Etablierten wollen keine Erleichterung für Hartz-IV-Empfänger

Nach diversen Erinnerungen erhielt ein Bürger aus der Gemeinde Püttelkow (bei Wittenburg) auf der Sitzung des Kreistages am vergangenen Donnerstag (04.11.2010) endlich von der Kreistagpräsidentin Schwarz (SPD) eine Antwort auf seine unterschiedlichen Eingaben. Bereits auf der Kreistagsitzung am 11.10.2010 hatte sich der Bürger im Zusammenhang mit den Auswirkungen der vielen „Biogasanlagen“ im Umkreis der Gemeinde Püttelkow während der Einwohnerfragestunde zur Wort gemeldet. Damals wurde ihm von der Präsidentin eine schriftliche Antwort zugesagt, die allerdings bis zum 04.11.2010 ausstand. Aus diesem Grunde begab sich der Bürger erneut zur Kreistagsitzung mit dem Wollen, endlich eine Antwort auf seine Fragen zu erhalten. Nachdem er sich zur Wort meldete, verwies die Präsidentin Schwarz auf ihr Antwortschreiben, welches sich auf dem Postwege befände. Sie verlas die Antwort und informierte dadurch endlich den Bürger. Offensichtlich besteht bei der Kreisverwaltung und der Kreistagspräsidentin in Bezug auf die Bürgerfreundlichkeit erheblicher Nachholbedarf.

Zuvor hatte sich der Ludwigsluster NPD-Stadtvertreter Klaus Bärthel an den Landrat Christiansen (SPD) gewandt. Er bat um Mitteilung, ob und in welchem Umfang sich der Landrat gegen eine erneute Ansiedlung eines Asylbewerberheimes in die Stadt Ludwigslust (wir berichteten) zu Wehr gesetzt hatte. Der Landrat antwortete ihm kurz und knapp, daß er diesbezüglich nichts unternahm. In der Pause der Kreistagsitzung stellte Klaus Bärthel fest, daß ihn die Antwort des Landrates nicht sehr verwundert hat. Die örtliche NPD wird nun mit geeigneten Maßnahmen die Bürger der Stadt Ludwigslust über die Geschehnisse unterrichten.

In einem sehr langen Vortrag informierte Christiansen anschließend die Kreistagsmitglieder u. a. über die kommende Sperrung der Bundesstraße 5 zwischen Grabow und Ludwigslust für den überregionalen LKW-Durchfahrtsverkehr (gilt für größere LKW ab 12 Tonnen und nicht für den Zielverkehr bis 75 km). Der Landrat antwortete auf eine Nachfrage, daß die hiesigen Speditionen  beim Landkreis eine Ausnahmegenehmigung beantragen  können, die allerdings kostenpflichtig sei. Die Kreisverwaltung, so Christiansen, will für die regionalen Speditionen pragmatische Lösungen finden.

Vereinfachte Rechtsbehelfsbelehrung für Anhörungsschreiben bei Überzahlungen abgelehnt  

Mit einem Beschluß des Kreistages wollten die NPD im Kreistag erreichen, daß die ARGE zukünftig jedem Anhörungsschreiben im Zusammenhang mit Überzahlungen eine vereinfachte und verständliche Rechtsbehelfsbelehrung beifügt.

Torgai Klingebiel verwies in der Antragsbegründung darauf, in den NPD-Bürgerbüros viele betroffene Arbeitslosengeld II-Empfänger um Rat und Hilfe bitten, weil sie mit den Schreiben der ARGE nicht zu Recht kommen. „Insbesondere wenn es darum geht, daß vermeintlich zu hohe Leistungen ausgezahlt worden sein sollen, stehen die Betroffenen nicht nur vor schwierigen finanziellen Fragen. Sie stehen auch vor dem Problem, daß die Anhörungsschreiben der Argen vielfach für den einfachen Bürger schlecht oder gar nicht verständlich geschrieben sind“, so Klingebiel. Er zitierte aus einem Anhörungsschreiben der ARGE und führte weiter aus: „Sie können sicherlich nachvollziehen, daß diese Schreiben bei den Betroffenen, die sowieso schon wenig Geld zum Leben haben, Sorgen auslösen. Die Last dahingehend, ob ein Verschulden des Betroffenen wirklich vorliegt und wie die Rückzahlung in der Realität vonstatten gehen soll. Um dem Anhörungsschreiben ein wenig das Bedrohliche zu nehmen, halten wir eine Erweiterung der Anhörungsschreiben für zwingend geboten.“
 
Die gut vorgetragenen Argumente schienen die etablierten Kreistagsmitglieder allerdings überwiegend nicht zu interessieren. Und an einer Verbesserung der Lebenssituation der Hartz-IV-Empfänger scheinen diese Damen und Herren ebenfalls kein Interesse zu haben. Lediglich ein Kreistagsmitglied der Linken enthielt sich bei der Abstimmung. Die Etablierten lehnten die Hilfestellung für die Betroffenen ansonsten ab. Sozialpolitik nach etablierter Art!
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Montag, 08. November 2010