Unbequeme Fragen in Stadtvertretersitzung
Das mündliche Anfragen in einer Stadtvertretung wie ein Stich ins Wespennest sein können, konnte man am 14. Oktober in Neubrandenburg sehen.
NPD-Stadtvertreter Jens Blasewitz thematisierte die Preisgestaltung des stadteigenen Energieversorgers NEU.SW und des Nahverkehrs in der Stadt. Es könne nicht angehen, daß einem Hartz-IV-Empfänger 22,78 € für Mobilität zur Verfügung stehen, die Monatsfahrkarte aber schon 32 Euro kostet.
Kaum sprach man das Thema Hartz IV mit seinen Folgen für die Bürger der Stadt an, sah man schon in die verblüfften Gesichter und durfte sich anhören, das es zu lange dauert und das es eine Anfrage sein sollte, man sich kurz halten soll und auf das Thema kommen. Über den Aufsichtsrat bei NEU.SW könne man Einfluß in die Preisgestaltung nehmen, schlug er vor.
In einer weiteren Wortmeldung hinterfragte er die Aufklärungsarbeit über den Kindesmißbrauch. Die Stadt hat ein sogenanntes Kinderschutzkonzept entwickelt, welches laut dem Oberbürgermeister in Mecklenburg und Pommern einmalig sein soll.
Die NPD fordert darüber hinaus eine Volksabstimmung, über die Todesstrafe für Kinderschänder.
Die Fragen werden schriftlich beantwortet.