Kampf um die Kreisgebietsreform
Die Kreisgebietsreform soll Einsparungen von etwa 8,5 Millionen erbringen. Schon jetzt aber ziehen die ersten dunklen Wolken herauf.
Zwar werden vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald derzeit Klagen gegen die Kreisgebietsreform verhandelt. Vor Ort aber laufen die Vorbereitungen auf DAS Vorhaben der rot-schwarzen Koalition auf Hochtouren. Gesucht werden geeignete Gebäude, in denen die Mitarbeiter der neuen Verwaltungen unterkommen sollen.
Die Kosten für eventuelle Umbauten und Sanierungen (auf Kosten des Steuerzahlers) werden vom Landkreistag auf 2,5 bis fünf Millionen Euro geschätzt.
Nordwestmecklenburg: Mehrkosten auf zehn Millionen geschätzt
Die Kostenfrage bewegt auch Birgit Hesse, Landrätin des jetzigen Kreises Nordwestmecklenburg, der mit der Hansestadt Wismar zu einem neuen Großkreis NWM verschmolzen werden soll. „Wie teuer uns die Strukturreform wirklich kommt und wie viel Finanzmittel dem neuen Kreis über die Kreisumlage zur Verfügung stehen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau beziffern“, erklärte sie gegenüber der SVZ (Gadebusch-Rehnaer Zeitung, 10.06.2011).
Schätzungen zufolge ergeben sich Mehrkosten in Höhe von zehn Millionen Euro, davon sechs Millionen an laufenden Kosten für die Schulen, 2,9 Millionen zugunsten von Pensionsrückstellungen für Mitarbeiter, die von der Hansestadt zum Kreis wechseln und nicht zuletzt zwei Millionen an Sanierungsaufwand für den Sitz der „Führungsgruppe“ des Kreises in Wismar.
Monsterkreise: Verstoß gegen Prinzip der Überschaubarkeit
Überhaupt rufen die vom Land prognostizierten Einspareffekte bei Fachleuten nur ein müdes Lächeln hervor. So wies der Vorsitzende des Landkreistages, Jan Peter Schröder, schon vor Monaten darauf hin, daß den vom Land vorausgesagten 8,5 Millionen Euro Ausgaben der Kreise in Höhe von 1,1 Milliarden gegenüberstünden.
Ob die Kreisgebietsreform überhaupt durchgezogen wird, ist vom Ausgang des Klageverfahrens vor dem LVG Greifswald abhängig. Aus Sicht von fünf Landkreisen und zwei kreisfreien Städten verstoßen die von „Rot-schwarz“ geplanten Monsterkreise gegen das Prinzip der Überschaubarkeit. Auch wird es Freiberuflern und Selbständigen kaum noch möglich sein, ein Mandat vollumfänglich auszuüben. Und schließlich dürfte es einem Kreistagesvertreter, der in Niepars bei Stralsund zu Hause ist, eher schwerfallen, seriös über Bauvorhaben auf Rügen zu urteilen.
NPD mit alternativem Modell
Für den Fall eines neuerlichen Scheiterns kann die NPD einen Trumpf aus dem Ärmel ziehen. Sie hat bereits im Februar 2008 ein Alternativmodell vorgelegt. Es zielt darauf ab, die derzeitigen Kreisstädte zu stärken und die Landkreise auf ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Minimum zu reduzieren. Beim nationalen Modell würden erhebliche Teile der Landkreis-Verwaltungen an die Behörden der Kreisstädte angegliedert werden. Den Zentren würde dabei die Aufgabe zufallen, beispielsweise Bauamt, Umweltbehörde oder Führerscheinstelle unter ihre Fittiche zu nehmen. Die Behördenmitarbeiter wechseln in diesem System nur den Dienstherrn
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 16. Juni 2011
Zwar werden vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald derzeit Klagen gegen die Kreisgebietsreform verhandelt. Vor Ort aber laufen die Vorbereitungen auf DAS Vorhaben der rot-schwarzen Koalition auf Hochtouren. Gesucht werden geeignete Gebäude, in denen die Mitarbeiter der neuen Verwaltungen unterkommen sollen.
Die Kosten für eventuelle Umbauten und Sanierungen (auf Kosten des Steuerzahlers) werden vom Landkreistag auf 2,5 bis fünf Millionen Euro geschätzt.
Nordwestmecklenburg: Mehrkosten auf zehn Millionen geschätzt
Die Kostenfrage bewegt auch Birgit Hesse, Landrätin des jetzigen Kreises Nordwestmecklenburg, der mit der Hansestadt Wismar zu einem neuen Großkreis NWM verschmolzen werden soll. „Wie teuer uns die Strukturreform wirklich kommt und wie viel Finanzmittel dem neuen Kreis über die Kreisumlage zur Verfügung stehen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau beziffern“, erklärte sie gegenüber der SVZ (Gadebusch-Rehnaer Zeitung, 10.06.2011).
Schätzungen zufolge ergeben sich Mehrkosten in Höhe von zehn Millionen Euro, davon sechs Millionen an laufenden Kosten für die Schulen, 2,9 Millionen zugunsten von Pensionsrückstellungen für Mitarbeiter, die von der Hansestadt zum Kreis wechseln und nicht zuletzt zwei Millionen an Sanierungsaufwand für den Sitz der „Führungsgruppe“ des Kreises in Wismar.
Monsterkreise: Verstoß gegen Prinzip der Überschaubarkeit
Überhaupt rufen die vom Land prognostizierten Einspareffekte bei Fachleuten nur ein müdes Lächeln hervor. So wies der Vorsitzende des Landkreistages, Jan Peter Schröder, schon vor Monaten darauf hin, daß den vom Land vorausgesagten 8,5 Millionen Euro Ausgaben der Kreise in Höhe von 1,1 Milliarden gegenüberstünden.
Ob die Kreisgebietsreform überhaupt durchgezogen wird, ist vom Ausgang des Klageverfahrens vor dem LVG Greifswald abhängig. Aus Sicht von fünf Landkreisen und zwei kreisfreien Städten verstoßen die von „Rot-schwarz“ geplanten Monsterkreise gegen das Prinzip der Überschaubarkeit. Auch wird es Freiberuflern und Selbständigen kaum noch möglich sein, ein Mandat vollumfänglich auszuüben. Und schließlich dürfte es einem Kreistagesvertreter, der in Niepars bei Stralsund zu Hause ist, eher schwerfallen, seriös über Bauvorhaben auf Rügen zu urteilen.
NPD mit alternativem Modell
Für den Fall eines neuerlichen Scheiterns kann die NPD einen Trumpf aus dem Ärmel ziehen. Sie hat bereits im Februar 2008 ein Alternativmodell vorgelegt. Es zielt darauf ab, die derzeitigen Kreisstädte zu stärken und die Landkreise auf ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Minimum zu reduzieren. Beim nationalen Modell würden erhebliche Teile der Landkreis-Verwaltungen an die Behörden der Kreisstädte angegliedert werden. Den Zentren würde dabei die Aufgabe zufallen, beispielsweise Bauamt, Umweltbehörde oder Führerscheinstelle unter ihre Fittiche zu nehmen. Die Behördenmitarbeiter wechseln in diesem System nur den Dienstherrn