Richtlinie verdient ihren Namen nicht
Der Name hört sich hübsch an: Gemeinschaftaufgabe (GA) zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Nicht jeder allerdings soll in den Genuß von entsprechenden Fördermitteln gelangen.
Natürlich gibt es auch für die GA eine Richtlinie des Landes: Sie bezieht sich auf die ergänzende Gewährung von Darlehen, die aus Mitteln des „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ und der KfW-Mittelstandsbank stammen. Gefördert werden sollen laut der Verwaltungsvorschrift Unternehmen, „in deren Betriebsstätte überwiegend Produkte hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die ihrer Art nach tatsächlich oder nach einer begründeten Prognose überregional (Hervorhebung durch Red.) abgesetzt werden.“
Viele kleine und mittelständische Unternehmen erst gar nicht berücksichtigt
Als „überregional“ sehen die Verantwortlichen im Landes-Wirtschaftsministerium einen Absatz „außerhalb eines Radius von 50 km von der Gemeinde“ an, in der sich die Betriebsstätte befindet. Hier bietet sich für die nationale Opposition ein sehr guter Anknüpfungspunkt. Im Bamberger Parteiprogramm der NPD wird „eine am heimischen Lebensraum und am Bedarf der Menschen orientierte, vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft“ gefordert, „die ihren Schwerpunkt nicht in der einseitigen Exportorientierung, sondern in der Stärkung der Binnenwirtschaft sieht.“
Innerhalb dieser am Raum orientierten Wirtschaft „werden regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert, um Beschäftigung und Kaufkraft im Land zu sichern.“ Grundlegende Bedürfnisse sollen in den heimat- und lebensnahen Räumen abgedeckt werden.
Die vom Land erarbeitete GA-Richtlinie zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verdient nach Auffassung der Nationalen diesen Namen nicht, weil jene Unternehmen, die tatsächlich für die regionalen Wirtschaftskreisläufe von Bedeutung sind, durch die Radius-Wahl erst gar nicht berücksichtigt werden. Folgerichtig ist eine Überarbeitung der Richtlinie zu fordern, damit jene Firmen unterstützt werden können, die für die regionalen Kreisläufe tatsächlich von Bedeutung sind.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 10. August 2011
Natürlich gibt es auch für die GA eine Richtlinie des Landes: Sie bezieht sich auf die ergänzende Gewährung von Darlehen, die aus Mitteln des „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ und der KfW-Mittelstandsbank stammen. Gefördert werden sollen laut der Verwaltungsvorschrift Unternehmen, „in deren Betriebsstätte überwiegend Produkte hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die ihrer Art nach tatsächlich oder nach einer begründeten Prognose überregional (Hervorhebung durch Red.) abgesetzt werden.“
Viele kleine und mittelständische Unternehmen erst gar nicht berücksichtigt
Als „überregional“ sehen die Verantwortlichen im Landes-Wirtschaftsministerium einen Absatz „außerhalb eines Radius von 50 km von der Gemeinde“ an, in der sich die Betriebsstätte befindet. Hier bietet sich für die nationale Opposition ein sehr guter Anknüpfungspunkt. Im Bamberger Parteiprogramm der NPD wird „eine am heimischen Lebensraum und am Bedarf der Menschen orientierte, vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft“ gefordert, „die ihren Schwerpunkt nicht in der einseitigen Exportorientierung, sondern in der Stärkung der Binnenwirtschaft sieht.“
Innerhalb dieser am Raum orientierten Wirtschaft „werden regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert, um Beschäftigung und Kaufkraft im Land zu sichern.“ Grundlegende Bedürfnisse sollen in den heimat- und lebensnahen Räumen abgedeckt werden.
Die vom Land erarbeitete GA-Richtlinie zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verdient nach Auffassung der Nationalen diesen Namen nicht, weil jene Unternehmen, die tatsächlich für die regionalen Wirtschaftskreisläufe von Bedeutung sind, durch die Radius-Wahl erst gar nicht berücksichtigt werden. Folgerichtig ist eine Überarbeitung der Richtlinie zu fordern, damit jene Firmen unterstützt werden können, die für die regionalen Kreisläufe tatsächlich von Bedeutung sind.