.
 
Ein Kfz-Meister steckte sein gesamtes Herzblut in den Umbau hinein. Nach mehr als 600 (!) Arbeitsstunden war das 26 Jahre alte Fahrzeug einsatzbereit. Doch gerade weil sie durch den Steuerzahler-Bund öffentlich gelobt wurde, „bekommt diese Aktion einen Vorbildcharakter mit der unausgesprochenen Botschaft ,Nachmachen’!“ Der das sagt, ist kein Geringerer als Lutz Kettenbeil, Geschäftsführer der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord.
 
Im Gespräch mit der Zeitschrift Der Überblick* (Heft 5/2011) entgegnet er auf die Frage, wie alt Feuerwehrfahrzeuge nach Auffassung der HFUK Nord denn sein dürfen: „Aus Sicht des Unfallversicherungsträgers sollten sie nach Möglichkeit dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.“ Dies sei „zwar eine Fiktion, dennoch ein erstrebenswertes Ziel. (…) Die Unfallversicherungsträger haben ,mit allen geeigneten Mitteln’ Arbeitsunfälle im Feuerwehrdienst zu verhüten.“ Hier „ist der Hinweis, daß der Ersatz eines 33 Jahre alten Fahrzeuges durch ein nur sieben Jahre jüngeres … nicht Stand der Sicherheitstechnik ist, aus meiner Sicht zulässig und angemessen.“
 
Steuergelder für bessere Ausstattung der Wehren einsetzen
 
Die Feuerwehr sei „kein Wirtschaftsunternehmen, sondern eine öffentliche Einrichtung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger (…) Wenn wir die Ausnahme zur Regel machen, werden wir die Freiwilligen Feuerwehren vollkommen überfordern und auf ganzer Linie Schiffbruch erleiden.“ Gesetzlich vorgeschriebene Daseinsvorsorge des Staates dürfe „nicht auf ehrenamtliche Schultern mit Hinweis auf die Kassenlage verlagert werden.“  
 
Ganz so verkehrt kann die NPD-Fraktion in der letzten Wahlperiode also nicht gelegen haben, als sie per Antrag eine wirklichkeitsgetreue Darstellung der Lage der Freiwilligen Feuerwehren gefordert hatte. Unter anderem sollte die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband und den Landkreisen eine Übersicht zum genauen Altersstand der Technik erstellen (siehe auch Drucksache 5/4061). Doch selbst diesen Vorstoß sabotierte der „demokratische“ Block. Aber aufgeben gibt’s nicht.  
 
Auch werden die Nationalen die Menschen im Land auch künftig darüber aufklären, warum auch und gerade für moderne Feuerwehrtechnik immer weniger Geld zur Verfügung stehen kann: Die  „demokratischen“ Parteien geben hunderte Milliarden für Banken- und Euro-Rettungsschirme sowie für Kriegseinsätze, Asylanten und renitente Ausländer-Clans aus, anstatt zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln.  
 
* Monatszeitschrift des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Dienstag, 08. November 2011