Günstlingswirtschaft in den Kaiserbädern?

Daß in den Kaiserbädern und in der Gemeindevertretung etwas nicht stimmt, ist wohl allgemein und unter der Hand seit langem bekannt. Der Einzug der NPD in die Gemeindevertretung Ostseebad Heringsdorf 2009 war für einige Abgeordnete und Lobbyisten der Gemeinde eine schmerzhafte Erfahrung. Vor allem aber schienen unbequeme Fragen der NPD innerhalb der Gemeindevertretung reichlich Unbehagen ausgelöst zu haben.
 
Der sogenannte „Stich ins Wespennest“ führte schlußendlich zum Erfolg. Die NPD forderte beispielsweise eine lückenlose Aufklärung und Einsicht über Einnahmen und Ausgaben vom Eigenbetrieb Kaiserbäder Insel Usedom. Mehrmalige Anfragen und schlußendlich ein Antrag diesbezüglich wurden von der Gemeindevertretung abgelehnt. Kurdirektor Dietmar Gutsche und Bürgermeister Klaus Kottwittenborg verweigerten den NPD-Abgeordneten weiterhin jegliche Offenlegung und Beantwortung der Fragen. Für die Gemeindevertreter der NPD-Fraktion Anlaß genug um eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einzureichen. Eine zeitnahe Prüfung der Rechtsaufsicht zu den Jahresabschlüssen der KTS und dem Gemeindehaushalt bestätigte die Mutmaßungen der NPD über undurchsichtige Finanzverhalten und fragwürdigen Umgang mit  Steuergeldern in der Gemeinde Heringsdorf. Die Vertreter der NPD-Fraktion erhielten an diesem Wochenende ein brisantes anonymes Schreiben. Falls die in dem Schreiben erhobenen Vorwürfe auch nur teilweise der Wahrheit entsprechen sollten, liefe dies auf ein politisches Erdbeben auf Usedom hinaus.

Ein Skandal der nun die Öffentlichkeit aber auch die Staatsanwaltschaft besonders interessieren dürfte.
 
Enrico Hamisch, Fraktionsvorsitzender der NPD in der Gemeindevertretung Heringsdorf dazu:
 
Die NPD lag mit Ihren Vermutungen und der Recherche im Vorfeld über gewisse Vorgänge in der Gemeinde vollkommen richtig. Es ist skandalös was sich hier in der Gemeindevertretung und in den Kaiserbädern seit Jahren abspielt. Das Schreiben dürfte den Verdacht der Korruption, der Steuergeldverschwendung und Vetternwirtschaft erhärten.
 
Es ist ziemlich befremdlich, daß es bisher seitens der Gemeindevertretung niemanden interessiert hat, was die Kontrolle und Aufsicht des Eigenbetriebes und der sonstigen Gesellschaften der Gemeinde betrifft, obwohl dies zu den Pflichten und Rechten der Abgeordneten gehört. Es wird die Frage aufgeworfen, ob hier aus Unwissenheit, Ignoranz oder gar aus Angst die Augen verschlossen wurden. So werden sich einige Abgeordnete gegenüber der Gemeindevertretung äußern müssen, inwiefern eventuelle Versorgungsposten in den Gesellschaften geschaffen worden sein könnten und ob versucht wurde, hiermit politische Entscheidungen zu lenken bzw. zu beeinflussen.
 
In Anbetracht der bisherigen Informationen stellt sich uns weiterhin die Frage vom wem die politische Entscheidungsgewalt und Einflußnahme in den Kaiserbädern dominiert wird. Das bestehende Netzwerk aus Eigenbetrieb und einer Vielzahl von Gesellschaften läßt eine politische Transparenz keinesfalls erkennen. Auch hier muß man sich die Frage stellen, ob der Eigenbetrieb samt zahlreicher Gesellschaften sich bereits verselbständigt hat und ob dieser sich bewußt der politischen Entscheidungsgewalt und Kontrolle durch die Gemeindevertretung entziehen wollten. Die Gemeindevertretung als politisches Machtinstrument im Dienste der Wirtschaftslobbyisten? Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen ist es höchste Zeit, diesen Sumpf radikal
auszutrocknen. Die Gemeindevertretung ist aufgefordert, hier umgehend für Aufklärung zu sorgen.  Es steht außer Frage, daß betreffende Abgeordnete oder sonstige Entscheidungsträger aus Angestelltenverhältnissen von der Gemeindevertretung gekündigt oder der Rücktritt aus dem jeweiligen Amt gefordert wird.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Montag, 01. November 2010