Kampf um die Kreisgebietsreform
Geht es nach der rot-schwarzen Koalition in Schwerin, soll M/V ab Herbst 2010 aus sechs Monsterkreisen im Saarland-Format sowie aus zwei kreisfreien Städten (Rostock und Schwerin) bestehen. Dagegen wehren sich die Landkreise Ludwigslust, Müritz, Ostvorpommern, Rügen und Uecker-Randow sowie die kreisfreien Städte Greifswald und Wismar. Von Einsparungen, erst recht von Bürgernähe könne keine Rede sein. Auch komme die kommunale Selbstverwaltung zu kurz.
Auf wenig Gegenliebe stößt der tiefe Eingriff in die Verwaltungsstruktur des Nordostens auch bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Wie eine Erhebung des Instituts Forsa ergab, sprachen sich Anfang 2011 63 Prozent der Befragten gegen das Vorhaben aus. Bei den unter 30jährigen waren sogar 72 Prozent der Meinung, die Strukturen so zu lassen, wie sie sind.
Mit Pauken und Trompeten - erster Entwurf von „Rot-rot“ 2007 durchgefallen
Der erste Entwurf für eine Kreisgebietsreform von 2006, seinerzeit verantwortet von der aus Linken und Sozis bestehenden Koalition, sah sogar nur fünf Landkreise vor. Das Landesverfassungsgericht erklärte jenes „Verwaltungsmodernisierungsgesetz“ im Juli 2007 für verfassungswidrig, da es gegen das Prinzip der Überschaubarkeit von Landkreisen verstieß. Auch wird es Freiberuflern und Selbständigen angesichts von XXL-Kreisen kaum noch möglich sein, ein Mandat vollumfänglich auszuüben. Der eine oder andere bräuchte, zynisch betrachtet, einen Hubschrauber, um zum Tagungsort zu gelangen.
Normalerweise müßten die Argumente von 2007 auch für das jetzige Vorhaben gelten. Laut Ostsee-Zeitung befindet sich aber von den sieben Richtern, die den damals Regierenden ein paar kräftige Watschen verpaßten, nicht ein einziger mehr an Bord. „Alle Mitglieder haben turnusmäßig gewechselt“, erklärte der Sprecher des LVG, weshalb es völlig offen ist, welche Entscheidung das Gericht im jetzt vorliegenden Fall treffen wird.
NPD mit alternativem Modell zum Vorhaben der rot-schwarzen Regierung
Mit dem Urteil des LVG wird nicht vor Juli gerechnet. Für den Fall eines neuerlichen Scheiterns kann die NPD einen Trumpf aus dem Ärmel ziehen. Sie hat der Enquete-Kommission des Landtages, die sich mit dem Reformwerk befaßte, bereits im Februar 2008 ein Alternativmodell vorgelegt. Es zielt darauf ab, die derzeitigen Kreisstädte zu stärken und die Landkreise auf ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Minimum zu reduzieren. Beim nationalen Modell würden demzufolge erhebliche Teile der Landkreis-Verwaltungen an die Behörden der Kreisstädte angegliedert werden. Den Zentren würde dabei die Aufgabe zufallen, beispielsweise Bauamt, Umweltbehörde oder Führerscheinstelle unter ihre Fittiche zu nehmen. Die Behördenmitarbeiter wechseln in diesem System nur den Dienstherrn.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 19. Mai 2011
Auf wenig Gegenliebe stößt der tiefe Eingriff in die Verwaltungsstruktur des Nordostens auch bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Wie eine Erhebung des Instituts Forsa ergab, sprachen sich Anfang 2011 63 Prozent der Befragten gegen das Vorhaben aus. Bei den unter 30jährigen waren sogar 72 Prozent der Meinung, die Strukturen so zu lassen, wie sie sind.
Mit Pauken und Trompeten - erster Entwurf von „Rot-rot“ 2007 durchgefallen
Der erste Entwurf für eine Kreisgebietsreform von 2006, seinerzeit verantwortet von der aus Linken und Sozis bestehenden Koalition, sah sogar nur fünf Landkreise vor. Das Landesverfassungsgericht erklärte jenes „Verwaltungsmodernisierungsgesetz“ im Juli 2007 für verfassungswidrig, da es gegen das Prinzip der Überschaubarkeit von Landkreisen verstieß. Auch wird es Freiberuflern und Selbständigen angesichts von XXL-Kreisen kaum noch möglich sein, ein Mandat vollumfänglich auszuüben. Der eine oder andere bräuchte, zynisch betrachtet, einen Hubschrauber, um zum Tagungsort zu gelangen.
Normalerweise müßten die Argumente von 2007 auch für das jetzige Vorhaben gelten. Laut Ostsee-Zeitung befindet sich aber von den sieben Richtern, die den damals Regierenden ein paar kräftige Watschen verpaßten, nicht ein einziger mehr an Bord. „Alle Mitglieder haben turnusmäßig gewechselt“, erklärte der Sprecher des LVG, weshalb es völlig offen ist, welche Entscheidung das Gericht im jetzt vorliegenden Fall treffen wird.
NPD mit alternativem Modell zum Vorhaben der rot-schwarzen Regierung
Mit dem Urteil des LVG wird nicht vor Juli gerechnet. Für den Fall eines neuerlichen Scheiterns kann die NPD einen Trumpf aus dem Ärmel ziehen. Sie hat der Enquete-Kommission des Landtages, die sich mit dem Reformwerk befaßte, bereits im Februar 2008 ein Alternativmodell vorgelegt. Es zielt darauf ab, die derzeitigen Kreisstädte zu stärken und die Landkreise auf ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Minimum zu reduzieren. Beim nationalen Modell würden demzufolge erhebliche Teile der Landkreis-Verwaltungen an die Behörden der Kreisstädte angegliedert werden. Den Zentren würde dabei die Aufgabe zufallen, beispielsweise Bauamt, Umweltbehörde oder Führerscheinstelle unter ihre Fittiche zu nehmen. Die Behördenmitarbeiter wechseln in diesem System nur den Dienstherrn.