Etablierte in Angst - wie bezahlt die NPD ihren Wahlkampf?

In der Ostseezeitung vom 23.6.2006 regten sich die Spitzenpolitiker der herrschenden Parteien in Mecklenburg und Pommern fürchterlich darüber auf, daß der Bundesvorstand der NPD den hiesigen Landesverband bei der anstehenden Landtagswahl unterstützt und der stellv. Bundesvorsitzende und Chef der Dresdener Landtagsfraktion, Holger Apfel, die Wahlkampfleitung inne hat. Der Schweriner SPD-Fraktionschef Schlotmann meinte hierzu: „Nun soll der sächsische Steuerzahler den NPD-Wahlkampf in M-V bezahlen.“ Sein CDU-Kollege Jäger verstieg sich sogar zu der Forderung , der Bundestagspräsident solle die Angelegenheit prüfen.

Fragen wir uns angesichts dieses Ausbruchs von Hysterie und Schwachsinn doch einmal, wie die Etablierten so ihre Wahlkämpfe bezahlen.

CDU: Schwarze Kassen und getürkte jüdische Testamente.

Jäger hat wohl vergessen, daß die Kampagnen seiner pseudochristlichen Partei bis vor wenigen Jahren zu einem erheblichen Teil aus schwarzen Kassen finanziert wurden. Die Gönner, welche Helmut Kohls Kriegskasse füllten, sind bis heute unbekannt. All dies geschah unter krasser Verletzung der geltenden Gesetze zur Parteienfinanzierung und totaler Mißachtung der Verfassung, die man angeblich vor der bösen NPD schützen will. Damit nicht herauskam, welche dubiosen Interessengruppen oder Geheimdienste die Union unterstützten, erfanden hessische CDU-Politiker sogar Vermächtnisse von Juden, die ihrer Partei angeblich erhebliche Summen vererbt hätten. Ihre Kalkulation: Bei Juden traut sich garantiert keiner nachzufragen .

Offiziell gibt es jetzt keine schwarzen CDU-Kassen mehr, aber da die naturgemäß unsichtbar sind, kann das keiner so genau sagen. Jäger könnte sicher mehr erzählen.

PDS: Wo blieben SED- und Stasi-Vermögen?

Ganz legal durften die umgetauften SED-Nachfolger erhebliche Teile des Vermögens der Honecker-Partei übernehmen, etwa das Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Riesige Summen aus schmutzigen Stasi-Geschäften verschwanden spurlos. Wer kann ausschließen, daß Gelder aus dem verbrecherischen Menschenhandel mit politischen Häftlingen zugunsten von PDS-Aktivitäten eingesetzt werden könnten?

Alle Etablierten - Zweckentfremdung von Steuergeldern?

Schon mehrmals hat die Justiz bis hoch zum Verfassungsgericht etablierten Regierungen jeglicher Zusammensetzung bescheinigt, daß es illegal ist, die Bundes- und Landespresseämter für Parteikampagnen einzuspannen. Sie tun es trotzdem immer wieder.

Alle Etablierten - Geld von asozialen Wirtschaftsmächten und Steuergelder in gigantischem Ausmaß.

Sowohl Schlotmanns als auch Jägers Parteien finden nichts dabei, Spenden von Banken und Versicherungen zu nehmen, die riesige Gewinne machen und gleichzeitig massenhaft Leute entlassen oder Arbeitsplätze und Gewinne ins Ausland verschieben. Gleichzeitig kassieren die Altparteien auf 1000 krummen Wegen in jeder Legislaturperiode bundesweit etwa eine halbe Milliarde Euro.

Und die NPD?

Es ist natürlich Quatsch daß der sächsische Steuerzahler den MVP-Wahlkampf bezahlen müßte. Der sächsische Landesverband behält sein Geld natürlich. Er ist der Bundesverband, der völlig legal in den Wahlkampf eingreift. Und Holger Apfel kann so viele Wahlkämpfe leiten, wie er will, solange er seine Pflichten in der Fraktion erledigt.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Samstag, 24. Juni 2006