Stadt Greifswald verbietet NPD-Demo – Rechtskampf läuft an

Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Stadt Greifswald heute die Demonstration der NPD am 1. Mai 2011 in Greifswald verboten. Angesichts der Nervosität von Gutmenschen und diversen linken Vereinen im Vorfeld des volkstreuen Aufmarsches, blieb ihr auch nichts anderes übrig. Schließlich wünschten sich linke Vereine bereits früher mehr „antifaschistische Signale“ von den Greifswalder Stadtoberen.

Bezeichnenderweise war die Verfügung von SPD-Mann Ulf Dembski in seiner Funktion als 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters Arthur König unterschrieben. Das wollte der rote Genosse sich wohl nicht nehmen lassen… Seine Frau, Dr. Christine Dembski, ist übrigens die sogenannte Koordinatorin des Greifswalder Präventionsrates und will am 1. Mai - in weiser Voraussicht – trotz Verbotsverfügung ein wahrlich buntes Demokratiefest organisieren. Man ahnt wohl schon, daß das Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird.

Gegen das Verbot wird der Landesvorstand nun Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. Der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski kommentierte die Greifswalder Verfügung mit den Worten:

„Substanzlos bis lächerlich. Schade um die Steuergelder, welche die Herrschenden hier im K(r)ampf gegen Rechts regelrecht aus dem Fenster schmeißen.“

Wir sind uns sicher: Am 1. Mai wird die volkstreue Bewegung Mecklenburg und Pommerns in Greifswald ihren Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse, für die Freiheit und das Wohl des Volkes auf die Straße tragen. Das werden König, Dembski und Co. nicht verhindern können!
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 14. April 2011