Regierungsmotto: „Geh’n se mit der Konjunktur“
So haben sich die Zeiten geändert: Als sich der NPD-Abgeordnete Stefan Köster im Februar 2007 mittels einer Kleinen Anfrage nach den Anstrengungen der Landesregierung für einen Mindestlohn erkundigte und dabei Beispiele für Niedriglöhne aufführte, erhielt er unter anderem zur Antwort: „Die Tariffindung liegt in der Zuständigkeit der Tarifpartner. Tarifabschlüsse werden von der Landesregierung nicht beurteilt.“
In der jüngst unterzeichneten Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU heißt es unter Ziffer 22: „Im Rahmen einer Selbstverpflichtung wird das Land bei allen öffentlichen Auftragsvergaben in Landeshoheit die Zahlung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro zur Bedingung machen. Die Koalitionspartner empfehlen den Kommunen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe ebenfalls einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzufordern.“
Das klingt auf den ersten Blick nicht einmal schlecht. Doch was ist mit den nicht vom Land erteilten Aufträgen (und die werden das Gros ausmachen)? Wer kommt für die Mehrkosten auf, die im Falle der 8,50-Euro-Regelung innerhalb der Kommunen entstehen? Normalerweise das Land, da der kommunale Bereich von chronischer Klammheit betroffen ist. Beim kritischen Betrachter schleicht sich der Verdacht von einer bloßen Alibi-Veranstaltung ein. Motto: Seht mal her, ihr Lieben, wir tun was.
Leiharbeit wird weiter hingenommen
Mittlerweile zeigt sogar der eine oder andere Vertreter der zur Splitterpartei mutierten FDP Verständnis für Bestrebungen, anständige Löhne zu zahlen oder zumindest eine Lohnuntergrenze einzuführen. Im Lager der selbsternannten Super-Demokraten macht sich schlicht und ergreifend die Angst breit, bei künftigen Wahlen noch weiter abzuschmieren. Jetzt wolle die CDU „ihr soziales Profil schärfen“, ist dem früheren SED-Bezirksblatt Schweriner Volkszeitung (01.11.2011) zu entnehmen. Die von den Schwarzen ins Auge gefaßte Lohnuntergrenze solle sich dabei am Tarifniveau der Leiharbeit orientieren (Ost: 6,89 Euro; West: 7,79 Euro).
Landes-IM (steht natürlich für Innenminister) Lorenz Caffier (CDU) plädiert „für eine einheitliche Lohnuntergrenze in Ost und West“, die sich natürlich auch an die Sklaven-, pardon Leiharbeit anlehnen soll. Um ein Bekenntnis zum Mindestlohn drückt sich somit auch die frühere CDU-Blockflöte Caffier eiskalt herum.
Was noch viel schlimmer ist: Die ausufernde Leiharbeit wird im Koalitionsvertrag mit keiner Silbe erwähnt. Die NPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag vorgelegt, der Schritte für einen zielgerichteten Ausstieg aus dem Segment der Leiharbeit enthält (Drucksache 5/4189). Für Mindestlöhne traten die Nationalen bereits zu einem Zeitpunkt ein, als die Landesregierung die „Tariffindung“ als ausschließliche Angelegenheit der Tarifpartner betrachtete.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 02. November 2011
In der jüngst unterzeichneten Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU heißt es unter Ziffer 22: „Im Rahmen einer Selbstverpflichtung wird das Land bei allen öffentlichen Auftragsvergaben in Landeshoheit die Zahlung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro zur Bedingung machen. Die Koalitionspartner empfehlen den Kommunen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe ebenfalls einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzufordern.“
Das klingt auf den ersten Blick nicht einmal schlecht. Doch was ist mit den nicht vom Land erteilten Aufträgen (und die werden das Gros ausmachen)? Wer kommt für die Mehrkosten auf, die im Falle der 8,50-Euro-Regelung innerhalb der Kommunen entstehen? Normalerweise das Land, da der kommunale Bereich von chronischer Klammheit betroffen ist. Beim kritischen Betrachter schleicht sich der Verdacht von einer bloßen Alibi-Veranstaltung ein. Motto: Seht mal her, ihr Lieben, wir tun was.
Leiharbeit wird weiter hingenommen
Mittlerweile zeigt sogar der eine oder andere Vertreter der zur Splitterpartei mutierten FDP Verständnis für Bestrebungen, anständige Löhne zu zahlen oder zumindest eine Lohnuntergrenze einzuführen. Im Lager der selbsternannten Super-Demokraten macht sich schlicht und ergreifend die Angst breit, bei künftigen Wahlen noch weiter abzuschmieren. Jetzt wolle die CDU „ihr soziales Profil schärfen“, ist dem früheren SED-Bezirksblatt Schweriner Volkszeitung (01.11.2011) zu entnehmen. Die von den Schwarzen ins Auge gefaßte Lohnuntergrenze solle sich dabei am Tarifniveau der Leiharbeit orientieren (Ost: 6,89 Euro; West: 7,79 Euro).
Landes-IM (steht natürlich für Innenminister) Lorenz Caffier (CDU) plädiert „für eine einheitliche Lohnuntergrenze in Ost und West“, die sich natürlich auch an die Sklaven-, pardon Leiharbeit anlehnen soll. Um ein Bekenntnis zum Mindestlohn drückt sich somit auch die frühere CDU-Blockflöte Caffier eiskalt herum.
Was noch viel schlimmer ist: Die ausufernde Leiharbeit wird im Koalitionsvertrag mit keiner Silbe erwähnt. Die NPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag vorgelegt, der Schritte für einen zielgerichteten Ausstieg aus dem Segment der Leiharbeit enthält (Drucksache 5/4189). Für Mindestlöhne traten die Nationalen bereits zu einem Zeitpunkt ein, als die Landesregierung die „Tariffindung“ als ausschließliche Angelegenheit der Tarifpartner betrachtete.