„Nicht zuständig“, aber womöglich betroffen

Ab 1. Mai 2011 können Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Staaten in der Bundesrepublik Deutschland einer Tätigkeit nachgehen.

Auf den ersten Blick hat Rostocks Sozialsenatorin Dr. Liane Melzer irgendwie Recht: „Die Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock ist für diese Themen nicht zuständig. Eine Antwort kann deshalb nicht erfolgen“, entgegnete sie auf eine Anfrage des NPD-Abgeordneten David Petereit zum Thema „Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 – Auswirkungen auf Rostock“. Denn ausgekocht wurde diese Maßnahme, die den Interessen des deutschen Arbeiters und hiesiger mittelständischer Betriebe zuwiderläuft, in den Amtsstuben des Brüsseler Molochs EU. Ernsthafte Anstalten, um die Öffnung des Arbeitsmarktes zu verhindern, unternahmen die willigen Diener Brüssels hierzulande auch in diesem Fall nicht.

Und so können Arbeitnehmer aus den EU-8-Staaten* bald ohne Beschränkung in der Bundesrepublik Deutschland einer Tätigkeit nachgehen. Die Verantwortlichen der Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnen damit, daß künftig jährlich mehr als 100.000 Arbeitskräfte aus Osteuropa auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen werden. Die Tageszeitung Die Welt zitierte im November 2010 das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Dieser spricht von „jährlich zwischen 100.000 und 140.000 Arbeitskräfte(n)“, die „zeitweilig oder dauerhaft einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen werden.“

Deutliche Verschärfung auf dem Leiharbeitssektor vorausgesagt

Andere Fachleute sagen für den Bereich der Zeit- und Leiharbeit noch einmal eine deutliche Verschärfung voraus. Ab Mai wird es nämlich auch für tschechische oder polnische Billiganbieter möglich sein, in der BRD aktiv zu werden.

Die Stadtverwaltung München entgegnete auf Anfrage eines nationalen Abgeordneten immerhin: „Allgemein dürften es personalintensive Branchen und Wirtschaftsbereiche sein, in denen sich durch die Arbeitnehmer-Freizügigkeit Veränderungen ergeben könnten. Zu erwarten sind Arbeitskräftezuwanderungen im Baubereich und im Ausbauhandwerk.“

Ministerpräsident versucht zu beruhigen ...

Hier in Mecklenburg und Vorpommern werde die Arbeitnehmer-Freizügigkeit keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. So jedenfalls sieht es Ministerpräsident Erwin Sellering, ein Parteigenosse der Rostocker Sozialsenatorin. Auch die Gewerkschaften tun sich durch eine laue Haltung hervor. Nein, die Arbeit Suchenden aus Osteuropa werden sich wohl eher auf den Großraum Hamburg konzentrieren. Nun gut, gesamtnationales Denken zeichnet die „deutschen“ Gewerkschaften wohl eher nicht aus.

Die NPD-Landtagsfraktion jedenfalls hat beizeiten vor der nun drohenden Überflutung des deutschen Arbeitsmarktes durch osteuropäische Billiglöhner gewarnt und im April 2010 per Antrag eine Aussetzung der „Freizügigkeit“ gefordert.

Auch Rostock, zumal größte Stadt des Landes M/V könnte sehr wohl von der neuen „Freizügigkeit“ betroffen sein. Und so werden sich Frau Dr. Melzer und natürlich die Landesregierung wohl schon auf weitere Fragen der jeweiligen NPD-Vertreter gefaßt machen müssen.

* Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechei und Ungarn
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 10. Februar 2011