Werftindustrie: Rahmen stimmt nicht

Da jaulen sie laut, barmen herum und fordern Frau Merkel auf, wegen der weiteren Unterstützung der Werften endlich ein „Machtwort“ zu sprechen. Der „Deutschlandsfonds“ und damit ein Bürgschaftsrahmen von bis zu 90 Prozent seien für den Schiffbau weiter vonnöten. So ist es landauf, landab von den Gewerkschaften sowie Linke-Fraktionschef Helmut Holter zu hören. Die Banken, wird in diesem Zusammenhang gejammert, täten sich schwer damit, Kredite zur Finanzierung von Schiffbauaufträgen bereitzustellen. Kurzum: Weitere „staatliche“ Unterstützung sei das Gebot der Stunde.

NPD: Banken notfalls verstaatlichen

Bevor hier ein Irrtum entsteht: Der Verfasser ist gleichfalls der Meinung, daß eine Schlüsselindustrie weiter gestützt und vor allem gestärkt werden muß. Was nicht stimmt, sind die derzeitigen Rahmenbedingungen. Die Banken sind nach der „Finanzkrise“, die von den Versager-Parteien mit verursacht worden ist, wieder obenauf, eben weil ihnen der Steuerzahler aufgrund erzwungener Hilfe mit hunderten Milliarden wieder Leben eingehaucht hat. Nunmehr lautete das Motto: Erst zocken, dann kassieren, jetzt mauern. 

Nach Auffassung der NPD haben Banken ausschließlich die Aufgabe, Dienerin der Wirtschaft zu sein. Im Landtag wurde denn auch die Forderung erhoben, Banken zu verstaatlichen und eine nationale Finanzwirtschaft einzuführen (Drucksache 5/1870).

NPD: Beteiligung statt Bezuschussung

Des weiteren muß der Staat von einem bloßen Bezuschusser der Werften zu einer echten Institution werden, die in der Lage ist, direkten Einfluß zu nehmen. Die Schweriner NPD-Fraktion forderte im Zuge der Werftenkrise mit einem Antrag, die Werften zurück in deutsche Hand zu überführen (Drucksache 5/2537).

Der Staat muß sich also an Unternehmen beteiligen, steuern und auf gleicher Augenhöhe mit internationalen Partnern verhandeln, anstatt die Betriebe dubiosen „Investoren“ zu überlassen, wie es im Falle der Standorte Wismar und Warnemünde geschah. Frankreich machte es vor: Dort wurde vor zwei Jahren eine nahezu handstreichartige Teilverstaatlichung der Atlantik-Werften in Saint Nazaire vorgenommen. Ganz zu schweigen von Rußland, wo Putin und Medwedew die Werften quasi zur Chefsache erklärt haben.  

Gut gebrüllt, „Löwe“ Holter
 
Schlecht bestellt ist’s hingegen um die Werftindustrie hierzulande. Die Säge klemmt offensichtlich auch in einem Bereich, in dem Deutschland einst Spitzenreiter gewesen ist: bei der schnellen Überführung von Ideen in die Praxis – für den Kampf auf einem hartumkämpften Weltmarkt ist die möglichst enge Verzahnung von Entwicklung, Projektierung und Fertigung nun einmal lebensnotwendig. Linke-Fraktionschef Helmut Holter fordert jetzt den Aufbau eines maritimen Industrieforschungszentrums in Rostock. Gut gebrüllt, Löwe, mag man da sagen. Müssen sich doch er und seine Genossen nunmehr fragen lassen, was sie auch auf diesem Gebiet geleistet haben, während M/V „rot-rot“ regiert worden ist und das waren immerhin acht Jahre. Offenbar nicht viel.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Mittwoch, 24. November 2010