Klarer Fall von Steuergeld-Verschwendung

Mehr als drei Millionen Euro werden in M/V für die Jahre 2010 und 2011 zugunsten von Projekten verpulvert, die letztlich nichts anderem dienen als dem Dauerwahlkampf gegen die nationale Opposition.  
 
Nein, sie können es nicht lassen, müssen in das Steuersäckel fassen. Frei nach dem großen Zeichner und Dichter Wilhelm Busch verplempert die herrschende Klasse Jahr für Jahr trotz chronisch klammer Kassen Millionen im Kampf gegen die NPD und parteiungebundene Kräfte. Geld, das an anderer Stelle besser eingesetzt wäre, so beispielsweise für Fahrten von Schulklassen aus entlegenen Regionen zum Schwimmunterricht. Zwischen 25 und 30 Prozent der hiesigen Schüler können sich nach der Grundschulzeit nicht richtig im Wasser bewegen. Und doch hat man in M/V andere Sorgen, wie eine Kleine Anfrage des NPD-Landtagsabgeordneten Stefan Köster beweist. Demnach reicht die rot-schwarze Landesregierung, allen voran das Sozialministerium für Projekte, die mit Floskeln wie „Demokratie“ und „Toleranz“ versehen werden,  für die Jahre 2010 und 2011 mehr als drei Millionen Euro aus. 
 
NPD: andere Vorstellungen von „Demokratie“
 
Den Hauptteil der Zuwendungen heimsen die so genannten fünf Regionalzentren ein. Sie erhielten 2010 bzw. 2011 rund 1.157.000 bzw. 1.224.000 Euro. Auch der Verein LOBBI, der stets und ständig mit fragwürdigen Angaben zum immer beliebten Thema „Rechte Gewalt“ aufwartet, bekam für dieses Jahr satte 184.000 Euro bewilligt. Weitere Einzelheiten finden Sie hier.  
 
Sarkastisch betrachtet, müßten gerade die Mitarbeiter der „Regionalzentren“ am 4. September ihr Kreuzchen bei der NPD machen. Beziehen sie ihre Existenzberechtigung doch einzig und allein aus der inner- und außerparlamentarischen Tätigkeit der volkstreuen Kräfte. „Ohne“ müßte sich wohl mancher der „Anti-Rechts-Aktivisten“ in das große Heer der Arbeitssuchenden einreihen.
 
Auffallend häufig kommt in den Projektbezeichnungen das Wörtchen „Demokratie“ vor. Doch ist jene „Demokratie“, die Kanzlerin Merkel gern als Exportschlager verkauft, nicht mehr identisch mit den Vorstellungen weiter Teile des deutschen Volkes. Die Menschen sind es leid, nur alle vier, fünf Jahre wie Stimmvieh an die Urnen gedrängt zu werden. Nicht von ungefähr tritt die NPD für die Durchführung von Volksabstimmungen zu allen wesentlichen Fragen (Zuwanderung, Abschiebung krimineller Ausländer, Wiedereinführung der Währungshoheit, Austritt aus NATO und EU) ein. Daher auch die Angst der derzeit noch Herrschenden, die von Washington und Tel Aviv ferngesteuert werden, vor einer echten Opposition. Und so verfahren die „Regierigen“ nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ und stützen den Anti-Rechts-Kampf seit mehr als zehn Jahren mit bislang 200 Millionen. 
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Dienstag, 05. April 2011