Einwohnerantrag hat Teilerfolg

Vor der Sommerpause ging es in der Ueckermünder Stadtvertretung noch einmal heiß her. Rund 20 Bürger versammelten sich und protestierten zum wiederholten Mal gegen den Abriß ihres Wohnblockes. Diesmal hatten sie im Vorfeld 683 Unterschriften gesammelt. Unter diesem Druck blieb dem Stadtpräsidenten nichts anderes übrig, als den Einwohnerantrag auf die Tagesordnung zu setzen. Drei Bewohner erhielten Rederecht und konnten die Stadtvertretung mit ihren Argumenten davon überzeugen, daß der von der Ueckermünder Wohnungsbaugesellschaft (UWG) geplante Abriß noch einmal in den Ausschüssen überdacht wird. 
 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Marko Müller warnte aber die anwesenden Bürger vor zu großer Euphorie: „Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern, als die Bürgermeisterin und zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der UWG, Heidi Michaelis, hier während der letzten Zusammenkunft höhnisch meinte, die Ueckermünder Stadtvertreter brauchen gar nichts von so einem Abrißvorhaben zu wissen. Damals schien sie ihrer Sache sehr sicher zu sein. Das ganze Gegenteil wird uns heute präsentiert. Man gibt zu, vielleicht doch vorschnell gehandelt zu haben und will den Abriß überdenken. Ich rate Ihnen am Ball zu bleiben, damit in den nächsten Wochen nicht versucht wird, die Sache wieder unter den Tisch zu kehren. Wir werden Sie dabei weiterhin unterstützen.“
 
Prüfauftrag Dienstwagen Bürgermeisterin
 
Ein Beitrag zur Tagesordnung durch die Fraktionen kam wieder einmal nur von der NPD. Es sollte von der Verwaltung geprüft werden, inwieweit eine dienstliche Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges durch die Bürgermeisterin von wirtschaftlichem Vorteil für die Stadtkasse wäre. Die Altparteien wollten von diesem Sparvorschlag, der ausnahmsweise mal nicht auf dem Rücken der Bürger stattgefunden hätte, nichts wissen und lehnten ab.
 
Marcus Neumann (NPD) brachte die Sache auf den Punkt: „Wir haben im Vorfeld am Anklamer Beispiel -dort nutzt der Bürgermeister seinen Privatwagen- das ungefähre Einsparpotential errechnet. Die übrigen Stadtvertreter hielten es für zu gering, um sich damit zu beschäftigen. Wie beschränkt diese Menschen doch eigentlich sind, zeigt sich daran, daß sie wenige Wochen zuvor, die Bibliotheksgebühren nahezu verdreifacht haben, um eine viel geringere Summe im Stadthaushalt einzusparen.“
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 07. Juli 2011