Auch PDS-Obere für Monstergebilde im Saarland-Format
Schwerin (DS) – Mit Unterstützung der PDS haben die derzeit im Schweriner Landtag maßgeblichen Kräfte den Startschuß für eine sogenannte Kreisgebietsreform gegeben. XXL-Kreise im Saarland-Format werden die Bürgerferne noch verstärken, meint ein in Mecklenburg lebender Autor der DS.
Die Linkspartei.PDS ist eine erfolgreiche Partei! Nicht nur einfach im Landtag von Mecklenburg und Vorpommern vertreten, brachte sie es gar zur mitregierenden Kraft. Was tut dort eine linke Partei? Man bedenke: Für die Anhänger von Marx, Engels und Lenin ist der Staat das Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse. Daß Mecklenburg-Vorpommern kein Arbeiter- und Bauernstaat ist, dürfte wohl niemand bezweifeln. Hier herrscht Kapitalismus! Nun – ruft die Linkspartei.PDS von ihren Ministersesseln aus auf zur Expropriation des Expropriateurs (der Ausbeutung der Ausbeuter, DS)? Mitnichten! Sonderbarerweise ist sie um den Erhalt einer Ordnung bemüht, deren Untergang ihre wissenschaftlichen Stammväter als unausweichlich kennzeichneten, woraus sich die Frage ergibt, ob statt des Kapitalismus etwa die Wissenschaft untergegangen sein sollte.
Nach welchen Grundsätzen handelt die um den wissenschaftlichen Verstand gebrachte Linkspartei.PDS dann? Sehen wir uns deshalb ihr neuestes Regierungsprodukt an – die Verwaltungsstrukturreform. 60 Prozent der Delegierten stimmten auf dem letzten Landesparteitag einem Plan zu, der die kommunale Verfassung in Mecklenburg und Vorpommern auf eine völlig andere Grundlage stellt!
Will sagen: Die bisherigen (Groß-)Kreise sollen im Zuge der Gebietsreform verschwinden und durch XXL-Kreise ersetzt werden, deren Fläche schon an die Größe des Saarlandes heranreicht. Mehr noch: Mit der gleichzeitigen Funktionalreform wird nicht nur die Quantität, der Gebietsumfang, neu bestimmt, sondern auch die Qualität der Kreise, ihre Rolle in der Hierarchie des Staates. Und: Beide Veränderungen sind undemokratisch. Die künftigen Monsterkreise werden zu Befehlsempfängern des Landes, weitgehend vom Anspruch der Selbstverwaltung unter Kontrolle der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Kreistage befreit.
Schon jetzt gleicht die Selbstverwaltung einem Witz. Über 95 Prozent aller Ausgaben des Kreises sind von EU, Bund und Land undiskutabel festgezurrt. Die eigentliche Selbstverwaltung – in Form der freiwilligen Ausgaben – ist auf ein Minimum reduziert und auf Pump finanziert. Außerdem: Eine politische Teilhabe der Bewohner an der Kreisentwicklung ist infolge der großen Entfernungen kaum noch machbar, wenn die Zentren mehr als 50 Kilometer entfernt liegen. Künftig wird sich der Bürger mit einer Weltnetz-Kreis-Verwaltung herumschlagen müssen, die auch in Hessen, Bayern oder am Hindukusch ihren Sitz haben könnte …
Warum also will die LINKSPARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS eine in ihrer Konsequenz undemokratische Reform auf den Weg bringen, eine Reform, die in weiten Teilen der Bevölkerung verworfen wird, welche die Mehrheit aller Kreistage und Stadtparlamente der kreisfreien Städte parteiübergreifend energisch ablehnt?
Vor diesem Rätsel stand kürzlich auch der Landesparteirat der PDS. Aufgrund der demographischen Entwicklung gibt es keinen Zweifel darüber, ob eine Verwaltungsstrukturreform erforderlich ist, dozierte dieser Rat in der PDS-Landeszeitung Offenes Blatt, wohl nicht wissend, daß Marx’ Lieblings-Maxime De omnibus dubitandum (An allem ist zu zweifeln) lautete.
Wer die Bürokratie abbauen will, hat in einem Rechtsstaat nicht die Anzahl der Verwaltungen zu vermindern, sondern die Quelle der Verwaltungsarbeit zu drosseln: Weniger Gesetze, weniger Regeln bedingen auch weniger Regulierungsdichte – der Bürger kann freier handeln; die Verwaltung hat weniger Papierkrieg. Bleibt die Zahl der Gesetze bestehen, derweil die Zahl der Bürger eine Verminderung erfährt, so wird auch in diesem Fall die Menge der Verwaltungsverfahren proportional abnehmen und damit die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter vermindert werden können. Folgt aber daraus die Notwendigkeit, Kreise von der Landkarte verschwinden zu lassen oder sie zum Appendix, sprich, Wurmfortsatz einer feudalen Landesregierung zu machen? In keiner Weise! Da, wo vorher drei oder vier Angestellte wirkten, sind künftig nur noch einer oder zwei am selben Ort und zur selben Zeit tätig. Vor allem aber: Bürgernah! Auf kürzerem Wege und persönlich bekannt! Noch einen weiteren Vorteil hat die Kleingliedrigkeit! Nicht nur die Bürger, sondern auch die Mitarbeiter der Verwaltung haben kürzere Wege. Es müssen keine neuen Verwaltungs-Kolosse zu Lasten der Steuerzahler oder gar auf Pump errichtet oder langfristig angemietet werden. Die Kosten für die zahlreichen Neubauten der letzten Kreisreform (in M-V 1994, DS) sind noch nicht verdaut und Mietverträge müssen noch über viele Jahr bedient werden. Sollten sie etwa nach der Gebietsreform weiter wie bisher genutzt werden? Warum dann die Reform, wenn sich nur die Titel ändern?
Wer die politische Bewertung des Ganzen seitens des PDS-Landesparteibeirates liest, wagt seinen Augen kaum zu trauen. Die Verwaltungsstrukturreform in der vorliegenden Form, wenn sie denn so weiter betrieben wird, ist gescheitert. Bravo! Das sehen viele Einwohnerinnen und Einwohner in Meck-Pomm genauso. Und ihr, werte Leserschaft? Laßt ihr euch von den demokratischen Sozialisten weiter vereinnahmen? … Daß der Wille der Kreistage in der Abwägung eine entscheidende Rolle spielen soll, wurde bislang völlig außer Kraft gesetzt. Genau das hatte der im Mai 2004 durchgeführte PDS-Parteitag aber gefordert! Angebliche Kostenersparnisse konnten bisher nicht konkret untersetzt werden. Mit anderen Worten: Die Einsparungen gleichen ebenso einer Mär wie die versprochenen blühenden Landschaften oder die beabsichtigten Minderausgaben bei Hartz IV.
Instinktiv spüren natürlich die Bürgerinnen und Bürger den absurden Charakter der folgenschweren Veranstaltung, was auch den funktionierenden Parteifunktionären der PDS zu Ohren gekommen ist. Das Reformvorhaben kann der Linkspartei.PDS nach außen schweren Schaden zufügen und verletzt ihre Glaubwürdigkeit. Warum das! Markenzeichen von PDS-Politik wie demokratische Mitbestimmung und kommunale Selbstverwaltung werden außer Kraft gesetzt, der Wille der Mehrheit der kommunalen Abgeordneten beschnitten, Wirkungsmöglichkeiten vom Ehrenamt eingeschränkt, Abhängigkeit von Verwaltung erhöht, Kontrollmöglichkeiten verringert. … Kurz gesagt: Freiheit und Demokratie sollen reduziert, Unfreiheit und Feudalisierung quasi zur Staatsdoktrin erhoben werden! Denn der größte Teil der Aufgaben der zukünftigen Landkreise bewegt sich im übertragenen Wirkungskreis (ein Lehen!, DS), Kreise als Organe der kommunalen Selbstverwaltung werden de facto weitestgehend abgeschafft. Wohlgemerkt: Das sagt der Parteirat der Linkspartei.PDS!
Sind Sie, werter Leser und Wähler, nun vollauf überzeugt, daß die PDS eine Partei von Demokratischen Sozialisten ist? Schon die Bezeichnung (Demokratische Sozialisten) ist entlarvend, denn sie eröffnet, es könne auch Undemokratischen Sozialismus geben. Wenn aber diese Undemokraten mit einer halbseidenen Reform wie der ebengenannten auch noch das bankrotte System zu retten gedenken, dann paßt nicht einmal mehr die Bezeichnung Sozialisten.
Die Linkspartei ist statt demokratisch einfach nur drakonisch (*), statt sozialistisch eben systemisch. Nennen wir sie künftig ruhig eine Partei des Drakonischen Systems (PDS). Auch an anderen Stellen beweist sich diese Partei als Machtinstrument der ökonomisch Herrschenden.
Vielen der einfachen Linksozialisten ist dies nicht verborgen geblieben! Mittlerweile verweigern sie ihren inzwischen wohlbestallten Parteibonzen die Gefolgschaft, wie es auch der Parteirat beklagen muß: Das Reformvorhaben hat die PDS nach innen gespalten. Sie steht vor einer Zerreißprobe.
Das Band zur WASG ist in Mecklenburg-Vorpommern schon zerrissen. Sehen die Wählerinnen und Wähler in der WASG eine streitbare Alternative zur PDS? Vorsicht ist in jedem Fall geboten! Schon bald wird die WASG im Bund in der PDS aufgehen. Die Bundesführung der Retorten-Truppe, ehedem Bosse der SPD oder der Gewerkschaften, haben mit gutbezahlten Bundestagsmandaten der PDS-Liste bereits ihre Seelen verkauft. Als einzige Alternative zum Berliner Kartell erscheint zur Zeit die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Sie als einzige lehnt den als Reform deklarierten, mit diktatorischen Ausflüssen verbundenen Schwindel konsequent ab.
Ferdinand Raimund
(*) Der athenische Gesetzesreformer Drakon zeichnete um das Jahr 621 v. d. Zw. sämtliche damals im demokratischen Athen bekannten Strafbestimmungen auf. Die drakonische Gesetzgebung wurde in der klassischen Gesetzgebung Griechenlands als außerordentlich grausam, in Blut geschrieben, angesehen.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Sonntag, 30. April 2006
Die Linkspartei.PDS ist eine erfolgreiche Partei! Nicht nur einfach im Landtag von Mecklenburg und Vorpommern vertreten, brachte sie es gar zur mitregierenden Kraft. Was tut dort eine linke Partei? Man bedenke: Für die Anhänger von Marx, Engels und Lenin ist der Staat das Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse. Daß Mecklenburg-Vorpommern kein Arbeiter- und Bauernstaat ist, dürfte wohl niemand bezweifeln. Hier herrscht Kapitalismus! Nun – ruft die Linkspartei.PDS von ihren Ministersesseln aus auf zur Expropriation des Expropriateurs (der Ausbeutung der Ausbeuter, DS)? Mitnichten! Sonderbarerweise ist sie um den Erhalt einer Ordnung bemüht, deren Untergang ihre wissenschaftlichen Stammväter als unausweichlich kennzeichneten, woraus sich die Frage ergibt, ob statt des Kapitalismus etwa die Wissenschaft untergegangen sein sollte.
Nach welchen Grundsätzen handelt die um den wissenschaftlichen Verstand gebrachte Linkspartei.PDS dann? Sehen wir uns deshalb ihr neuestes Regierungsprodukt an – die Verwaltungsstrukturreform. 60 Prozent der Delegierten stimmten auf dem letzten Landesparteitag einem Plan zu, der die kommunale Verfassung in Mecklenburg und Vorpommern auf eine völlig andere Grundlage stellt!
Will sagen: Die bisherigen (Groß-)Kreise sollen im Zuge der Gebietsreform verschwinden und durch XXL-Kreise ersetzt werden, deren Fläche schon an die Größe des Saarlandes heranreicht. Mehr noch: Mit der gleichzeitigen Funktionalreform wird nicht nur die Quantität, der Gebietsumfang, neu bestimmt, sondern auch die Qualität der Kreise, ihre Rolle in der Hierarchie des Staates. Und: Beide Veränderungen sind undemokratisch. Die künftigen Monsterkreise werden zu Befehlsempfängern des Landes, weitgehend vom Anspruch der Selbstverwaltung unter Kontrolle der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Kreistage befreit.
Schon jetzt gleicht die Selbstverwaltung einem Witz. Über 95 Prozent aller Ausgaben des Kreises sind von EU, Bund und Land undiskutabel festgezurrt. Die eigentliche Selbstverwaltung – in Form der freiwilligen Ausgaben – ist auf ein Minimum reduziert und auf Pump finanziert. Außerdem: Eine politische Teilhabe der Bewohner an der Kreisentwicklung ist infolge der großen Entfernungen kaum noch machbar, wenn die Zentren mehr als 50 Kilometer entfernt liegen. Künftig wird sich der Bürger mit einer Weltnetz-Kreis-Verwaltung herumschlagen müssen, die auch in Hessen, Bayern oder am Hindukusch ihren Sitz haben könnte …
Warum also will die LINKSPARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS eine in ihrer Konsequenz undemokratische Reform auf den Weg bringen, eine Reform, die in weiten Teilen der Bevölkerung verworfen wird, welche die Mehrheit aller Kreistage und Stadtparlamente der kreisfreien Städte parteiübergreifend energisch ablehnt?
Vor diesem Rätsel stand kürzlich auch der Landesparteirat der PDS. Aufgrund der demographischen Entwicklung gibt es keinen Zweifel darüber, ob eine Verwaltungsstrukturreform erforderlich ist, dozierte dieser Rat in der PDS-Landeszeitung Offenes Blatt, wohl nicht wissend, daß Marx’ Lieblings-Maxime De omnibus dubitandum (An allem ist zu zweifeln) lautete.
Wer die Bürokratie abbauen will, hat in einem Rechtsstaat nicht die Anzahl der Verwaltungen zu vermindern, sondern die Quelle der Verwaltungsarbeit zu drosseln: Weniger Gesetze, weniger Regeln bedingen auch weniger Regulierungsdichte – der Bürger kann freier handeln; die Verwaltung hat weniger Papierkrieg. Bleibt die Zahl der Gesetze bestehen, derweil die Zahl der Bürger eine Verminderung erfährt, so wird auch in diesem Fall die Menge der Verwaltungsverfahren proportional abnehmen und damit die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter vermindert werden können. Folgt aber daraus die Notwendigkeit, Kreise von der Landkarte verschwinden zu lassen oder sie zum Appendix, sprich, Wurmfortsatz einer feudalen Landesregierung zu machen? In keiner Weise! Da, wo vorher drei oder vier Angestellte wirkten, sind künftig nur noch einer oder zwei am selben Ort und zur selben Zeit tätig. Vor allem aber: Bürgernah! Auf kürzerem Wege und persönlich bekannt! Noch einen weiteren Vorteil hat die Kleingliedrigkeit! Nicht nur die Bürger, sondern auch die Mitarbeiter der Verwaltung haben kürzere Wege. Es müssen keine neuen Verwaltungs-Kolosse zu Lasten der Steuerzahler oder gar auf Pump errichtet oder langfristig angemietet werden. Die Kosten für die zahlreichen Neubauten der letzten Kreisreform (in M-V 1994, DS) sind noch nicht verdaut und Mietverträge müssen noch über viele Jahr bedient werden. Sollten sie etwa nach der Gebietsreform weiter wie bisher genutzt werden? Warum dann die Reform, wenn sich nur die Titel ändern?
Wer die politische Bewertung des Ganzen seitens des PDS-Landesparteibeirates liest, wagt seinen Augen kaum zu trauen. Die Verwaltungsstrukturreform in der vorliegenden Form, wenn sie denn so weiter betrieben wird, ist gescheitert. Bravo! Das sehen viele Einwohnerinnen und Einwohner in Meck-Pomm genauso. Und ihr, werte Leserschaft? Laßt ihr euch von den demokratischen Sozialisten weiter vereinnahmen? … Daß der Wille der Kreistage in der Abwägung eine entscheidende Rolle spielen soll, wurde bislang völlig außer Kraft gesetzt. Genau das hatte der im Mai 2004 durchgeführte PDS-Parteitag aber gefordert! Angebliche Kostenersparnisse konnten bisher nicht konkret untersetzt werden. Mit anderen Worten: Die Einsparungen gleichen ebenso einer Mär wie die versprochenen blühenden Landschaften oder die beabsichtigten Minderausgaben bei Hartz IV.
Instinktiv spüren natürlich die Bürgerinnen und Bürger den absurden Charakter der folgenschweren Veranstaltung, was auch den funktionierenden Parteifunktionären der PDS zu Ohren gekommen ist. Das Reformvorhaben kann der Linkspartei.PDS nach außen schweren Schaden zufügen und verletzt ihre Glaubwürdigkeit. Warum das! Markenzeichen von PDS-Politik wie demokratische Mitbestimmung und kommunale Selbstverwaltung werden außer Kraft gesetzt, der Wille der Mehrheit der kommunalen Abgeordneten beschnitten, Wirkungsmöglichkeiten vom Ehrenamt eingeschränkt, Abhängigkeit von Verwaltung erhöht, Kontrollmöglichkeiten verringert. … Kurz gesagt: Freiheit und Demokratie sollen reduziert, Unfreiheit und Feudalisierung quasi zur Staatsdoktrin erhoben werden! Denn der größte Teil der Aufgaben der zukünftigen Landkreise bewegt sich im übertragenen Wirkungskreis (ein Lehen!, DS), Kreise als Organe der kommunalen Selbstverwaltung werden de facto weitestgehend abgeschafft. Wohlgemerkt: Das sagt der Parteirat der Linkspartei.PDS!
Sind Sie, werter Leser und Wähler, nun vollauf überzeugt, daß die PDS eine Partei von Demokratischen Sozialisten ist? Schon die Bezeichnung (Demokratische Sozialisten) ist entlarvend, denn sie eröffnet, es könne auch Undemokratischen Sozialismus geben. Wenn aber diese Undemokraten mit einer halbseidenen Reform wie der ebengenannten auch noch das bankrotte System zu retten gedenken, dann paßt nicht einmal mehr die Bezeichnung Sozialisten.
Die Linkspartei ist statt demokratisch einfach nur drakonisch (*), statt sozialistisch eben systemisch. Nennen wir sie künftig ruhig eine Partei des Drakonischen Systems (PDS). Auch an anderen Stellen beweist sich diese Partei als Machtinstrument der ökonomisch Herrschenden.
Vielen der einfachen Linksozialisten ist dies nicht verborgen geblieben! Mittlerweile verweigern sie ihren inzwischen wohlbestallten Parteibonzen die Gefolgschaft, wie es auch der Parteirat beklagen muß: Das Reformvorhaben hat die PDS nach innen gespalten. Sie steht vor einer Zerreißprobe.
Das Band zur WASG ist in Mecklenburg-Vorpommern schon zerrissen. Sehen die Wählerinnen und Wähler in der WASG eine streitbare Alternative zur PDS? Vorsicht ist in jedem Fall geboten! Schon bald wird die WASG im Bund in der PDS aufgehen. Die Bundesführung der Retorten-Truppe, ehedem Bosse der SPD oder der Gewerkschaften, haben mit gutbezahlten Bundestagsmandaten der PDS-Liste bereits ihre Seelen verkauft. Als einzige Alternative zum Berliner Kartell erscheint zur Zeit die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Sie als einzige lehnt den als Reform deklarierten, mit diktatorischen Ausflüssen verbundenen Schwindel konsequent ab.
Ferdinand Raimund
(*) Der athenische Gesetzesreformer Drakon zeichnete um das Jahr 621 v. d. Zw. sämtliche damals im demokratischen Athen bekannten Strafbestimmungen auf. Die drakonische Gesetzgebung wurde in der klassischen Gesetzgebung Griechenlands als außerordentlich grausam, in Blut geschrieben, angesehen.