Die falschen Hoffnungsträger

Sind die Grünen zu Recht ein Hoffnungsträger für die vielen Menschen, die sich einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergienutzung wünschen?

Kernschmelze, Super-GAU, unbewohnbare Landstriche: Die Hightech-Nation Japan befindet sich inmitten eines Schreckensszenarios, das weltweit immer wieder verdrängt worden ist. Die bestürzenden Nachrichten aus Japan haben der Atomdebatte auch in der BRD neue Nahrung gegeben.

Noch im Herbst 2010 drückte die schwarz-gelbe Bundesregierung das Laufzeitverlängerungsgesetz (ohne Befassung im Bundesrat als Vertretung der Länder!) gnadenlos durch. Damit haben die derzeit Regierenden, wie es der Politikwissenschaftler Ingolfur Blühdorn ausdrückte, den Grünen, „eine Steilvorlage“ geliefert.

Unter „Rot-GRÜN“ ganze zwei AKW stillgelegt

Tatsächlich schnellten die Grünen in den Umfragen noch vor der Fukushima-Katastrophe katapultartig nach oben (mittlerweile haben sie die Sozis überrundet).

Doch neigen wir Menschen auch in bedeutenden Fragen zur Vergeßlichkeit – kein Wunder in einer Welt, die tagtäglich dutzende Eindrücke auf uns einstürmen läßt. Im Juni 2000 unterzeichnete die damalige rot-GRÜNE Bundesregierung mit den vier Atomkonzernen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW den „Atomkonsens“. Dieser glich aus Sicht der Energieriesen einer Bestandssicherung. Das eine oder andere AKW darf so länger laufen als jemals geplant. Seit Inkrafttreten des „Konsenses“ im April 2002 wurden ganze zwei AKW abgeschaltet: das Atomkraftwerk in Stade (2003) und der Reaktor in Obrigheim zwei Jahre darauf. Beide hatten schon einige Jahre auf dem Buckel: Stade 31 und Obrigheim 37. Beide dümpelten vor sich hin, machten viele Reparaturen notwendig und wären ohnehin stillgelegt worden.

Schwarz-gelb beschloß 2010 im Endeffekt die Verlängerung der Verlängerung – so viel zum „Engagement“ der Grünen in Sachen AKW-Stillegung und Atomausstieg. Auch sind die Grünen ebenso mit Konzernen verbandelt wie CDU, FDP oder „Sozial“-Demokraten.

NPD mit mehreren Anträgen zur AKW-Frage

Die NPD in M/V ist in dieser Wahlperiode auch in Sachen AKW nicht untätig gewesen. Die nationale Partei hat sich in die Atomdebatte mit mehreren Anträgen eingebracht. Im Sommer 2009 forderte sie die Landesregierung auf, sich gegen den Bau eines AKW in Hinterpommern aufzubäumen (Drucksache 5/2622). Dieser Vorstoß wurde auch von einigen NPD-Kommunalvertretern aufgenommen und in den jeweiligen Parlamenten vertreten. In der jetzt kommenden Landtagswoche muß sich das „Hohe Haus“ mit dem NPD-Antrag „Keine Atomkraftwerke in der Republik Polen“ auseinandersetzen (Drucksache 5/4266).
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 07. April 2011