Skandal um die Kaiserbäder Tourismus Service GmbH (KTS) geht weiter

Wie wir hier, hier und hier bereits berichteten, hängt der Haussegen in den Kaiserbädern auf der Insel Usedom gewaltig schief.

In der Sondersitzung am 23.11.2010 – auf der es eine Klärung des aktuellen Geschehens rund um die KTS geben sollte - bestätigten sich die Vermutungen der NPD, daß sich innerhalb der Gemeinde Heringsdorf ein Geflecht von Gesellschaften entwickelt hat, welches sowohl rechtlich als auch moralisch sehr bedenklich erscheinen. Von Transparenz und Bürgernähe fehlt jede Spur.

Auf der Sitzung selbst stellten dann die Rechtsaufsicht des Landkreises, des Innenministeriums, der Landesrechnungshof sowie ein beauftragter Wirtschaftsprüfer erhebliche Mängel im Zusammenhang mit dem fürstlichen Honorarvertrag für den Geschäftsführer der KTS, den Rechtsanwalt Robert Schmidt aus Greifswald, fest. Im Blickpunkt stand dabei der völlig überzogene Stundenlohn von knapp 240 Euro und die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde. Der Wirtschaftsprüfer sagte unter anderem, daß ein Arbeitsvertrag über 70 Stunden im Monat als Halbtagsstelle zu bewerten sei und keinesfalls eine Entlohnung im sechsstelligen Bereich zuzüglich sonstiger Vergünstigungen rechtfertigt.

Die Mehrheit des Aufsichtsrates, aber auch der Geschäftsführer Robert Schmidt selbst, verteidigten während der nichtöffentlichen Sitzung ihre Position und sahen ihr Handeln als gerechtfertigt an. Niemand schien gewillt gewesen zu sein Verantwortung zu übernehmen, geschweige denn einen Fehler einzugestehen. Im Gegenteil: so sagte der ehemalige Gemeindevertreter Rolf-Ingo Ohlemann sinngemäß, daß er sich über den Honorarvertrag immer gut informiert fühlte und er die Sache für korrekt hält.

Gemeindevertretung fordert Abberufung des Geschäftsführers der KTS

Nach stundenlangen Debatten und den hochnäsigen Rechtfertigungsversuchen durch den Geschäftsführer der KTS sowie den Ausflüchten des Aufsichtsrates, kam es dann doch noch zu einer Entscheidung, die wohl so niemand mehr für möglich gehalten hat. Einem Antrag aus der Gemeindevertretung, den Bürgermeister als Gesellschafter zu beauftragen, den bisherigen Geschäftsführer der KTS abzuberufen, wurde mehrheitlich zugestimmt. Sieben Abgeordnete folgten dieser Forderung, vier Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich und zwei Gemeindevertreter nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Dieses Ergebnis löste sowohl bei Robert Schmidt als auch den Aufsichtsratsmitgliedern augenscheinlich großes Unbehagen aus. Der Aufsichtsrat der KTS gab nach dem Abstimmungsergebnis sofort bekannt, daß alle Aufsichtsratsmitglieder (bis auf Helmut Friedrich) von ihrem Posten zurücktreten. Verlesen und erklärt wurde dieser Rücktritt vom Gemeindevertreter Thomas Heilmann vom „Usedomer Ring“.

Für die NPD-Fraktion in der Gemeinde ein durchaus positives Ergebnis. Der Fraktionsvorsitzende Enrico Hamisch erklärte dazu:

„Wir haben bereits vor dem Einzug in die Gemeindevertretung angekündigt, politische Transparenz einzufordern und jegliche Bestrebungen einiger Wirtschaftslobbyisten auf politische Entscheidungen innerhalb der Gemeinde entschieden entgegenzutreten. Wir werden es nicht zulassen, daß - wie bisher geschehen - unsere Gemeinde und ihre Bürger von einigen Wirtschaftslobbyisten als Melkkuh für deren eigennützige Interessen mißbraucht werden.

Denn eines steht fest: ein Netzwerk von Lobbyisten plant offenbar, den gesamten Tourismussektor auf der Insel Usedom als eine Art Konzern (Aktiengesellschaft) führen zu wollen. Natürlich fernab jeglicher Kontrolle und Aufsicht durch die politischen Entscheidungsträger in den Gemeindevertretungen. Da machen wir nicht mit!“


Das Letzte: SPD-Hinterbänklerin meldet sich zu Wort

„Aufklärung“ im Fall KTS forderte gestern auch die SPD-Dauerwahlverliererin Katharina Feike. Es ist schon verwunderlich, wie man es schafft mit einer völlig belang- wie auch inhaltslosen Forderung in den Medien Erwähnung zu finden. Frau Feike hätte es sich nämlich viel einfacher machen können. Sie hätte auf dem kurzen Dienstweg nur ihren Parteigenossen Frank Lettner um Aufklärung bitten müssen. Dieser saß zumindest bis zum 23.11.2010 im Aufsichtsrat der KTS und war über den Honorarvertrag bestens im Bilde, verteidigte diesen sogar auf der Sitzung. Darüber verlieren die ehemaligen SED-Blätter natürlich kein Wort.

Natürlich muß sich die "Straußenflüsterin" Feike auch die Frage gefallen lassen, warum sie sich immer wieder quält politisch irgendwie wahrgenommen zu werden – und sei es mit noch so inhaltsleeren Erklärungen. Denn der Bürger scheint, zumindest was sie angeht, eine klare Entscheidung getroffen zu haben. Weder als Kandidatin für den Bundestag, noch für den Kreistag oder für die Gemeindevertretung konnte die SPD-Frau in der Vergangenheit punkten. Irgendwann sollte man zumindest erkennen, daß es Betätigungsfelder gibt, von denen man lieber die Finger läßt. Schuster bleib bei Deinen Leisten – oder in diesem Fall bei deinen Straußen!
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Freitag, 26. November 2010